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15 Millionen Euro auf der hohen Kante

Sitzt im Prozess gegen Alfred Lehmann und zwei weitere Angeklagte der Richtige auf der Anklagebank?

Auf der Anklagebank vor der großen Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt sitzt ein Angeklagter, der das 70. Lebensjahr schon vor einigen Jahren vollendet hat. Der studierte Architekt ist Gesellschafter eines Familienunternehmens. Geschäftsführer ist er nicht. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als den „wirtschaftlich Verantwortlichen“ seiner Bauträgerfirma, die im Landkreis Pfaffenhofen und in München Büros hat. Ihm wurde zunächst zur Last gelegt, Alfred Lehmann bestochen zu haben. Nach einem Hinweis des Vorsitzenden Richters Jochen Bösl geht das Landgericht aber derzeit davon aus, dass dieser Vorwurf nicht aufrechterhalten werden kann. Jedoch soll sich der Angeklagte wegen Vorteilsgewährung, einem minder schweren Delikt, schuldig gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es zwischen Alfred Lehmann und dem genannten Angeklagten zu einer sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ gekommen ist. Das ist eine (völlig formlos mögliche) Übereinkunft, bei der beide Seiten eine bewusste Verknüpfung zwischen einer Diensthandlung des Alt-Oberbürgermeisters und einem Vorteil, den der Bauträger Lehmann gewährt  haben soll, mithin also der Vorteil für die Diensthandlung, herstellen. Im konkreten Fall: Alfred Lehmann soll vom Bauträger eine Penthouse-Wohnung auf dem Areal des alten Klinikums für deutlich weniger Geld als den Marktpreis gekauft haben. Lehmann wiederum hat angeblich dafür gesorgt, dass der Bauträger im Bieter-Verfahren den Zuschlag für ein Baufeld erhielt und die Geschossfläche bei der Bebauung dieses Baufeldes von 5100 auf 5500 m² erhöht wurde.

An dieser Stelle sei einmal dahingestellt, ob dies den Tatsachen entspricht. Die Frage, die sich im Augenblick stellt, ist: Sitzt hier der Richtige auf der Anklagebank? Unterstellt, es gab einen Deal mit Alfred Lehmann, hat diesen dann der deutlich mehr als 70-jährige Gesellschafter gemacht oder sein zwischenzeitlich verstorbener Geschäftsführer?

Geht man strikt nach dem Gesetz, so kann nur der Geschäftsführer wirksam für die Bauträger GmbH handeln. Der Gesellschafter ist zur Vertretung nicht befugt. Das gilt selbst dann, wenn er wirtschaftlich das Sagen hat.

Im vorliegenden Fall hat Alfred Lehmann nicht vom Gesellschafter sondern von der GmbH, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer, die Wohnung gekauft. Es war auch diese GmbH, die ihrerseits vom Krankenhauszweckverband das Grundstück, das sie dann bebaut hat, erworben hat.

In der Anklageschrift geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass nicht der nach dem Gesetz zur Vertretung der GmbH zuständige Geschäftsführer mit dem Alt-Oberbürgermeister gedealt und eine Unrechtsvereinbarung geschlossen hat. Vielmehr soll es der Gesellschafter gewesen sein. Dieser müsste praktisch (ob mit oder ohne dessen Zustimmung) über den Kauf des Geschäftsführers hinweg gehandelt (die Unrechtsvereinbarung mit Alfred Lehmann getroffen) und den Geschäftsführer angewiesen (zum Abschluss der notariellen Kaufverträge mit dem Krankenhauszweckverband und Alfred Lehmann) haben.

Ob der Geschäftsführer hier wirklich nur der Strohmann war oder in eigener Verantwortlichkeit (falls der Vorwurf überhaupt zutrifft) mit Alfred Lehmann einen zu niedrigen Kaufpreis für die Wohnung vereinbart hat, darüber wird das Landgericht zu entscheiden haben.

Eine Rolle könnte dabei die Aussage des Mitarbeiters einer ortsansässigen Genossenschaftsbank spielen, der am elften Verhandlungstag als Zeuge vernommen wurde. Er erläuterte dem Gericht, dass es vor der Bewerbung der Bauträger GmbH aus dem Landkreis Pfaffenhofen um ein Baufeld auf dem Gelände des alten Krankenhauses in Ingolstadt Gespräche gegeben habe. In diesem Zusammenhang legte er dar, dass zwischen seiner Bank und der GmbH seit Jahrzehnten eine stabile Geschäftsverbindung bestehe. Der zwischenzeitlich verstorbene Geschäftsführer war sein hauptsächlicher Ansprechpartner, wenn auch bei grundlegenden Entscheidungen die familiären Gesellschafter mitgewirkt hätten. Nach Darstellung des Zeugen hat der Geschäftsführer tatsächlich die Geschicke der Gesellschaft geleitet. Er war nicht nur der  Vertreter nach außen, hatte Bankvollmacht und Entscheidungskompetenz. Für den Bankmitarbeiter war er der Kopf der Firma und äußerst integer. Im Verhältnis zu einer weiteren Geschäftsführerin war er der dominante Part. Nach der Aussage des Zeugen dürften ihm die Gesellschafter weitgehend freie Hand gelassen haben. Dies dürfte der Gesellschafter-Familie auch nicht schwer gefallen sein, denn der verstorbene Geschäftsführer war offenbar äußerst erfolgreich. So war zwar über eine mögliche Finanzierung des Grundstückskaufs und der Baukosten für das zu errichtende Gebäude (Gesamtvolumen ca. 15 Millionen €) zwischen dem Bankmitarbeiter und dem Geschäftsführer gesprochen worden. Zu einer Finanzierung kam es aber nicht, weil die Bauträger GmbH wirtschaftlich extrem stark war. Mit vorhandenen Mitteln und den Erlösen aus dem Verkauf von Wohnungen aus einem parallel laufenden Projekt konnten die Kosten für den Grundstückserwerb und den Bau finanziert werden. Es war, hier fragte der Vorsitzende fast etwas ungläubig nach, tatsächlich keinerlei Fremdfinanzierung im Spiel. Wenn nun ein Geschäftsführer eine GmbH derartig erfolgreich führt, dass ein solches Projekt ohne Bankkredit durchgezogen werden kann, dürfte er eine sehr starke Stellung haben und es stellt sich die Frage, ob er nicht aus eigenem Gutdünken einen Deal mit Alfred Lehmann vereinbaren konnte (falls es einen solchen überhaupt gegeben hat). Zwingend ist es jedenfalls nicht, dass der Gesellschafter gehandelt haben muss, wenn es einen derartig starken und auch nach außen hin auftretenden Geschäftsführer gegeben hat. Deutliche Hinweise für ein eigenständiges Handeln des zwischenzeitlich verstorbenen Geschäftsführers geben auch aufgefundene Urkunden. Ein Pauschalangebot für den Ausbau der Lehmannschen Wohnung, das am gleichen Tag wie die notarielle Reservierungsvereinbarung, die dem eigentlichen Kaufvertrag voranging, verfasst wurde, wurde jedenfalls in der Wohnung des verstorbenen Geschäftsführers und nicht in den Räumen der Firma gefunden. Dies gilt auch für eine Vertragsausfertigung mit handschriftlichen Notizen, aus der möglicherweise die Unrechtsvereinbarung durch die Staatsanwaltschaft hergeleitet werden soll.

Zur Klarstellung: Alfred Lehmann behauptet, seine Wohnung im Rohbauzustand gekauft zu haben. Er wollte sie nach seinen Angaben zunächst mit rumänischen Firmen selbst ausbauen, entschloss sich dann aber doch, den Ausbau durch die Bauhandwerker des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen vornehmen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Lehmann nur den Kaufpreis für den Rohbau zahlen sollte und ihm der unentgeltliche Ausbau (im Wert von deutlich mehr als 100.000 €) als Gegenleistung für die Verschaffung des Grundstücks versprochen wurde.

Insgesamt hat Alfred Lehmann für seine Wohnung mit 160 m², 11 m² Terrasse und zwei Tiefgaragen zwischenzeitlich mehr als 750.000 € bezahlt. Im notariellen Kaufvertrag, der im März 2015 geschlossen wurde, vereinbarten Lehmann und die Bauträger GmbH aus dem Landkreis Pfaffenhofen (vertreten durch den verstorbenen Geschäftsführer) einen Kaufpreis von 534.900 €. Die GmbH sollte nur verpflichtet sein, den Rohbau für die Wohnung ohne jeglichen Innenausbau zu übereignen. Ende Juli 2015 entschloss sich Alfred Lehmann – so sein Vortrag – den mit rumänischen Bauhandwerkern (seine Frau stammt aus Rumänien) angedachten Ausbau doch nicht selbst vorzunehmen. Der Innenausbau erfolgte daher weitgehend durch Bauhandwerker der Bauträger GmbH. Für den Innenausbau hat Alfred Lehmann im Oktober 2016 eine Abschlagszahlung von 40.000, im Dezember 2016 eine weitere Abschlagszahlung von 50.000 €, im Juli 2017 weitere 10.000 € und im Januar 2018 11.143 € bezahlt. Direkt an Bauhandwerker hat er 74.000 € überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass nach dem Plan der Parteien (Alfred Lehmann und dem mitangeklagten wirtschaftlich verantwortlichen Gesellschafter) nicht mehr als die im Kaufvertrag vorgesehenen 534.900 € bezahlt werden sollten. Den gesamten Innenausbau, so die Staatsanwaltschaft, sollte Alfred Lehmann als Gegenleistung dafür erhalten, dass er dafür Sorge getragen hat, dass die GmbH bei der Ausschreibung den Zuschlag für das Baufeld erhielt und später die Geschossfläche von 5100 auf 5500 m² erhöht wurde. Die Staatsanwaltschaft begründet dies im wesentlichen damit, dass die ersten Abschlagszahlungen für den Ausbau erst im Oktober und Dezember 2016 erfolgten. Mitte des Jahres 2016 war Alfred Lehmann in die Wohnung eingezogen.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft hat Alfred Lehmann diese Abschlagszahlungen nur erbracht, weil er erkannt habe, dass gegen ihn ermittelt werde. Alfred Lehmann behauptet, erst nach der ersten Abschlagszahlung von den Ermittlungen gegen ihn erfahren zu haben. Jedenfalls erfolgte eine Hausdurchsuchung bei ihm erst zu einem Zeitpunkt, als die Abschlagszahlung bereits erfolgt war. Lehmann sagt auch, dass eine frühere Abrechnung durch den Bauträger nicht erfolgt sei, weil dieser – auch wegen des zwischenzeitlichen Todes des Geschäftsführers – erst ermitteln musste, welche Kosten seiner Bauhandwerker auf die Lehmannsche Wohnung entfallen. Der Geschäftsführer und nicht der angeklagte Gesellschafter hatte sich angeblich  um die kaufmännischen Fragen gekümmert.

Über die Zahlungsflüsse und den Kenntnisstand der Bauhandwerker (ob hier zunächst ein Rohbau mit Selbstausbau geplant war) wurde bereits umfangreich Beweis erhoben. Einige Bauhandwerker haben den Begriff des Rohbaus bezüglich der Lehmannschen Wohnung gehört, andere nicht.

Oberbürgermeister Christian Lösel wurde nunmehr vom Landgericht vernommen, um zur Aufklärung beizutragen, wann Alfred Lehmann Kenntnis davon gehabt haben kann, dass gegen ihn ermittelt werde. Dabei spielen anonyme Briefe, die beim jetzigen Stadtoberhaupt und anderen Persönlichkeiten (auch dem damaligen Ministerpräsidenten) eingingen, eine Rolle. So wurde Alfred Lehmann von Christian Lösel in der ersten Augustwoche 2016 davon unterrichtet, dass es ein anonymes Schreiben gebe, indem ihm Unredlichkeiten beim Erwerb der Wohnung von diesem Bauträger vorgeworfen würden. Kenntnisstand von Alfred Lehmann Anfang August 2016 war also, dass eine anonyme Privatperson ihn der Bestechlichkeit bezichtigt. Der Kenntnis von einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren entspricht dies nicht.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft reichte also Lehmanns Kenntnis von diesem anonymen Schreiben eines Privatmannes aus, um ihn zu veranlassen, in der Folgezeit eine Abschlagszahlung von zunächst 40.000 Euro zur Vertuschung der angeblichen Bestechung zu erbringen. Dazu ist ergänzend anzumerken, dass die Abschlagszahlung erst nach Stellung einer entsprechenden Rechnung durch den Bauträger erfolgte.

Es stellt sich die Frage, ob die Argumentation der Staatsanwaltschaft zwingend ist. Lehmann wusste bereits seit Februar 2016, dass im Klinikum das Verhalten des damaligen Geschäftsführers Heribert Fastenmeier einer Prüfung, später auch durch einen externen Wirtschaftsprüfer, unterzogen wurde. Das wurde im Ingolstädter Stadtrat erörtert. Fastenmeier aber war es, der als Geschäftsleiter den Kaufvertrag zwischen dem Krankenhauszweckverband und der Bauträger GmbH betreffend das Grundstück beim Alten Krankenhaus unterzeichnet hatte. Und Fastenmeier hatte auch die Nachtragsurkunde mit der Erhöhung der Geschossfläche unterschrieben. Eine Überprüfung des Verhaltens von Heribert Fastenmeier musste daher mit großer Wahrscheinlichkeit  (aus der Sicht von Alfred Lehmann) dazu führen, dass auch er (Lehmann) als Vorsitzender des Zweckverbandes kritisch beleuchtet werden würde. Es stellt sich die Frage, ob nicht diese Kenntnis ein mindestens genauso bedeutsames „Alarmsignal“ für Lehmann gewesen sein muss, wenn er tatsächlich von der Bauträger GmbH bestochen worden sein bzw. diese ihm einen Vermögensvorteil verschafft haben sollte. Hätten, sofern Alfred Lehmann sich schuldig gefühlt haben sollte, nicht damals bei ihm bereits die Alarmglocken geläutet und hätte er nicht eine Abschlagszahlung zur Vertuschung des Sachverhalts bereits wesentlich früher in die Wege geleitet? Oder lagen die fehlenden Abschlagszahlungen am Ende doch daran, dass der Bauträger aufgrund verschiedener Umstände einfach noch nicht die Kosten für die Lehmannsche Wohnung berechnen konnte. Prozessbeobachter sehen der Beweiswürdigung des Landgerichts diesbezüglich mit großem Interesse entgegen.

Nachtrag/Kommentar:

Auf der Suche nach der Niederschrift betreffend die Stadtratssitzung vom Januar 2017 habe ich mich ins Informationssystem der Stadt Ingolstadt eingewählt. Dort kann man die Tagesordnungen der Stadtratssitzungen nachlesen. Es gibt auch einen Button „Niederschriften“. Klickt man als Bürger oder Medienvertreter voller Hoffnung auf diesen Button, so landet man im Nichts. Das ist Bürgerfreundlichkeit und Transparenz in unserer digitalen und smarten Stadt. Wir schreiben das Jahr 2019! Da muss man in Ingolstadt schon zur Stadtverwaltung gehen, um im Rathaus gnädig Einsicht in die Sitzungsniederschriften zu erhalten. Aber vielleicht bringt das Lufttaxi künftig die analogen, niedergeschriebenen Protokolle ins Haus (hk).

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