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Alfred Lehmann: Es geht um Kopf und Kragen

Der Strafprozess gegen Alfred Lehmann und den Repräsentanten eines Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen befindet sich auf der Zielgeraden.

Am 1. Oktober sollen Staatsanwalt und Verteidigung ihre Plädoyers halten und am 11. Oktober das Urteil verkündet werden. Zuvor wurde noch ein Verhandlungstag für den 13. September anberaumt. Hier könnten lediglich Urkunden verlesen und Formalien geklärt werden. Möglicherweise entscheidet sich aber an diesem Tag das Schicksal von Alfred Lehmann. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Nur durch ein von Reue geprägtes Geständnis kann er noch erreichen, dass eine Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt wird. Darauf deuten zahlreiche Hinweise, die das Gericht gegeben hat, hin.

Warten auf ein Geständnis

Natürlich wird man erst am 11. Oktober nach der Urteilsverkündung wissen, wie das Gericht den komplizierten Fall wertet. Die äußerst faire Große Strafkammer hat aber durch zahlreiche Hinweise zu erkennen gegeben, mit welchen rechtlichen Fragen Sie sich befasst und wie eine vorläufige Beweiswürdigung aussehen könnte. Analysiert man diese richterlichen Hinweise, so ergibt sich folgendes Bild: Ein Geständnis des Angeklagten Lehmann ist zwingende Voraussetzung dafür, dass es zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung kommt. Garantiert werden kann eine Bewährungsstrafe aber auch bei einem Geständnis nicht. Insbesondere dürfte sich die Staatsanwaltschaft davon nicht so beeindrucken lassen, dass sie eine Freiheitsstrafe mit Bewährung fordern würde. Es ist davon auszugehen, dass die Ankläger nach dem jetzigen Stand der Dinge wohl eine Freiheitsstrafe zwischen zweieinhalb und vier Jahren beantragen werden. Daran ist das Gericht aber natürlich nicht gebunden und kann sehr wohl eine Freiheitsstrafe mit Bewährung (die höchstens zwei Jahre betragen darf) verhängen.

Das für eine Bewährungsstrafe erforderliche Geständnis liegt bisher nicht vor. Was Alfred Lehmann am 20. Verhandlungstag (30. Juli) vorgetragen hat, war halbherzig und hat das Gericht eher verärgert als milde gestimmt. Prozessbeobachter erwarten daher am 13. September eine weitere Erklärung des Alt-Oberbürgermeisters. Sollte es ein Geständnis sein, dann kommt dieses zwar ziemlich spät, aber vielleicht noch nicht zu spät. Vieles wird von der inhaltlichen Ausgestaltung der Erklärung Lehmanns, die allgemein erwartet wird, abhängen.

Abweichungen gegenüber der Anklageschrift

Nachdem die Beweisaufnahme ja weitestgehend abgeschlossen ist, kann man eine vorsichtige Prognose wagen. Alfred Lehmann dürfte wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Wohnung in der Sebastianstraße und wegen Vorteilsannahme beim Erwerb der 16 Apartments (zwölf für sich und vier für seinen Vater) in der Hildegard-Knef-Straße verurteilt werden. Das wäre dann immer noch heftig, aber weitaus weniger, als die Anklageschrift ihm vorgeworfen hat. Die Anklagebehörde hatte ihm auch beim Erwerb der Apartments Bestechlichkeit vorgeworfen; ferner zwei gravierende Fälle der Untreue, die zu einem Schaden zulasten des Krankenhauszweckverbandes in Höhe von mehr als 1,2 Millionen geführt haben sollen. Dieser behauptete Schaden scheint sich nicht zu bewahrheiten. In der Anklageschrift war vorgetragen worden, ein Ingolstädter Bauträger habe zugesagt für den Fall, dass er beim Alten Klinikum, also in der Sebastianstraße, alle drei Baufeld erhalten würde, einen Top-Zuschlag von 600.000 € zu bezahlen. Er erhielt aber wegen Lehmanns Eintreten für einen anderen Bieter nur zwei Baufelder. Dieser Vorwurf der Untreue dürfte nach jetzigem Stand der Dinge nicht zu einer Verurteilung führen, da er nach durchgeführter Beweisaufnahme wohl nicht zu halten ist. Ferner hatte die Staatsanwaltschaft Lehmann angelastet, durch seine Mitwirkung/Zustimmung bei der Erhöhung der Geschossfläche zugunsten des mitangeklagten Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen von 5100 auf 5500 qm sei dem Krankenhauszweckverband ein Schaden von etwa 650.000 € entstanden. Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, dass dem Zweckverband eine entsprechende Forderung entgangen sei, weil die Geschossfläche nachträglich erhöht worden war und der Bauträger dann tatsächlich die neue zulässige Geschossfläche baulich ausgenutzt hat. Ohne die Erhöhung hätte er nach dem ursprünglichen Vertrag dafür den genannten Betrag nachzahlen müssen. Die Architekten des Bauträgers und dieser selbst haben aber immer bekundet, dass seitens des Bauträgers die klare Anweisung vorlag, nur so zu bauen, dass eine Überschreitung der Geschossfläche und damit eine Nachzahlung beim Kaufpreis vermieden werden würde. Mit anderen Worten: Wäre die Geschossfläche nicht erhöht worden, hätte der Bauträger kleiner gebaut und der Zweckverband auch kein Geld erhalten. Deshalb wurde das Verfahren hinsichtlich dieses Vorwurfs eingestellt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Alfred Lehmann, der sich strafbar gemacht haben dürfte, jedenfalls keinen Schaden zulasten der Stadt Ingolstadt, des Krankenhauszweckverbandes oder der IFG verursacht hat.

Vorteilsannahme

Auch wenn er der Stadt und ihren Tochtergesellschaften keinen Schaden zugefügt hat, wird Alfred Lehmann voraussichtlich wegen Vorteilsannahme verurteilt werden. Zwar hat der Bausachverständige ausgeführt, dass der Kauf der Apartments in der Hildegard-Knef-Straße im Rohbauzustand zu einem marktüblichen Preis erfolgte. Auch die zwischen Lehmann und einer Baufirma aus dem Landkreis Eichstätt vereinbarten Kosten für den Ausbau dieser Apartments sind nach Auffassung des Sachverständigen möglicherweise gerade noch im Bereich des marktüblichen Preisgefüges gelegen. Allerdings darf folgendes nicht übersehen werden: Die Baufirma hat tatsächlich 135.000 € mehr Kosten für den Ausbau dieser Apartments aufwenden müssen, als zwischen ihr und Lehmann vereinbart wurde. Wegen der Festpreisvereinbarung hat sie keine Nachforderungen gestellt. Und: Nach Auffassung des Sachverständigen sind die 16 Apartments (insgesamt 383 Quadratmeter) keine 650.000 € (230.000 € Kaufpreis für den Rohbau und 420.000 € Ausbaukosten) wert, sondern etwas mehr als 1,1 Millionen €. Alfred Lehmann wurde daher von dem Baugeschäft bzw. dessen Inhabern nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Gerichts ein Betrag von mehr als 450.000 € zugewendet. Eine Gegenleistung Lehmanns in Form einer rechtswidrigen Verwaltungshandlung nimmt das Gericht wohl nicht an. Stellt sich die Frage, warum die Baufirma bzw. deren Inhaber Alfred Lehmann die Apartments unter den eigenen Gestehungskosten und weit unter dem Marktpreis veräußert haben. Einiges deutet darauf hin, dass es zwischen dem Ehepaar Lehmann und den Inhabern des Baugeschäftes aus dem Landkreis Eichstätt mehr als geschäftliche Kontakte gab. So wurde die Mitinhaberin des Baugeschäfts noch im Jahre 2015, als die zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Verträge längst unter Dach und Fach waren (der Kauf der Apartments und die Vereinbarung des Pauschalbetrages für den Ausbau erfolgten im Jahre 2011) Patin der Tochter der Eheleute Lehmann. Es wird gemunkelt, dass es zwischen den Ehepaaren freundschaftliche Beziehungen gab und daher Alfred Lehmann auch ein „Freundschaftspreis“ gemacht wurde. Hinzu kommt, dass Alfred Lehmann sich um die Möblierung aller Apartments in dem Block, den das Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt erworben hatte, gekümmert hat –  also nicht nur für seine eigenen sondern auch für die Apartments des Baugeschäftes  tätig war. Vielleicht wollten die Inhaber des Baugeschäfts Lehmanns geschäftliches Geschick (nicht seine Tätigkeit als Amtsträger) auch künftig für sich nutzen. Lehmann seinerseits war vermutlich schon damals an einer Beratertätigkeit interessiert, die er später ja für andere Bauträger ganz offiziell ausgeübt hat. Dies ändert indes nichts an der Strafbarkeit seines Verhaltens. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot der Annahme von Vorteilen soll das Ansehen der Verwaltung schützen. Bein Bürger darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass der eine oder andere vielleicht bevorzugt wird, weil er „spendabel“ war. Strafbar dürfte sich Alfred Lehmann daher auch dann gemacht haben, wenn er seinerseits keine rechtswidrige Verwaltungshandlung zugunsten dieses Ehepaars erbracht hat. Es dürfte daher eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme erfolgen.

Bestechlichkeit

Auch beim Erwerb seiner Wohnung in der Sebastianstraße dürfte der Alt-Oberbürgermeister nicht straffrei ausgehen. Hier steht der gravierendere Tatbestand der Bestechlichkeit im Raum. Dieser setzt insbesondere voraus, dass Lehmann eine rechtswidrige Handlung begangen hat (die auch im Unterlassen einer gebotenen Handlung bestehen kann) und dafür einen wirtschaftlichen Vorteil erhielt.

Alfred Lehmann war der Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes. Als solcher oblag ihm eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Zweckverband. Als nun im Dezember 2013 der Pfaffenhofener Bauträger, der vom Zweckverband ein Baufeld in der Sebastianstraße erworben hatte, eine Erhöhung der Geschossfläche von 5100 qm (die im Kaufvertrag vorgesehen waren) auf 5500 qm verlangte, hätte Alfred Lehmann, der von dieser Forderung Kenntnis hatte, jedenfalls verhindern müssen, dass Heribert Fastenmeier (damals Geschäftsleiter des Zweckverbandes) im April 2014 eine dem Wunsche des Bauträgers entsprechende Anpassung des notariellen Kaufvertrags vornahm. Insbesondere hätte Lehmann die Zweckverbandsversammlung, die im Januar 2014 zusammenkam, von diesem Ansinnen unterrichten und darüber entscheiden lassen müssen. Diese Verpflichtung Lehmanns dürfte unabhängig davon bestanden haben, ob letztendlich die Forderung des Bauträgers berechtigt war und ob irgendeine städtische Stelle (was behauptet, aber nicht bewiesen wurde) die Forderung als berechtigt angesehen hatte. Da der notarielle Vertrag pro Quadratmeter Geschossflächenüberschreitung einen Betrag von 1.250 € vorsah, ging es aus Sicht des Bauträgers um einen Betrag in einer Größenordnung von 650.000 €. Darüber musste der Angeklagte auf jeden Fall eine Entscheidung der Krankenhauszweckverbandsversammlung herbeiführen. Er hätte die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen müssen. Eine untergeordnete Rolle dürfte daher spielen, ob er Heribert Fastenmeier angewiesen oder mit ihm abgesprochen hat, dass die Erhöhung akzeptiert werden sollte. Die Unterlassung allein war schon rechtswidrig.

Zum Verhängnis könnte Alfred Lehmann auch werden, dass er bei der Vergabe der Baufelder die Zweckverbandsversammlung falsch informiert hat. Auf seine Veranlassung wurde im Protokoll vermerkt, es sei bei zwei gleich hohen Geboten gelost worden, obgleich der Bauträger, bei dem Lehmann dann eine Wohnung erwarb, nicht durch Losentscheid ausgewählt wurde. Vielmehr machte sich der Angeklagte bei der Vergabe bei gleich hohen Geboten für diesen Bauträger stark. Lehmann veranlasste nicht nur, dass dies im Protokoll unrichtig dargestellt wurde, sondern unterließ es auch, die Zweckverbandsversammlung überhaupt über die Sonderkonstellation zweier gleich lautender Gebote zu unterrichten. Die Versammlung hatte beschlossen, die Baufeldder an den Meistbietenden zu vergeben. Gibt es zwei gleich hohe Gebote, wird in derartigen Fällen sehr oft nachverhandelt, um den Kaufpreis nochmals zu erhöhen. Dieser Chance wurde der Zweckverband durch die unterlassene Information beraubt. Dass es Lehmann unterlassen hat, auf diese Sondersituation die Zweckverbandsversammlung hinzuweisen, dürfte gleichfalls ein rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

Was war die Gegenleistung, die der frühere Oberbürgermeister dafür erhalten hat? Sie war möglicherweise gar nicht so hoch, wie zunächst angenommen wurde. Letztendlich könnte der Vorteilsbetrag unter 50.000 € liegen (dann wäre es kein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit, von dem die Staatsanwaltschaft bisher ausgegangen ist).

Alfred Lehmann hat für seine Wohnung mit 171 qm in der Sebastianstraße nachweislich etwas mehr als 680.000 € bezahlt. Das ist durchaus ein stolzer Preis, den nicht jeder für eine Wohnung, auf deren Terrasse man von mehreren Seiten hinunterblicken kann, zahlen würde. Allerdings war ein derartiger finanzieller Aufwand wohl nicht geplant. Lehmann hat zwischenzeitlich selbst eingeräumt, dass der offizielle Kaufpreis, der in der notariellen Urkunde vom 10. März 2015 mit dem Bauträger für seine Wohnung vereinbart wurde (534.826 Euro) entgegen dem Wortlaut nicht nur den Rohbau sondern die ausgebaute Wohnung beinhalten sollte. Es wurde also der Versuch gestartet, ca. 145.000 € „unter den Teppich zu kehren“. Diesem notariellen Kaufvertrag war eine Reservierungsvereinbarung im Jahre 2013 vorangegangen. In dieser Vereinbarung hatte sich der Bauträger verpflichtet, den Rohbau der Wohnung für 456.000 € zu verkaufen. Am Tage der notariellen Beurkundung unterbreitete die Firma dann noch zusätzlich das Angebot, für 56.000 € die gesamte Wohnung auszubauen. Hier war Lehmann, was er selbst einräumt, von Anfang an klar, dass dies zu diesem Preis nicht möglich sein würde. Tatsächlich kostete der Ausbau dann dem Bauträger auch etwa 100.000 € oder etwas weniger. Dieses unverhältnismäßig günstige Angebot zum Ausbau dürfte der Angeklagte spätestens mit Abschluss des Kaufvertrages im Jahre 2015 angenommen haben (wenn nicht schon vorher). Darin ist dann auch zusammen mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angeklagten die sogenannte „Unrechtsvereinbarung“ zu sehen. Im Jahre 2015 war Alfred Lehmann nicht mehr Oberbürgermeister. Er war aber noch einfaches Mitglied der Zweckverbandsversammlung und eines Ausschusses beim Krankenhauszweckverband. Nach Auffassung des Gerichts war er damit auch im Jahre 2015 noch Amtsträger im Sinne des Strafrechts. Es deutet vieles darauf hin, dass die Kammer annehmen wird, dass der Vorteil, der Alfred Lehmann vom Bauträger zugewendet wurde, zumindest in der Differenz zwischen den angebotenen Ausbaukosten von 56.000 € und den tatsächlichen Ausbaukosten zu sehen ist. Liegt dieser Betrag unter 50.000 €, so könnte es sich nach der Rechtsprechung um einen „normalen“ Fall der Bestechlichkeit, jedenfalls nicht um einen „besonders schweren Fall“ (so die Meinung der Staatsanwaltschaft) handeln.

Im Falle einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit (Sebastianstraße) und Vorteilsannahme (Hildegard-Knef-Straße) ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder weniger denkbar. Diese könnte dann zur Bewährung ausgesetzt werden. Ob es zu einer Bewährungsstrafe kommt, wird vom weiteren Prozessverhalten des Angeklagten Alfred Lehman abhängen. Am 13. September könnte er eine zweite Chance für ein Geständnis erhalten.

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