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600.000 Euro hin oder her

Es ist eine städtische Realsatire mit strafrechtlichem Finale: der Verkauf des Areals des alten Krankenhauses an der Sebastianstraße. Es behauptet ein Bauträger, er habe 600.000 € als Topzuschlag geboten, hat aber keinerlei Unterlagen dafür und einem anderen Unternehmen aus der Baubranche wird nach Abschluss des Kaufvertrages unentgeltlich gestattet, 400 Quadratmeter mehr Wohnfläche zu bauen. Mehrwert gegenüber dem ursprünglichen Vertrag: mehr als 600.000 €. Das Landgericht Ingolstadt prüft die Vorgänge nunmehr in strafrechtlicher Hinsicht.

Es fing alles so gut an: Auf dem Areal des alten Krankenhauses sollte ein neues Wohnquartier entstehen. Dafür wurde ein sogenannter Rahmenplan aufgestellt, der Vorgaben für die bauliche Entwicklung beinhaltet. Ein „ambitioniertes Projekt“ nannte eine prominente Zeugin der Stadtverwaltung das Vorhaben, bei dem Einfamilienhäuser/Reihenhäuser und Geschosswohnbau zu einer abwechslungsreichen Gestaltung des Areals führen sollten. Aber irgendwie lief es von Anfang an etwas schief.

Ein Bauträger fühlt sich getäuscht

Das Grundstück, auf dem das Bauvorhaben realisiert werden sollte, befand sich im Eigentum des Krankenhauszweckverbandes. Das ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts; Gesellschafter sind die Stadt Ingolstadt und der Regierungsbezirk Oberbayern. Da der Verkauf des Grundstücks an der Sebastianstraße wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung war, musste sich das dafür zuständige Gremium, die Zweckverbandsversammlung, damit befassen. An deren Spitze steht als Vorsitzender der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt – damals Alfred Lehmann. Geschäftsleiter, also eine Art Geschäftsführer, war der frühere Chef der Klinikum Ingolstadt GmbH, der zwischenzeitlich verstorbene Heribert Fastenmeier. Nachdem die Verbandsversammlung beschlossen hatte, das Grundstück zu veräußern, wurde das Areal in drei Baufelder aufgeteilt, die getrennt ausgeschrieben wurden. Die Interessenten konnten sich für eines oder alle Grundstücke bewerben. In der Ausschreibung war darauf hingewiesen worden, dass die Frist für die Bewerbung am Freitag, dem 29. September 2012 ende. Wenige Tage vor Ende der Frist wurde den Interessenten, die damals bereits zum Teil bekannt waren, noch per Mail mitgeteilt, der Rahmenplan, der zwischenzeitlich vom Planungsausschuss der Stadt Ingolstadt beschlossen worden war (seltsamerweise erfolgte die endgültige Beschlussfassung durch den Stadtrat erst nach Ablauf der Frist und der Vergabe!) sei unbedingt einzuhalten. Ein Ingolstädter Bauträger wollte mehr wissen. Er ließ sich daher am Mittwoch vor Ablauf der Frist einen Termin beim damaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann geben und fragte nach, ob denn unbedingt die im Rahmenplan vorgesehenen Einfamilienhäuser/Reihenhäuser gebaut werden müssten (diese waren nach seiner Auffassung schwerer verkäuflich als Eigentumswohnungen) und ob die Geschossfläche, die in den Ausschreibungsunterlagen mit 5100 Quadratmetern (für das ihn interessierende Baufeld mit der Nummer 1) vorgegeben wurden, zwingend sei oder ob eine Erhöhung möglich wäre. All das verneinte offensichtlich Alfred Lehmann, wie der Zeuge im Prozess vor dem Landgericht Ingolstadt bekundete. Was beide damals bei dem Gespräch wohl nicht ahnten: Wie die Geschossfläche von 5100 Quadratmetern ermittelt wurde, war unklar. Normalerweise wird im Baurecht die Geschossfläche nach der Baunutzungsverordnung berechnet. Diese enthält nämlich auch die Definition, was darunter zu verstehen und wie sie zu berechnen ist. Das Ingolstädter Stadtplanungsamt hatte aber bei der Erstellung des Rahmenplanes die Berechnung nicht nach der Baunutzungsverordnung vorgenommen, sondern eine Art eigenständige Berechnung, die nach Meinung der Leiterin des Stadtplanungsamtes aber erkennbar und nachvollziehbar gewesen sei, vorgenommen. Lehmann und wohl auch sämtliche Stadträte im Ausschuss und im Stadtrat ist das wohl gar nicht aufgefallen, als sie den Rahmenplan mit dieser Geschossfläche beschlossen. Sie wussten also gar nicht, dass sie eine Geschossfläche beschlossen haben, die nicht nach der Baunutzungsverordnung ermittelt wurde und angesichts der im Rahmenplan dargestellten und vorgesehenen Bebauung von den angegebenen 5100 m² deutlich abwich.

Der im Strafprozess gegen Alfred Lehmann als Zeuge vernommene Bauträger machte in der Hauptverhandlung seinem Unmut Luft und das war verständlich: Tatsächlich wurde später auf die Bebauung mit Einfamilienhäusern/Reihenhäusern verzichtet, da der Bauträger, der das Grundstück schließlich erwarb, der Meinung war, diese ließen sich schlechter verkaufen als Eigentumswohnungen. Dem Bauträger wurde auch gestattet, ohne zusätzliches Entgelt eine Geschossfläche von 5500 Quadratmetern zu errichten – diesmal berechnet nach der Baunutzungsverordnung. Eigentlich sah der mit ihm geschlossene Kaufvertrag vor, dass bei Überschreitung der Grenze von 5100 Quadratmetern um mehr als 5 Prozent eine Nachzahlung zu erfolgen hätte. In seinem Fall wären das bei der realisierten Bebauung mehr als 600.000 € gewesen.

Ein Albtraum von einem Bieterverfahren

Nahezu chaotisch muss die Angebotseröffnung nach Abgabe der Gebote der Interessenten verlaufen sein. Am 1. Oktober 2012 trafen sich in den Räumen des Klinikums/Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt Heribert Fastenmeier,  Alfred Lehmann, die Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums, der für Immobilien zuständige Sachgebietsleiter des Klinikums, die Leiterin der Stadtplanung und der Leiter des Liegenschaftsamtes. Sie alle sollten dafür Sorge tragen, dass es bei der Vergabe der Baufelder, bei der schließlich Millionenbeträge fließen würden, korrekt zugeht. Dieses Vergabeverfahren erfordert eine gewisse Formenstrenge, um Manipulationen zu vermeiden; insbesondere darf vor der Eröffnung keiner wissen, welche Beträge die einzelnen Interessenten in ihren geschlossenen Kuverts bieten. Da stach zunächst einmal ins Auge, dass offensichtlich nicht alle Angebote an einer einzigen zuständigen Stelle im Klinikum eingegangen waren, sondern teilweise bei der Geschäftsführung und teilweise beim Sachgebietsleiter für Immobilien. Ein Bauträger meinte – als Zeuge vernommen – gar, er habe sein Angebot im Ordnungsamt in der Spitalstraße abgegeben. Nachdem er bei der Polizei aber etwas anderes ausgesagt hatte und kein anderer diese Angabe bestätigt, dürfte dies nicht der Fall gewesen sein.

Dieser zuletzt genannte Bauträger, der zu den bekanntesten in Ingolstadt zählt, hatte die Staatsanwaltschaft dazu verführt, Alfred Lehmann der Untreue in Höhe von 600.000 € zu bezichtigen und dies wie folgt zu begründen: Der Bauträger habe sich (so erklärte dieser gegenüber der Polizei im Rahmen der Ermittlungen) für alle drei Baufelder beworben. Für den Fall, dass er bei allen drei Baufeldern zum Zuge käme, habe er zusätzlich zu seinen einzelnen Geboten einen Topzuschlag von 600.000 € versprochen. Zwei Baufelder erhielt er tatsächlich, weil er da der Meistbietende war. Beim dritten Baufeld (das mit der Bezeichnung Nummer 1) lag er mit einem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen gleichauf. Hier kam die versammelte Runde auf Vorschlag von Alfred Lehmann zu dem Ergebnis, dass nicht der Ingolstädter Bauträger alle drei Baufelder erhalten solle, sondern dass das dritte Baufeld an den Bewerber aus dem Landkreis Pfaffenhofen vergeben werden solle (von dem erwarb Alfred Lehmann später eine Wohnung). Damit wurden die zusätzlich versprochenen 600.000 € nicht fällig. In der Verhandlung vor dem Landgericht Ingolstadt hinterließ der Bauträger, der vor etwa zehn Jahren aus der Insolvenzmasse eines Ingolstädter Textilunternehmens ein Grundstück für weniger als 3 Millionen Euro erwarb, dieses jetzt aber für etwa 30 Millionen weiterveräußert haben soll (also ein cleverer Geschäftsmann), einen zwiespältigen Eindruck: Er wusste nicht einmal mehr, wie viel er für eines der Grundstücke, bei dem er den Zuschlag erhalten hatte, geboten hatte. Er konnte sich nicht erinnern, ob er für jedes einzelne Grundstück ein eigenes Angebot unterbreitet oder für alle Grundstücke zusammen auf einem Blatt Papier sein Gebot abgegeben habe. Wo sich der Zusatz mit den 600.000 € befunden haben soll, konnte er gleichfalls nicht mehr sagen. Auf Befragung durch das Gericht erklärte er ferner, er habe weder auf seinem Notebook, mit dem er die Angebote geschrieben haben will, noch in seinen sonstigen Unterlagen eine digitale Datei oder einen Ausdruck seiner Gebote. Auch mit Mitarbeitern seines Unternehmens habe er darüber nicht gesprochen. Nachdem er auch noch meinte, seine Kuverts beim Ordnungsamt abgegeben zu haben, was sicher nicht zutreffen dürfte, hat das Gericht zwischenzeitlich einen Hinweis erteilt, wonach es derzeit nicht davon ausgehe, dass tatsächlich ein derartiges Angebot vorgelegen habe und Alfred Lehmann eine Untreue von 600.000 € wegen dieses Vorganges angelastet werden könne. Der Hinweis des Gerichts ist nachvollziehbar, zumal alle sechs an der Öffnung der Kuverts und Entscheidung beteiligten Personen dieses Zusatzangebot nicht in Erinnerung haben.

Allerdings ist es mit dem Erinnerungsvermögen der an der Angebotseröffnung teilnehmenden Personen insgesamt nicht sehr weit her: So konnten sich einige an den äußerst (be)merkenswerten Vorgang nicht mehr erinnern, dass am Schluss der Angebotseröffnung auf Veranlassung von Alfred Lehmann ein Protokoll mit dem Vermerk errichtet wurde, bei dem Grundstück mit der Bezeichnung Nummer 1, bei dem also zwei gleich hohe Angebote von jeweils 3,2 Millionen vorlagen, sei gelost worden. Dies entsprach nicht den Tatsachen, was allen Beteiligten bewusst gewesen sein muss. Einen derartigen – hoffentlich einmaligen – Vorgang einer vorsätzlich falschen Protokollierung zu vergessen/verdrängen bedarf schon eines sehr schlechten Gedächtnisses oder einer erheblichen Verweigerung der Realität.

Überhaupt scheint es bei der Vergabe der drei Baufelder nicht recht formenstreng zugegangen zu sein. So ließ sich beispielsweise nicht mehr klären, wer die – hoffentlich – verschlossenen Kuverts geöffnet hatte. Ein Zeuge sagte aus, dies habe der für Immobilien zuständige Sachgebietsleiter des Klinikums gemacht. Dieser wiederum verneinte dies. Er wisse nicht, wer die Kuverts geöffnet habe. Ließ sich schon nicht klären, wer für die Öffnung der Kuverts verantwortlich zeichnete, so war erst recht nicht zu ermitteln, wer denn eigentlich die Angebote sich im Einzelnen angeschaut habe. Der eine oder andere wollte da gar nicht so genau hingeschaut haben. Ein Teilnehmer meinte, die Schriftstücke mit den jeweiligen Geboten seien herumgereicht worden. Andere erinnerten sich, die hätten auf dem Konferenztisch gelegen und nicht jeder hätte sie sich überhaupt angeschaut. Da stellt sich die Frage, ob sich die illustre Runde zum Kaffeetrinken treffen oder eine ordnungsgemäße Angebotseröffnung bewerkstelligen wollte.

Bemerkenswert ist auch, dass ein Bieter für das Baufeld Nummer 1 nicht nur 3,2 Millionen sondern 4,1 Millionen Euro zahlen wollte. Sein Angebot wurde sogleich als unbeachtlich zur Seite gelegt, weil er wohl (abweichend vom Rahmenplan) ein Gebäude nicht abreißen und überwiegend Studenten-Wohnraum schaffen wollte. Angesichts des Bedarfs an Studentenapartments (die Sebastianstraße befindet sich in unmittelbarer Nähe der THI) und der späteren Flexibilität der Beteiligten, die dann klaglos Abweichungen vom Rahmenplan (keine Einfamilien-/Reihenhäuser und Erhöhung der Geschossfläche) akzeptierten, darf man das mit gemischten Gefühlen sehen. Immerhin ging es um 900.000 €.

Die Reihe der Merkwürdigkeiten bei diesem Vergabeverfahren lässt sich problemlos fortsetzen: Ein Ordner, der insbesondere die beiden gleichlautenden Angebote für das Baufeld mit der Bezeichnung Nummer 1 und das Protokoll der Vergabesitzung enthielt, ist spurlos verschwunden. Gelöscht waren auch 200 digitale Dateien worden, die sich auf diesen Vergabevorgang bezogen. Was der Missetäter hier nicht wissen konnte: Von diesen elektronischen Dateien gab es infolge eines Updates und der damit verbundenen Anfertigung einer Sicherungskopie „Duplikate“. Sie konnten also wiederhergestellt werden.

Streit um die Geschossfläche

Mit dem Verschwinden der Akten ist das Drama aber noch nicht zu Ende: Der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen, der für das eine Baufeld den Zuschlag erhielt und bei dem Alfred Lehmann eine Wohnung erwarb, reichte zunächst einen Bauantrag ein, der die im (nach erteiltem Zuschlag abgeschlossenen) Kaufvertrag zugrundegelegte Geschossfläche von 5100 Quadratmetern nicht um mehr als 5 Prozent überschritt. Der Kaufvertrag sah vor, dass bei Überschreitung der Geschossfläche um mehr als 5 Prozent eine Nachzahlung von 1250 € pro Quadratmeter zu erfolgen habe. Während der Bauantrag bei der Stadt Ingolstadt in Bearbeitung war, wandte sich der Bauträger an den Krankenhauszweckverband und zwar an Heribert Fastenmeier als den Geschäftsleiter. Er teilte mit, dass nach seiner Auffassung unter Zugrundelegung der Baukörper des Rahmenplanes und der Baunutzungsverordnung die Berechnung der Geschossfläche von 5100 Quadratmetern falsch sei.

Ob diese Rechtsauffassung des Bauträgers richtig war und ob überhaupt die Baunutzungsverordnung hier anzuwenden war, kann an dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls beantragte der Bauträger, die Geschossfläche auf 5500 Quadratmeter zu erhöhen. Der Antrag ging am 18. Dezember 2013 beim Krankenhauszweckverband ein. Heribert Fastenmeier und Alfred Lehmann müssen sich, wie die Kriminalpolizei ermittelt hat, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eingang dieses Schreibens getroffen und über das Problem gesprochen haben. Bereits am 23. Dezember 2013 teilte die Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums nach Anweisung durch Heribert Fastenmeier und offensichtlich gegen ihre eigene Überzeugung dem zuständigen Notar mit, dass der Kaufvertrag geändert werden und die Geschossfläche von 5100 auf 5500 Quadratmeter heraufgesetzt werden müsse. Am 27. Dezember 2013 informierte Heribert Fastenmeier dann den Bauträger davon, dass sein Antrag auf Erhöhung der Geschossfläche akzeptiert werde. Tatsächlich wurde dann erst im März 2014 die notarielle Urkunde (wohl im Rahmen der Anerkennung des Messungsergebnisses) geändert.

Sowohl den Kaufvertrag als auch die Änderung der Geschossfläche hat Heribert Fastenmeier beurkundet. Der Aussage der damaligen Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums ist zu entnehmen, dass Alfred Lehmann als Vorsitzender der Verbandsversammlung für den Abschluss des Kaufvertrags Heribert Fastenmeier ausdrücklich eine Vollmacht erteilt hat. Für die Änderung dieses Vertrages, also die Erhöhung der Geschossfläche, gab es offensichtlich keine neue Vollmacht. Auffällig ist, dass in der E-Mail-Korrespondenz, die in diesem Zusammenhang geführt wurde, von Heribert Fastenmeier und anderen erwähnt wurde, das Problem der richtigen oder falschen Berechnung der Geschossfläche sei vom Rechtsreferenten der Stadt Ingolstadt, der Stadtbaurätin bzw. dem Stadtplanungsamt überprüft worden und diese hätten „grünes Licht“ für die Erhöhung gegeben. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass dies nicht der Fall war. Keine der genannten Personen oder Abteilungen wurde eingeschaltet, obgleich es beispielsweise Aufgabe des Bauordnungsamtes war, letztendlich im Baugenehmigungsverfahren die Geschossfläche zu berechnen und dies im Baugenehmigungsverfahren später auch geschehen ist. Eine Überprüfung wurde also vorgetäuscht.

Eine prominente Zeugin erklärte in der Hauptverhandlung, bei einer so wesentlichen Änderung des ursprünglichen Kaufvertrags (bezogen auf die Erhöhung der Geschossfläche möglicherweise auch auf den Wegfall der Einfamilienhäuser/Reihenhäuser) würde man heute das Grundstück neu ausschreiben. Damals geschah dies nicht. Auch die Zweckverbandsversammlung wurde vor Abschluss des Änderungsvertrags, in dem die Geschossfläche erhöht wurde, nicht mehr mit dem Vorgang befasst. Die Geschossfläche ist eines der wichtigsten Merkmale bei der Bestimmung des Kaufpreises für ein Grundstück.

Strafrechtliche Verurteilung?

Die nachfolgenden Ausführungen eignen sich nicht für Leser, die nur ihre ohnehin schon gefasste Meinung, Alfred Lehmann sei (nicht) zu bestrafen, bestätigt wissen wollen. Weiterlesen sollte nur der, der seinen gesunden Menschenverstand durch Konfrontation mit juristischen Ausführungen einem Härtetest unterziehen möchte.

Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird Alfred Lehmann allein, nach dem Heribert Fastenmeier zwischenzeitlich verstorben ist. Lehmann wird vorgeworfen, wegen der nachträglichen Erhöhung der Geschossfläche eine Untreue in Höhe von 600.000 € zu Lasten des Krankenhauszweckverbandes begangen zu haben. Ferner spielen die Vorgänge bei der Vergabe auch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wohnung Lehmanns von diesem Bauträger eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft hat Alfred Lehmann auch wegen Bestechlichkeit angeklagt. Was das letztgenannte Delikt betrifft, wird derzeit noch geklärt, was die von Lehmann erworbene Wohnung (zu welchen verschiedenen Zeitpunkten) wert war und was er tatsächlich bezahlt hat. Diesbezüglich ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen, so dass auf diesen Vorwurf nicht eingegangen werden soll. Bestechlichkeit ist aber im Verhältnis zur Untreue das wesentlich gravierendere Delikt. Bei Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (der gegeben wäre) liegt die Mindeststrafe bei einem Jahr, die Höchststrafe bei neuen Jahren.

Will das Landgericht Ingolstadt Alfred Lehmann wegen Untreue (Paragraf 266 StGB) verurteilen, so muss es feststellen, dass Alfred Lehmann bei seiner Mitwirkung an der Erhöhung der Geschossfläche den Krankenhauszweckverband geschädigt hat. Auf den ersten Blick scheint dies der Fall zu sein: Der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen hat eine Geschossfläche verwirklicht, bei der er nach dem ursprünglichen Inhalt des Kaufvertrags (Geschossfläche 5100 Quadratmeter) eine Nachzahlung von mehr als 600.000 € leisten müsste. Durch die Erhöhung der Geschossfläche auf 5500 Quadratmeter in einer Nachtragsurkunde kam es nicht zu einer Überschreitung der 5-Prozent-Toleranzgrenze und somit muss der Bauträger nichts bezahlen. Dennoch ist zweifelhaft, ob dem Krankenhauszweckverband wirklich ein Schaden entstanden ist. Tatsache ist, dass der Bauträger durch die Erhöhung der Geschossfläche besser gestellt wurde, da er mehr bauen konnte, ohne nachzahlen zu müssen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass auch dem Krankenhauszweckverband ein Schaden entstanden ist.

Das Vermögen des Krankenhauszweckverbandes wurde durch die Erhöhung der Geschossfläche nicht gemindert. Der Kaufpreis wurde ja nicht reduziert. Der ursprüngliche Vertrag sah aber vor, dass bei einer Überschreitung von 5100 Quadratmetern und der Toleranzgrenze von 5 Prozent der Krankenhauszweckverband eine Nachzahlung hätte verlangen können. Aber nur, wenn es zur Überschreitung kommen würde. Eine Verpflichtung, mehr zu bauen als im Vertrag vorgesehen, bestand natürlich nicht. In dem Zeitpunkt, als der Bauträger sich wegen der Erhöhung der Geschossfläche an Fastenmeier wandte, lag ein Bauantrag vor, bei dem eine Nachzahlung nicht fällig geworden wäre, weil es keine Überschreitung gab. Der beauftragte Architekt betonte auch mehrfach, dass er die strikte Anweisung erhalten habe, so zu planen, dass es keinesfalls zu einer Nachzahlung komme. Als dann die Erhöhung der Geschossfläche zugesagt worden war, wurden ein zweiter und dritter Bauantrag eingereicht und danach gebaut. Erst jetzt kam es zu einer Geschossfläche, die mehr als 5 % über den ursprünglichen 5100 Quadratmetern lag. Dies bedeutet: Der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen hätte immer so gebaut, dass keine Nachzahlung fällig geworden wäre. Ähnlich hat sich übrigens der Bauträger aus Ingolstadt, der die anderen beiden Baufelder bebaut hat, verhalten. Als ihm nach Einreichung seines Bauantrag seitens der Stadt mitgeteilt wurde, dass er eine Nachzahlung zu leisten habe, reduzierte er die Geschossfläche und zahlte nichts. Es ist daher durchaus zweifelhaft, ob durch Fastenmeiers und Lehmanns Verhalten dem Zweckverband ein Schaden entstanden ist.

Geht man dennoch von der Verursachung eines Schadens aus, so ist nicht ohne weiteres der Betrag von 600.000 € zugrundezulegen. Die diesbezüglichen Berechnungen der Geschossfläche erfolgten nämlich auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung. Die im ursprünglichen notariellen Kaufvertrag festgelegten 5100 Quadratmeter Geschossfläche wurden aber eben nicht nach der Baunutzungsverordnung ermittelt. Es stellt sich die Frage, ob die Geschossfläche für die jetzt errichteten Bauten nicht an Hand des anderen Maßstabs und Rechenweges, den das Stadtplanungsamt im Rahmenplan (anstelle der Baunutzungsverordnung) zugrundegelegt hat, als es die 5100 Quadratmeter errechnete, zu ermitteln ist.

Voraussetzung für einen Schaden mit strafrechtlicher Relevanz wäre auch, dass die Nachtragsurkunde, in der die Geschossfläche hochgesetzt wurde, überhaupt wirksam ist. Ist die nachträgliche Erhöhung nicht wirksam beurkundet worden, gilt also noch die Grenze von 5100 Quadratmetern, besteht ein Anspruch des Krankenhauszweckverbandes auf Aufpreiszahlung gegen den Bauträger aus dem ursprünglichen Kaufvertrag noch jetzt. Hier ist zu prüfen, ob die frühere Vollmacht von Alfred Lehmann das Rechtsgeschäft (Nachtragsurkunde) deckt, ob überhaupt eine Vollmacht erforderlich war oder ob Heribert Fastenmeier aufgrund eigener Zuständigkeit handeln konnte. Für den ursprünglichen Kaufvertrag zwischen dem Krankenhauszweckverband und dem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen erteilte Alfred Lehmann als Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung Heribert Fastenmeier ausdrücklich eine Vollmacht. Die Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums hat vor Gericht ausgesagt, dass für die spätere Beurkundung, also die Erhöhung der Geschossfläche, eine weitere Vollmacht nicht ausgestellt wurde. Die Erhöhung der Geschossfläche wurde daher nur wirksam vereinbart, wenn Heribert Fastenmeier selbst die Rechtsmacht/Vertretungsmacht hatte, den Krankenhauszweckverband im Außenverhältnis bei Abschluss der Nachtragsurkunde zu vertreten.

Die Satzung des Krankenhauszweckverbandes sieht vor, dass der Verbandsvorsitzende, damals also Alfred Lehmann, den Verband nach außen vertritt. Dies gilt aber nicht, sofern der Geschäftsleiter (Heribert Fastenmeier) in Sachen des Eigenbetriebs zur Vertretung nach außen befugt ist. Wird die Anwendbarkeit der zuletzt genannten Vorschrift bejaht, wurde die Geschossfläche wirksam erhöht. Fastenmeier beurkundete dann mit eigener (nicht von Lehmanns Vollmacht abgeleiteter) Vertretungsmacht. Dann hat aber Alfred Lehmann nicht selbst gehandelt.

In diesem Fall muss geklärt werden, ob Alfred Lehmann diese Erhöhung in der Nachtragsurkunde strafrechtlich zuzurechnen ist. Hier geht es juristisch ans Eingemachte und insbesondere gibt es unzählige Entscheidungen zum Straftatbestand der Untreue. Stark vereinfacht gilt folgendes: Alfred Lehmann müsste eine sogenannte Vermögensbetreuungspflicht gehabt haben. Die könnte grundsätzlich zu bejahen sein, allerdings: Der Leiter des Liegenschaftsamtes hat ausdrücklich ausgesagt, dass es bei der Klausel, wonach dann, wenn die vereinbarte Geschossfläche um mehr als 5 Prozent überschritten wird, eine Nachzahlung zu leisten ist, nicht darum ging, dem Krankenhauszweckverband eine Einnahmequelle zu sichern. Mit dieser Klausel sollten vielmehr die Bauträger abgeschreckt werden, die Baumasse zu überschreiten. Es waren also städteplanerische Gründe und nicht kommerzielle, die zu dieser Klausel geführt haben. Daher stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich die Pflicht zur Vermögensbetreuung verletzt wurde.

Problematisch ist auch: Heribert Fastenmeier hat den Vertrag mit der Erhöhung der Geschossfläche unterzeichnet. Lehmann kann daher nur vorgeworfen werden, ihn nicht davon abgehalten zu haben. Eine Weisung an Fastenmeier, den Vertrag nicht abzuschließen, konnte Lehmann nicht rechtswirksam erteilen und hat er nicht erteilt. Als Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung hat er nur das Recht, diese Verbandsversammlung zu leiten (und Vertretungsmacht gegenüber Dritten im Außenverhältnis). Außerhalb der Zweckverbandsversammlung steht ihm keine Rechtsmacht/Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern zu. Allenfalls kann er auf Einhaltung der Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung drängen. Zur Erhöhung der Geschossfläche gab es keinen Beschluss. Weisungsbefugt gegenüber Fastenmeier war er damit nicht. Eine derartige Weisungsbefugnis steht nur der Zweckverbandsversammlung als Kollegialorgan zu.

Bleibt die Frage: Hätte Lehmann vor der Zusage Fastenmeiers an den Bauträger, die Geschossfläche zu erhöhen (die am 27.12.2013 erfolgte und neue Bauanträge mit höherer Geschossfläche erst nach sich zog) vor Weihnachten noch zur Verbandsversammlung laden müssen. Und was hätte die Verbandsversammlung angesichts der Widersprüche im ersten Notarvertrag (5100 Quadratmeter nach BNVO oder nach Rahmenplan?) zu den nicht unberechtigten Ausführungen des Bauträgers im Schreiben vom 18.12. 2013 gesagt. Wäre der Erhöhung (dann nach BNVO) vielleicht zugestimmt worden, um Rechtssicherheit zu erlangen?

Für Juristen: Die Vermögensbetreuungspflicht des Täters muss eine Hauptpflicht sein. Erforderlich ist ferner eine gewisse Selbstständigkeit im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit. Es muss “hinzukommen, dass dem Täter die ihm übertragene Tätigkeit nicht durch ins einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstständigkeit belassen wird”. Der Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung, also Alfred Lehmann, hat aber nur die Aufgabe, die Versammlung zu leiten und deren Beschlüsse zu vollziehen. Sonstige eigenverantwortliche Zuständigkeiten, Entscheidungsbefugnisse, insbesondere Kompetenzen und Vollmachten, über das Vermögen des Zweckverbandes zu verfügen, hat er nicht. Dadurch unterscheidet er sich vom Geschäftsführer einer GmbH. Das könnte einer Täterschaft entgegenstehen.

Viele der angeschnittenen Probleme beinhalten Rechtsfragen, die revisionsrechtlich überprüft werden können. Es ist daher durchaus möglich, dass bei Revision der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft der Fall Alfred Lehmann erst vom Bundesgerichtshof rechtskräftig entschieden werden wird.

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