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Alfred Lehmann droht Strafhaft

Im Strafverfahren gegen Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann droht dem Angeklagten jetzt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme im Strafprozess gegen Alfred Lehmann gab das Gericht den Prozessbeteiligten Hinweise. Der wohl wichtigste: Alfred Lehmann droht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und damit ohne Bewährung. In diesem Zusammenhang gab das Gericht zu erkennen, dass bei der Strafzumessung der Strafmilderungsgrund eines Geständnisses entscheidend sein kann. Alfred Lehmann ist sich allerdings keiner Schuld bewusst und gesteht nichts. Das könnte ihm zum Verhängnis werden.

Dabei hat die Kammer im Rahmen der gerichtlichen Hinweise durchaus auch zu erkennen gegeben, dass einige Punkte Anklageschrift nach ihrer Auffassung unzutreffend sind.

Kauf der Apartments in der Hildegard-Knef-Straße:

Die Staatsanwaltschaft wirft Alfred Lehmann vor,  in Jahre 2011 als Oberbürgermeister 16 Apartments (zwölf für sich und vier für seinen Vater) von einem Bauträger-Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt sehr (zu) günstig erhalten zu haben, weil er zugunsten des Verkäufer-Ehepaars rechtswidrige Diensthandlungen begangen habe. Die Anklagebehörde sieht darin einen besonders schweren Fall der Bestechung/Bestechlichkeit. Dem wird sich die Kammer, so der richterliche Hinweis, wahrscheinlich nicht anschließen. Bestechlichkeit auf Seiten von Alfred Lehmann würde voraussetzen, dass dieser für konkrete(!) Diensthandlungen eine Gegenleistung erhalten hätte. Nach Auffassung des Gerichts könnte es an diesen konkreten und rechtswidrigen Handlungen fehlen. Alfred Lehmann hat sich zwar generell dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zwischen der IFG und diesem Ehepaar zügig zu einem Ende geführt wurden. Er hat auch dafür Sorge getragen, dass der ursprünglich auf die GmbH des Ehepaares lautende Kaufvertrag vor der Beurkundung auf die Eheleute selbst umgeändert wurde. Auch hat er möglicherweise einen Mitarbeiter der IFG angewiesen, die Beurkundung vorzunehmen, obgleich dieser Bedenken hatte. Das müssen aber nicht zwangsläufig rechtswidrige Handlungen sein, die als Gegenleistung für die möglicherweise zu günstig erworbenen Apartments erbracht wurden. Eine allgemeine positive Einstellung Lehmanns gegenüber diesem Ehepaar ist nicht strafbar.

Das ändert aber nichts daran, dass Alfred Lehmann wegen der möglicherweise zu günstig erworbenen Apartments eine drastische Strafe drohen kann. Der Vorwurf der Vorteilsgewährung (durch die Eheleute) bzw. Vorteilsannahme (durch Alfred Lehmann) steht weiterhin im Raum. Und hier deutet sich eine Verurteilung an.

Fraglich ist allerdings, welcher Vorteil Alfred Lehmann eigentlich durch das Ehepaar gewährt wurde. Der Bausachverständige Roßbach hat bei seiner mehrfachen Einvernahme erklärt, dass der Kaufpreis, den Lehmann für die unausgebauten Apartments bezahlt hat, sich im Bereich des marktüblichen Preises bewegt habe. Für die unausgebauten 16 Apartments zahlten Lehmann bzw. sein Vater insgesamt 230.000 €. Zwischen Lehmann und dem Bauträger-Ehepaar wurde ferner ein Vertrag über den Ausbau der Apartments geschlossen. Aufgrund dieses Vertrags wurden Alfred Lehmann 420.000 € in Rechnung gestellt, obgleich sich die tatsächlichen Ausbaukosten für das Bauträger-Ehepaar auf 556.508 € beliefen. Alfred Lehmann hat also weniger bezahlt, als tatsächlich für die Verkäufer an Kosten für den Ausbau angefallen sind. Der Sachverständige Roßbach hat aber erklärt, dass sich diese tatsächlich gezahlten Ausbaukosten gerade noch so im Bereich der marktüblichen Kosten bewegt hätten. Es sei auch für einen Laien möglicherweise nicht erkennbar gewesen, wie günstig dieser Vertrag war. So gesehen wird die Verteidigung argumentieren, dass Alfred Lehmann überhaupt keinen (erkennbaren) Vorteil erzielt habe.

Der Sachverständige hat aber auch festgestellt, dass im Jahre 2011, als Lehmann die Apartments kaufte, der Verkehrswert der 16 Apartments im ausgebauten Zustand mehr als 1.100.000 € betragen hat. Alfred Lehmann und sein Vater haben insgesamt für die 16 Apartments nur 650.000 € aufgewendet. Betrachtet man Kaufvertrag und Ausbau als eine Einheit, so hätte Alfred Lehman einen Vorteil von mehr als 450.000 € erzielt. Er hätte also viel zu wenig bezahlt. Damit wäre der Tatbestand der Vorteilsgewährung gegeben (eine strafrechtlich erforderliche Unrechtsvereinarung vorausgesetzt).

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, worüber der Donaukurier kürzlich berichtete, dass ein damaliger Stadtrat gleichfalls im Jahr 2011 16 Apartments erworben hat und dafür tatsächlich knapp 1,2 Millionen € bezahlte. Auch ein noch amtierender Stadtrat und eine leitende Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erwarben kleine Einheiten und zahlten einen wesentlich höheren Preis als Alfred Lehmann. Die Stadträte gehörten Lehmanns CSU-Fraktion an und kauften zeitlich kurz nach Lehmann (im gleichen Jahr). Da könnten die “regulären Preise”, die die anderen zahlten, allgemein bekannt gewesen sein – auch Alfred Lehmann.

Nun wird es entscheidend darauf ankommen, wie das Gericht die Vertragsgestaltung würdigt. Sollten wirklich zwei Einzelverträge (Kauf des Rohbaus und getrennt davon der Ausbau) angenommen werden, dann muss Lehmann nicht allzuviel befürchten. War aber von vornherein zwischen den Parteien klar, dass Alfred Lehmann (und sein Vater) fertig ausgebaute Apartments erhalten sollte, so hätte er einen Vermögensvorteil von mehr als 450.000 € erzielt. Er würde dann wegen Vorteilsannahme bestraft werden. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht den Sachverhalt würdigt.

Erwerb der Wohnung in der Sebastianstraße:

Alfred Lehmann wird auch zur Last gelegt, seine Wohnung in der Sebastianstraße zu einem Preis deutlich unter dem Verkehrswert erworben zu haben. Zur Erinnerung: Ein Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen erwarb im Rahmen einer Ausschreibung am 1. Oktober 2012 eines von drei Baufeldern auf dem Gelände des früheren alten städtischen Krankenhauses. Er hatte für dieses Baufeld den gleichen Betrag geboten wie ein Ingolstädter Bauträger, dem bereits zwei andere Baufelder zugesprochen worden waren. Alfred Lehmann war es, der in diesem Zusammenhang dafür sorgte, dass das dritte Baufeld nicht an den Ingolstädter Bauträger, sondern an den aus dem Landkreis Pfaffenhofen vergeben wurde. Der von der Staatsanwaltschaft zunächst erhobene Vorwurf, durch Lehmanns Entscheidung sei dem Krankenhauszweckverband ein Schaden von 500.000 € entstanden, weil der Ingolstädter Bauträger erklärt habe, wenn er alle drei Baufelder bekomme, zahle er einen zusätzlichen Betrag von 600.000, hat das Gericht wohl nicht überzeugt. Darauf wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt hingewiesen. Nunmehr hat das Gericht auch erklärt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass dem Krankenhauszweckverband ein anderer Schaden von ca. 650.000 € dadurch entstanden sei, dass Heribert Fastenmeier (damals Geschäftsleiter) unter Mitwirkung von Alfred Lehmann in einer notariellen Urkunde die Geschossfläche zugunsten des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen von 5100 auf 5500 erhöht habe. Der Bauträger hätte diesen Betrag nachzahlen müssen, wenn er die ursprüngliche Geschossfläche um mehr als 5 % überschreitet. Dies ist tatsächlich auch geschehen. Der Bauträger hat aber immer erklärt, dass er ohne die gebilligte Erhöhung der Geschossfläche kleiner gebaut hätte, da er keinesfalls gewillt gewesen sei, nachzuzahlen. Fällt auch dieser Betrag weg, so ist die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift von einem insgesamt 1.200.000 Euro zu hohem Schaden (Untreue) ausgegangen.

Ungeachtet dessen droht dem früheren Oberbürgermeister von Ingolstadt auch wegen des Erwerbs der Wohnung in der Sebastianstraße eine strafrechtliche Verurteilung. Die zu erwartende Strafe dürfte sogar so hoch sein, dass daneben der Vorwurf der Untreue (Erhöhung der Geschossfläche und dadurch keine Nachzahlung) von geringem Gewicht wäre. Das Gericht regte daher an, das Verfahren wegen Untreue einzustellen. Dies geschah mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Dieser Vorschlag des Gerichts und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft lassen erahnen, dass beide davon ausgehen, dass es zu einer erheblichen Verurteilung von Alfred Lehmann wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme beim Wohnungserwerb in der Sebastianstraße kommen wird.

Der schwerwiegende Vorwurf der Bestechlichkeit setzt voraus, dass Alfred Lehmann sich rechtswidrig verhalten hat. Was könnte dem Alt-Oberbürgermeister hier vorgeworfen werden?

Die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes hatte beschlossen, das Grundstück an der Sebastianstraße meistbietend zu veräußern. Eine Vorgabe, was zu geschehen habe, wenn es keinen Meistbietenden, sondern gleich hohe Gebote geben sollte, war nicht gemacht worden. Es stellt sich die Frage, ob Alfred Lehmann nicht verpflichtet war, als Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung das Gremium darüber zu entscheiden lassen, als zwei gleich hohe Angebote vorlagen. Das hat Lehmann unterlassen und stattdessen selbst entschieden, dass der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen den Zuschlag erhalten solle.

Auch Lehmanns Verhalten im Zusammenhang mit der Erhöhung der Geschossfläche von 5100 auf 5500 qm zugunsten des Bauträgers, bei dem er seine Wohnung gekauft hat, könnte ihn angelastet werden: Unmittelbar nachdem der Bauträger im Oktober 2012 den Zuschlag erhalten hatte, wurden für Lehmanns Wohnung erste Skizzen besprochen. Im Juli 2013 schlossen Lehmann und der Bauträger eine Reservierungsvereinbarung für die Wohnung im Rohbau und vereinbarten einen Kaufpreis von 456.000 €. Am gleichen Tag unterbreitete der zwischenzeitlich verstorbene Geschäftsführer des Bauträgers ein Angebot, die Wohnung für 56.000 € komplett auszubauen. Im Dezember 2013 begehrte der Bauträger eine Erhöhung der Geschossfläche von 5100 auf 5500 m². Dies wurde ihm binnen weniger Tage zugesagt. Im März 2014 wurde die Erhöhung der Geschossfläche notariell beurkundet. Im März 2015 schloss Alfred Lehmann nach der Reservierungsvereinbarung, die eigentlich den Kaufpreis von 456.000 Euro mit einer Vertragsstrafe zu seinen Gunsten abgesichert hatte, den eigentlichen Kaufvertrag über die Wohnung zu einem Preis von 534.900 €.

Lehmann wird vorgeworfen, im eigenen Interesse auf die Erhöhung der Geschossfläche zugunsten “seines“ Bauträgers hingewirkt und den damaligen Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbandes, Heribert Fastenmeier, bevollmächtigt zu haben, eine entsprechende notarielle Vereinbarung im März 2014 zu schließen. Lehmann bestreitet hier eine Mitwirkung. Unterlassen hatte er es aber, die Zweckverbandsversammlung, deren Vorsitzender er damals war, einzubinden. Der Wunsch des Bauträgers, die Geschossfläche zu erhöhen, stammte vom Dezember 2013. Im Januar 2014, also zwei Monate vor der Beurkundung der Geschossflächenerhöhung, fand eine Versammlung des Krankenhauszweckverbandes statt. Hier hätte Lehmann als Vorsitzender des Gremiums über den Wunsch des Bauträgers abstimmen lassen können. Das hat er unterlassen. Nachdem Lehmann als Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung eine Vermögensbetreuungspflicht hatte, wird man ihm vorwerfen, es unterlassen zu haben, zugunsten des Verbandes eine Entscheidung herbeigeführt und eine Erhöhung der Geschossfläche verhindert zu haben. Ob er Fastenmeier aktiv zum Abschluss einer entsprechenden Urkunde veranlasst hat, dürfte dann zweitrangig sein.

Zumindest die beiden Unterlassungen (fehlende Unterrichtung der Krankenhauszweckverbandes über zwei gleich hohe Gebote und unterlassene Unterrichtung/Abstimmung über den Wunsch der Geschossflächenerhöhung) können vom Sachverhalt her nicht wegdiskutiert werden. Stellt sich die juristische Frage, ob es rechtswidrige Unterlassungen waren. Die Kammer wird es entscheiden.

Nur wenn Alfred Lehmann rechtswidrige Handlungen nachgewiesen werden können, kann der Straftatbestand der Bestechlichkeit gegeben sein.

Eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit setzt aber weiter voraus, dass Alfred Lehmann einen Vermögensvorteil erlangt hat. Hier wurde ausführlich Beweis erhoben (und an dieser Stelle berichtet), was Alfred Lehmann ein letztendlich für seine Wohnung bezahlt hat und was sie wert war und ist. Das Gericht könnte aber auch zeitlich viel früher ansetzen: Der Bauträger unterbreitete dem Alt-Oberbürgermeister im Juli 2013 im Zusammenhang mit der Reservierungsvereinbarung das schriftliche Angebot, die Wohnung für 56.000 € komplett auszubauen. Der hier aufgeführte Betrag liegt deutlich unter den Ausbaukosten, die tatsächlich entstanden und die auch angemessen sind. Wie hoch die Ausbaukosten (Bauträgerstandard ohne Sonderwünsche) tatsächlich waren, darüber wurde an den letzten Verhandlungstagen Beweis erhoben. Sollten diese bei 100.000 € liegen, wofür einiges spricht, so wäre das unterbreitete Angebot bereits ein Vermögensvorteil, den Alfred Lehmann vom Bauträger erhalten hatte. Er könnte daher schon wegen dieses deutlich unter dem Marktpreis liegenden Angebots für den Ausbau wegen Bestechlichkeit verurteilt werden.

Diese Gefahr – nach dem gerichtlichen Hinweis ist sie konkret – sieht wohl auch die Verteidigung. Insbesondere die Anwälte des Bauträgers kämpfen hier um jeden Euro. Sollten nämlich die tatsächlichen Kosten mehr als 50.000 € höher liegen als das Angebot, so könnte ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit vorliegen. Ist die Differenz geringer, so dürfte ein besonders schwerer Fall verneint werden. Dies hat ganz erhebliche Auswirkungen auf den Strafrahmen. Bei „einfacher“ Bestechlichkeit kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, beträgt die Strafe zwischen einem und zehn Jahren.

Insbesondere dann, wenn ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit angenommen werden sollte, droht Alfred Lehmann eine erhebliche Freiheitsstrafe. In der Summe (unter Berücksichtigung des Sachverhalts Hildegard-Knef-Straße) kann die Grenze von zwei Jahren überschritten werden. Dann ist eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich. Es sollte aber auch folgendes nicht außer Acht gelassen werden: Bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren spielt für die Frage, ob Bewährung bewilligt wird (was meistens der Fall ist) die Geständigkeit des Täters eine wichtige Rolle. Und Alfred Lehmann streitet jegliche Straftat ab.

Vielleicht ist es schon zu spät. Aber denkbar wäre eine Verständigung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf folgendes Ergebnis: Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren auf Bewährung und (Teil-)Geständnis von Alfred Lehmann. Dann könnte das Urteil alsbald rechtskräftig werden und Rechtsfrieden einziehen.

Die Verhandlung wird mit den Plädoyers am 30. Juli fortgesetzt und am Freitag, dem 2. August soll das Urteil verkündet werden.

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