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Alfred Lehmann: Immer im Interesse der Stadt gehandelt

Wurde der frühere Oberbürgermeister Alfred Lehmann von zwei Firmen aus der Baubranche bestochen und hat als Gegenleistung den Firmen Vorteile verschafft? Oder hat er immer im Interesse der Stadt gehandelt? Darum geht es im wesentlichen in einem Strafprozess vor dem Landgericht Ingolstadt.

Alfred Lehmann mit seinen Verteidigern, Foto: hk

Im Strafprozess gegen Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (und zwei bekannte Vertreter der regionalen Bauwirtschaft) deutet vieles auf eine harte Auseinandersetzung hin. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechung/Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen vor. Alfred Lehmann ist demgegenüber der Überzeugung, stets im Interesse der Stadt und Gesellschaft gehandelt zu haben.

In einem Strafverfahren kann zwar – anders als im Zivilprozess – kein Vergleich geschlossen werden, dennoch ist es möglich, dass sich Anklage und Verteidigung (bereits) im Vorfeld der Hauptverhandlung „verständigen“ (§ 257c StPO). So kann außerhalb der Hauptverhandlung beispielsweise im Falle eines Geständnisses des Angeklagten über das Strafmaß verhandelt und eine Einigung erzielt werden. Im Strafverfahren gegen Alfred Lehmann kam es dazu nicht, wie der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer, Jochen Bösl, beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Ingolstadt mitteilte. Eine Überraschung ist dies nicht, denn die Vorstellungen von Staatsanwaltschaft und Angeklagten liegen insbesondere im Fall Lehmann weit auseinander.

Als Staatsanwalt Gerhard Reicherl die Anklageschrift verlas (neben ihm saß Oberstaatsanwältin Andrea Grape, die neue stellvertretende Behördenleiterin), wurde einigen im bei weitem nicht vollständig besetzten Zuhörersaal erst klar, um welche Dimensionen es hier geht. Vorinformiert waren sicher zwei Anwälte, die das Klinikum und die Stadt beraten. Sie dürften als Prozessbeobachter mit stattlichem Stundensatz die am besten Verdienenden im gesamten Sitzungssaal gewesen sein und saßen noch dazu auf eigentlich der Presse vorbehaltenen Plätzen.

Veräußerung des Grundstücks des Alten Krankenhauses an der Sebastianstraße

Bei der Veräußerung des Areals des ehemaligen Krankenhauses an der Sebastianstraße/Beckerstraße Ingolstadt soll der Angeklagte Lehmann dem Klinikum Ingolstadt/Krankenhauszweckverband einen Schaden von 1,2 Millionen € verursacht haben. Das Grundstück des Klinikums/Krankenhauszweckverbandes (an der Spitze der beiden Institutionen stand damals geschäftsführend der zwischenzeitlich verstorbene Heribert Fastenmeier) wurde nicht zu einem festen Kaufpreis veräußert. Vielmehr sollten die Interessenten im Rahmen eines Bieterverfahrens in geschlossenen Kuverts Gebote abgeben. An diesem Verfahren beteiligten sich mehrere Interessenten. Zwei Baufelder des in drei Abschnitte aufgeteilten Grundstücks erhielt die ABC Wohnbau GmbH (Name geändert), die dafür die höchsten Gebote abgegeben hatte. Bei dem verbliebenen dritten Baufeld (in der Ausschreibung aber als “Baufeld 1″ bezeichnet) gaben diese GmbH und die DEF Bauträger Wohnbau GmbH (Name geändert) jeweils ein Angebot in Höhe von 3,2 Millionen € ab. Lehmann, so die Staatsanwaltschaft habe darauf hingewirkt, dass die DEF den Zuschlag erhalten habe. Hierdurch sei der Verkäuferin (Klinikum/Krankenhauszweckverband) ein Schaden von 600.000 € entstanden, weil die ABC GmbH zugesagt habe, zusätzlich zu den Geboten einen weiteren Betrag von 600.000 € zu bezahlen, wenn sie alle drei Baufelder erhalte.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Lehmann mit dem „Verantwortlichen“ der DEF GmbH (er wird so bezeichnet, weil er nicht der Geschäftsührer ist) schon vor der Vergabe vereinbart, dass diese GmbH den Zuschlag für das dritte Baufeld erhalten und Lehmann eine im zu errichtenden Objekt befindliche Wohnung zu vergünstigten Konditionen erhalten solle.

In einer ersten Stellungnahme nach Verlesung der Anklageschrift erklärte der Alt-Oberbürgermeister zu diesem Punkt, er habe vor der Vergabe gar nicht wissen können, dass es zwei gleich hohe Gebote geben werde. Und nur in einem derartigen Fall hätte er ja eine Einflussmöglichkeit gehabt. Bei unterschiedlich hohen Geboten muss der Höchstbietende den Zuschlag erhalten. Auch von dem angeblichen „Paketzuschlag“ der ABC GmbH in Höhe von 600.000 € hätten weder er noch die anderen bei der Gebotseröffnung im Raum gemeinschaftlich anwesenden Personen (darunter Heribert Fastenmeier, die Juristin des Klinikums und andere) gewusst. Überdies sei bereits längere Zeit vor der Vergabe seitens der Stadt Ingolstadt und des Klinikums kommuniziert worden, dass möglichst eine Bebauung an verschiedene Bauherren vergeben werde. Dies sei sogar vom verstorbenen Geschäftsführer des Klinikums schriftlich dokumentiert worden. Lediglich um Diskussionen mit der ABC GmbH zu vermeiden habe man die „Sprachregelung“ getroffen, es habe eine Verlosung stattgefunden. Tatsächlich war dies nicht der Fall.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Lehmann im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks noch einen weiteren Schaden in Höhe von 657.765 € verursacht. Nach der Erteilung des Zuschlags erwarb die DEF GmbH mit notariellem Vertrag vom 26. März 2013 das zugesprochene Baufeld. In diesem Vertrag wurde bei der Preisgestaltung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Geschossfläche von 5100 m² als Bezugswert zugrunde gelegt. Der Vertrag enthielt auch eine sogenannte Anpassungsklausel, wonach bei einer Unter- bzw. Überschreitung dieser Geschossflächenzahl der Kaufpreis reduziert oder erhöht werden sollte. Diese Anpassungsklausel sollte laut Vertrag aber erst bei einer Abweichung von mehr als 5 % zum Tragen kommen.

Nach Abschluss des Kaufvertrages stellte sich bei Durchführung der Planungsarbeiten heraus, dass bei Einhaltung des von der Stadt Ingolstadt vorgegebenen Rahmenplanes die Geschoßflächenzahl nicht 5.100 sondern 5.500 m² betragen würde. Der entsprechende Hinweis erfolgte ohne Zutun der Verkäuferin durch die erwerbende DEF GmbH. Mit notarieller Urkunde vom 6. März 2014 wurde die Geschoßflächenzahl auf 5500 m² erhöht, ohne dass eine entsprechende Kaufpreisanpassung vereinbart wurde. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft ist durch den Verzicht auf die Erhöhung des Kaufpreises ein Schaden von 657.765 entstanden, da im ursprünglichen Vertrag für den Fall einer Nachzahlung pro Quadratmeter 1250 € vereinbart worden waren. Auch den zweiten notariellen Vertrag unterzeichnete nicht der Angeklagte Lehmann sondern der zwischenzeitlich verstorbene Klinikum-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat aber Lehmann auf den Abschluss dieses zweiten Vertrages hingewirkt.

In seiner Stellungnahme erklärte der frühere Oberbürgermeister, er habe, als ihm die höhere Geschoßflächenzahl mitgeteilt worden sei, eine Notiz verfasst und den Geschäftsführer des Klinikums/Krankenhauszweckverbandes, also Heribert Fastenmeier informiert. Dieser habe die Rechtsabteilung des Klinikums eingeschaltet und Monate später sei es erst zur Änderung der Vertragsbedingungen gekommen, nachdem seitens der Juristen anscheinend keine Einwände erhoben worden waren.

Der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „Verantwortliche“ der DEF GmbH erklärte in seiner Stellungnahme, in seiner Firma habe man die im ursprünglichen Vertrag erwähnte Geschoßflächenzahl als einen „offensichtlichen Fehler“ angesehen. Sein inzwischen verstorbener Geschäftsführer habe in einem Schreiben, in dem es primär um die Verlängerung der Bauzeit ging (der Zeitdruck sei das eigentliche Problem gewesen) die Geschoßflächenzahl eher am Rande erwähnt und zwar in der Annahme, dass es hier um die Richtigstellung eines offensichtlichen Fehlers gehe.

Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass der Angeklagte Lehmann und der gleichfalls angeklagte „Verantwortliche” der DEF GmbH (nicht der Geschäftsführer) hier einvernehmlich aufgrund einer Absprache gehandelt haben. Durch die Veräußerung einer Wohnung im Neubau zu einem angeblich nicht marktgerechten Preis an Alfred Lehmann sei dieser bestochen und zu pflichtwidrigem Verhalten veranlasst worden. Beiden wird daher ein besonders schwerer Fall der Bestechung bzw. Bestechlichkeit angelastet.

Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass sich die beiden Beteiligten über Leistung (Grundstücksvergabe durch Lehmann) und Gegenleistung (günstige Wohnung von der GmbH) verständigt haben müssen. Es muss eine sogenannte „Unrechtsvereinbarung“ getroffen worden sein. Diese Vereinbarung soll nach Meinung der Staatsanwaltschaft bereits vor der Vergabe zustande gekommen sein. Das Gericht wies darauf hin, dass eine derartige Vereinbarung aber auch erst nach der Vergabe im Vorfeld der zweiten notariellen Vereinbarung, in der ohne Zuzahlung die Geschoßflächenzahl erhöht wurde, getroffen worden sein könnte.

Wohnungen Hildegard-Knef-Straße

Die Staatsanwaltschaft wirft Alfred Lehmann ferner vor, sich durch den Erwerb von 16 Wohnungen einen finanziellen Vorteil von 466.282 € durch pflichtwidriges Verhalten verschafft zu haben.

Die städtische Tochtergesellschaft IFG, deren Geschäftsführer Alfred Lehmann nicht war, bei der er aber den Vorsitz im Beirat führte, war Eigentümerin mehrerer Wohnblöcke auf dem Gelände der ehemaligen Pionierkaserne. Am 29. November 2010 beschloss der zuständige IFG-Beirat einen Verkauf eines Objekts mit mehreren Wohneinheiten an die Sommer GmbH (Name erfunden). Nach diesem Beschluss, aber vor dem 21. März 2011 soll der Angeklagte Lehmann mit dem Ehepaar Sommer (den wirtschaftlichen Eigentümern der gleichnamigen GmbH) vereinbart haben, dass sich der damalige Oberbürgermeister persönlich dafür einsetze, dass nicht die im Familienbesitz befindliche GmbH sondern die Eheleute höchstpersönlich die Wohneinheiten erwerben dürfen. Jedenfalls erwarben die Eheleute Sommer am 21. März 2011 das bebaute Grundstück, welches eigentlich von ihrer GmbH erworben werden sollte. An den vom Beirat beschlossen Kaufpreis hatte sich nichts geändert.

Der Angeklagte Lehmann wiederum kaufte am 9. Juni 2011 zwölf Wohneinheiten zum Preis von insgesamt 172.500 €, sein inzwischen verstorbener Vater vier Wohneinheiten zum Preis von 57.500 €. Alle 16 Wohneinheiten wurden nach dem Erwerb durch die Sommer GmbH ausgebaut, um sie den heutigen Wohnbedürfnissen von Privatleuten anzupassen. Hierfür wurde pauschal ein Betrag von 420.000 € vereinbart und in Rechnung gestellt sowie bezahlt. Die für die Renovierung entstandenen Kosten beliefen sich aber tatsächlich auf 556.508,94 €. Lehmann zahlte also 136.508,80 € weniger, als zur Renovierung erforderlich waren. Der Verkehrswert der 16 Wohnungen im Zeitpunkt des Erwerbs am 9. Juli 2011 beträgt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft 1.116.282 €. Der Angeklagte Lehmann habe dadurch insgesamt einen Vorteil von 466.282 € für sich und seinen Vater erlangt.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte Lehmann dafür, dass er dafür Sorge getragen habe, dass der Erwerb durch das Ehepaar Sommer und nicht durch deren GmbH erfolgen konnte, vom Ehepaar Sommer wirtschaftliche Vorteile (zu niedrige Renovierungskosten) erhalten. Frau Sommer (ihr Mann ist zwischenzeitlich verstorben) ist daher wegen Bestechung in einem besonders schweren Fall und der frühere Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall angeklagt.

Die angeklagte Frau Sommer wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern. Alfred Lehmann wies darauf hin, dass im Jahr 2010, als die Veräußerung von der IFG beschlossen wurde, in der Bundesrepublik eine Rezession herrschte und eine sehr geringe Nachfrage bei Immobilien bestanden habe. Noch im Jahr vorher seien Abwrackprämien bei Autos zur Ankurbelung der Konjunktur gezahlt worden. Die städtische Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft und ein namhafter lokaler Bauträger hätten den Erwerb dieser Wohnungen abgelehnt. Seitens der IFG sei man froh gewesen, mit den Eheleuten Sommer bzw. deren GmbH Käufer gefunden zu haben. Zur Abweichung vom Beschluss des Beirats, wonach an die GmbH verkauft werden sollte, erklärte der Angeklagte: Wenn von einem derartigen Beschluss abgewichen werden soll, muss zumindest eine Verfügung des Geschäftsführers (wenn nicht gar ein neuer Beschluss des Beirats) vorliegen. Lehmann war aber nie Geschäftsführer. Als Vorsitzender des Beirats konnte er nach seiner Auffassung eine derartige Verfügung gar nicht wirksam erlassen. Zu den Renovierungskosten merkte er an, er habe für die Wohnungssanierungen bewusst einen Festpreis ausgemacht. Das Risiko der Kostensteigerung durfte ihn juristisch daher nicht treffen.

In seiner zum Teil emotionalen Stellungnahme wies der frühere Oberbürgermeister darauf hin, dass er im nächsten Jahr 70 Jahre alt werde und noch nie vor Gericht gestanden sei. Er sei der festen Überzeugung, immer für die Interessen des Staates und der Gesellschaft eingetreten zu sein und daher sei es für ihn besonders schmerzhaft, dass ihm jetzt eine staatliche Behörde, die Staatsanwaltschaft, mit derartigen Vorwürfen konfrontiere. Getroffen hätten ihn auch „niederträchtige Briefe“, die an Politiker (sogar den Ministerpräsidenten), Freunde und Vereine, denen er angehörte, von anonymen Verfassern geschickt worden seien. Er habe daher in der Zwischenzeit alle Ämter niedergelegt und arbeite nur noch für die Lebenshilfe.

Mit der Einvernahme der ersten Belastungszeugen zum Thema Wohnungserwerb an der Manchinger Straße und Ausführungen von Sachverständigen über Immobilienwerte wird die Verhandlung am Freitag fortgesetzt.

Eine Zusammenfassung im Video:

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