Alfred Lehmann: Mutige Staatsanwaltschaft

Alfred Lehmann -Archivaufnahme

(hk) In Sachen Alfred Lehmann wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft umfassend und ohne Rücksicht auf die Person ermittelt. Dennoch ist die jetzt eingereichte Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt als mutig zu bezeichnen.

Gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wurde nach 13 Monaten Ermittlungen mit insgesamt 21 Verdachtsfällen im März 2013 wegen Bestechlichkeit Anklage erhoben. Das Landgericht Hannover ließ die Anklage zu, aber nicht wegen Bestechlichkeit sondern nur wegen des Tatbestands der Vorteilsannahme. Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen. Und nicht nur das: Das Gericht erklärte außerdem, Wulff stehe „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.

In Regensburg saß der SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolsberg saß monatelang in Untersuchungshaft wegen angeblicher Bestechlichkeit. Das den Haftbefehl erlassende Landgericht Regensburg hat diesen jetzt aufgehoben und die Anklage auch nur wegen Vorteilsannahme und nicht wegen Bestechlichkeit zugelassen.

Nun möchte die Ingolstädter Staatsanwaltschaft Alfred Lehmann wegen Bestechlichkeit (und Untreue) vor Gericht bringen. Sie geht von einem niedrigen siebenstelligen Schadensbetrag aus und hat Anklage zum Landgericht Ingolstadt erhoben. Die Richter der Großen Strafkammer unter dem Vorsitz des erfahrenen Jochen Bösl müssen nun entscheiden, ob sie die Anklage insgesamt, nur in Teilen oder gar nicht zulassen. Ein Knackpunkt dürfte auch hier sein, ob der Vorwurf der Bestechlichkeit haltbar ist.

Ohne an dieser Stelle auf die zum Teil sehr komplexen Vorgänge einzugehen, gibt es doch Passagen in der Anklageschrift, bei denen man den Strafverfolgern einen gewissen Mut zum Risiko und der Verteidigung Freude bei der Arbeit unterstellen darf.

Dies gilt zunächst für den Erwerb von Wohnungen durch Alfred Lehmann (und seinem verstorbenen Vater) in der Hildegard-Knef-Straße. Da beschloss der zuständige IFG-Verwaltungsrat am 29. 11. 2010 den Verkauf eines Objektes in der Knef-Straße in Ingolstadt an eine Familien-GmbH eines bekannten Unternehmens aus der Baubranche. Dass Alfred Lehmann auf diesen Beschluss unzulässig Einfluss genommen haben soll, behauptet die Staatsanwaltschaft nicht. Auch sei der vereinbarte Kaufpreis angemessen gewesen – das wird in der Anklageschrift ausdrücklich attestiert.

Tatsächlich wurde das Objekt am 21.3.2011 zum gleichen Kaufpreis von der IFG nicht an die GmbH sondern an deren Gesellschafter, das Unternehmerehepaar, direkt verkauft. Dafür soll sich Alfred Lehmann aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft vermuteten Vereinbarung mit den Käufern eingesetzt und deshalb (!) einen Teil der Wohnungen (12 für sich und 4 für seinen Vater) gegen Entgelt erhalten haben. Auch hätte ihm die Firma für die Renovierung/den Ausbau der Wohnungen zu wenig in Rechnung gestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht hier einen Vermögensvorteil für Lehmann in Höhe von etwa 500 000 Euro.

Warum das Unternehmerehepaar Alfred Lehmann mit einer halben Million Euro bestochen/bereichert haben soll, wo doch von der Staatsanwaltschaft weder der Beschluss vom 29. 11. 2010 noch der Kaufpreis beanstandet werden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Hier ein strafrechtliches Motiv für eine sogenannte Unrechtsvereinbarung, die bei einer Bestechung nachgewiesen werden muss, zu finden, dürfte schwer werden.

Detail am Rande: Die Staatsanwaltschaft begründet in der Anklageschrift Lehmanns Einflussnahme unter anderem damit, dass auf einem Aktendeckel  der IFG handschriftlich der Vermerk “Chefsache” angebracht wurde. Chef der IFG war damals aber Werner Richler (kein ausgewiesener Freund Lehmanns) und Insider erklären, dies sei eindeutig Richlers Handschrift. Sollte dies zutreffen, dann dürfte der Vermerk Lehmann sogar entlasten.

Wesentlich komplexer ist der zweite Vorwurf, der gegen Lehmann erhoben wird. Hier wird ihm unterstellt, bei der Vergabe des dritten Baufeldes beim Areal des ehemaligen Krankenhauses an der Sebastianstraße zugunsten eines Bauträgers Einfluss genommen zu haben und dafür für eine von ihm dort erworbene Wohnung zu wenig gezahlt zu haben. Bei der Beurteilung des Sachverhalts werden Verkehrswertgutachten eine Rolle spielen. Dazu an anderer Stelle mehr.

Das Landgericht wird sich die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Anklage zugelassen wird, nicht einfach machen. Daher wird geraume Zeit ins Land ziehen, bis darüber entschieden ist. Alfred Lehmann, in der Öffentlichkeit mehr oder weniger schon vorverurteilt, will den Kampf um seine Reputation aufnehmen und sich dem Verfahren nicht entziehen. Er ist von seiner Unschuld überzeugt.

 

Mit Pressemitteilung  vom 9. 3. 2018 informierte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt die Medien wie folgt:

Anklageerhebung gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt

Nach Abschluss der umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nunmehr Anklage gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt Dr. Alfred Lehmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in 2 Fällen, in einem Fall davon tateinheitlich begangen mit 2 Fällen der Untreue zur großen Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt erhoben.

Ihm liegt zur Last, sowohl beim Verkauf eines Objekts auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne in den Jahren 2010/2011 als auch beim Verkauf von Flächen des vormaligen Altstadtkrankenhauses in den Jahren 2012/2013 als Verwaltungsratsvorsitzender der IFG Ingolstadt GmbH bzw. als Verbandsvorsitzender des Krankhauszweckverbandes bei der Vergabe unter Verstoß gegen seine Dienstpflichten gehandelt und im Gegenzug vom Erwerber der Flächen jeweils wirtschaftliche Vorteile in insgesamt sechsstelliger Höhe durch den vergünstigten Erwerb von Wohnungen in den sanierten bzw. neugebauten Komplexen erhalten zu haben.

Nach den durchgeführten Ermittlungen besteht ferner der Verdacht, dass im letztgenannten Fall dem Krankenhauszweckverband durch die Vorgehensweise des Beschuldigten ein Schaden in niederen siebenstelligen Bereich entstanden ist.  Wegen des spiegelbildlichen Vorwurfs der Bestechung und Beihilfe zur Untreue bzw. Bestechung wurde ebenfalls Anklage gegen jeweils einen verantwortlichen Vertreter der beiden Firmen, die die Flächen erworben hatten, erhoben.

   
Nunmehr wird die große Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt zu prüfen haben, ob die Anklage zuzulassen ist.  Soweit die gleichzeitige Arbeit des Beschuldigten in städtischen Gremien und dessen Tätigkeit als Senior Advisor für ein Personalberatungsunternehmen Gegenstand der strafrechtlichen Überprüfung ist, dauert diese Prüfung bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt noch an.

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