Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Das „gescheiterte“ Geständnis

Ein Geständnis kann eine Strafe mildern. Alfred Lehmann scheiterte bei dem Versuch, strafmildernd etwas zu gestehen.

Juristisch versierte Zuhörer im Sitzungssaal rangen mit der Fassung. Wie konnte es passieren, dass Alfred Lehmann eine Erklärung abgibt, die ein strafmilderndes Geständnis sein sollte, dafür aber bei Gericht und Staatsanwaltschaft nur Unverständnis erntete. Was der Angeklagte vortrug, war halbherzig, taugte nicht zur Sachverhaltsaufklärung, war nicht von Reue und Einsicht geprägt und mithin nicht geeignet, Gericht und Staatsanwaltschaft milde zu stimmen. Der interessierte Zuhörer fragte sich, wer für diesen „Rohrkrepierer“ die Verantwortung trägt: der hochintelligente Angeklagte oder seine renommierten Verteidiger?

Doch der Reihe nach: Eine knappe Woche vor dem 20. Verhandlungstag hatte das Gericht den Prozessbeteiligten mitgeteilt, wie es (vorläufig) den Sachverhalt und die juristischen Konsequenzen beurteilt. Den deutlichen Worten der Großen Strafkammer unter Vorsitz von Jochen Bösl war zu entnehmen, dass Alfred Lehmann nur dann mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung (bis zu zwei Jahren) rechnen kann, wenn er ein umfassendes Geständnis abgibt, das strafmildernd wirkt.

Die richterlichen Hinweise hatten einen der beiden Verteidiger des Alt-Oberbürgermeisters veranlasst, nochmals beim Vorsitzenden der Großen Strafkammer nachzufragen, wie die Hinweise zu interpretieren seien. Die zwei Telefonate vermerkte der Vorsitzende in den Akten und informierte zu Beginn des 20. Verhandlungstages die Prozessbeteiligten. Der eine oder andere hatte angesichts der klaren richterlichen Hinweise erwartet, es würde kurzfristig Gespräche zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht geben und vielleicht eine Übereinkunft erzielt werden, was Alfred Lehmann gestehen und welche Auswirkungen es auf die Strafe haben könnte. Doch das Einverständnis aller Prozessbeteiligten konnte nicht erzielt werden oder wurde gar nicht angestrebt.

Unabhängig davon konnte natürlich auch die für den Verhandlungsbeginn (vor den beabsichtigten Plädoyers) angekündigte Erklärung Alfred Lehmanns das vom Gericht in den Raum gestellte Geständnis sein. Nach dem erwarteten Geständnis hätte die Kammer dessen Auswirkungen mit den Prozessbeteiligten erörtern können. So bestand immer noch die Möglichkeit, Einvernehmen über das Strafmaß zwischen allen Beteiligten zu erzielen. Die Plädoyers wären dann sehr kurz gewesen. Doch es kam anders.

Der Angeklagte räumte zwar beim Tatkomplex Hildegard-Knef-Straße ein, dass er letztendlich die 16 Apartments zu günstig erworben habe. Was aber die subjektive Seite des Tatvorwurfs betrifft, also die Unrechtsvereinbarung, die zwischen ihm und einem Bauträger-Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt getroffen worden sein soll, sagte er nichts. Damit fehlten schon hier die Voraussetzungen für ein vollständiges Geständnis.

Auch zum Erwerb seiner Wohnung in der Sebastianstraße von einem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen nahm der Angeklagte Stellung. Hier gab er durchaus zu, dass ihm bewusst gewesen sei, dass die ihm angebotenen Ausbaukosten zu niedrig waren, er also einen nicht vertretbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt hatte. Einen Zusammenhang mit ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Handlungen, insbesondere seine Mitwirkung an der Erhöhung der Geschossfläche zugunsten dieses Bauträgers von 5100 auf 5500 m², stellte er aber nicht her. Somit hatte er allenfalls eine Vorteilsannahme, nicht aber die vom Gericht wohl als bewiesen angesehene Bestechlichkeit (das gravierendere Delikt) eingeräumt.

Die Erklärung Lehmanns war daher nicht geeignet, zu Aufklärung und Rechtsfrieden beizutragen. Aber genau das hatte das Gericht als Voraussetzungen für eine Strafmilderung vorher deutlich angesprochen. Der Unmut des Gerichts war unübersehbar. Auch die Staatsanwaltschaft bemängelte, dass insbesondere die Unrechtsvereinbarung unter den Teppich gekehrt worden sei.

Welchen Sinn die Erklärung des Angeklagten haben sollte, konnten juristisch versierte Prozessbeobachter nicht nachvollziehen. Entweder vollständig gestehen oder gar nichts sagen – das seien die Möglichkeiten, die ein Angeklagte einer solchen Situation habe, wurde vor dem Sitzungssaal diskutiert. Stellt sich die Frage, wer hat das „Geständnis“ verbockt? Die Juristen unter den Zuhörern vertraten einhellig die Auffassung, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit Lehmanns vorbereitete Erklärung von den Verteidigern abgesegnet worden sei. Sollte dies zutreffen, dann müssen sich die Anwälte den Vorwurf gefallen lassen, den Angeklagten in diese missliche Situation gebracht zu haben. Denn dieses „Geständnis“ war nur geeignet, das Gericht zu verärgern, aber keine Strafmilderung zu bewirken. Allerdings darf nicht außer acht gelassen werden, dass Alfred Lehmann durchaus selbstbewusst, nicht leicht zu beeinflussen und möglicherweise auch gar nicht richtig einsichtig/schuldbewusst ist. Die Anwälte könnten also auch gescheitert sein, ihn zu einer Erklärung zu veranlassen, die dem gerecht geworden wäre, was sich das Gericht als strafmilderndes Geständnis vorgestellt hatte.

Nicht nur wegen eines von einem anderen Prozessbeteiligten gestellten neuen Beweisantrags wurde die Hauptverhandlung vertagt. Es wurde nicht plädiert. Die für den 2. August 2019 geplante Urteilsverkündung entfällt. Wenn alles gut geht, wird am 1. Oktober plädiert und am 11. Oktober das Urteil verkündet. Vorher finden am 23. August und 13. September kurze Termine statt, in denen allenfalls Urkunden verlesen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Alfred Lehmann eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhält, ist im Augenblick denkbar gering. Eine große Chance wurde vertan.

Kommentare sind deaktiviert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen