Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Der Kronzeuge

Hat Alfred Lehmann 600.000 Euro veruntreut? Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft wurde vernommen.

Seine Antworten sind knapp. Er wirkt unscheinbar. Der Mann, der als Zeuge vor dem Richtertisch sitzt. Und doch: Dieser Mann, nennen wir ihn Siegfried A. (Name erfunden) ist der möglicherweise bedeutendste Bauträger in Ingolstadt und überaus vermögend. Die Rede ist vom Inhaber und Geschäftsführer einer Wohnbaugesellschaft aus Ingolstadt. Erst kürzlich hat er ein Areal im Osten der Stadt für annähernd 30 Millionen Euro (diesen Preis verbreiten gerüchteweise Makler) verkauft. Das Gelände hatte er vor etwa zehn Jahren aus der Konkursmasse eines Textilunternehmens für weniger als ein Zehntel des jetzigen Verkaufspreises erworben. Das frühere Verlagshaus des Donaukurier in der Donaustraße kaufte er auch. Dieser clevere Geschäftsmann hinterließ als Zeuge bei Gericht einen zwiespältigen Eindruck.

Er ist der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, soweit es darum geht, dem früheren Oberbürgermeister Alfred Lehmann nachzuweisen, dass dieser zulasten des Krankenhauszweckverbandes mehr als 600.000 Euro veruntreut haben soll.

Der Sachverhalt: Das Areal des ehemaligen Krankenhauses an der Sebastianstraße/Beckerstraße in Ingolstadt wurde vom Krankenhauszweckverband verkauft. Alfred Lehmann war der Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung und des beschließenden Ausschusses des Zweckverbandes. Geschäftsleiter war der frühere Klinikum-Chef Heribert Fastenmeier, der zwischenzeitlich verstorben ist. Das Areal wurde in drei Baufelder aufgeteilt, die einzeln veräußert wurden. Es fand ein Bieterverfahren statt, bei dem am 1. Oktober 2012 die verschlossenen Kuverts mit den Angeboten geöffnet und die Grundstücke vergeben wurden. Siegfried A. (bzw. seine Firma) erhielt für zwei Baufelder den Zuschlag, da er das höchste Gebot eingereicht hatte. Beim dritten Baufeld (in der Liste mit Nr. 1 bezeichnet) hatte das Unternehmen von Siegfried A. 3,2 Millionen Euro geboten. Den gleichen Betrag wies das Angebot eines Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen auf. Auf Vorschlag von Alfred Lehmann, der bei den anderen Anwesenden am 1. Oktober 2012 auf keinen Widerstand traf, erhielt das Unternehmen aus dem Landkreis Pfaffenhofen den Zuschlag. Bei diesem Bauträger kaufte Alfred Lehmann anschließend eine Wohnung.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Alfred Lehmann in diesem Zusammenhang 600.000 Euro veruntreut, da Siegfried A. behauptet, er habe diesen Betrag als Topzuschlag zusätzlich zu seinen abgegebenen Geboten versprochen, wenn ihm alle drei Baufelder zugesprochen werden würden. Alfred Lehmann bestreitet, von diesem Zusatzangebot Kenntnis gehabt zu haben.

Bei der Einvernahme des Zeugen Siegfried A. vor dem Landgericht Ingolstadt blieben einige Fragen offen. Der Zeuge bestätigte eindeutig, dass er ein derartiges Angebot unterbreitet habe. Er wusste allerdings nicht mehr, ob er für jedes einzelne Baufeld ein eigenes Blatt Papier verwendet habe oder ob alle drei Angebote auf einem Blatt ausgewiesen worden waren. Er konnte auch nicht sagen, wo genau er den von ihm behaupteten Zusatz gemacht habe, 600.000 Euro zusätzlich zahlen zu wollen. Er habe es aber als Zusatz vermerkt.

Als am 1. Oktober 2012 die geschlossenen Kuverts im Klinikum in Anwesenheit von Alfred Lehmann, Heribert Fastenmeier, der Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums, dem für Immobilien beim Klinikum zuständigen Abteilungsleiter, dem Leiter des Liegenschaftsamts der Stadt Ingolstadt und der Leiterin des Planungsamtes der Stadt Ingolstadt geöffnet wurden, will keiner der Beteiligten von diesem Zusatzangebot etwas bemerkt haben. Die Darstellungen der an der Angebotseröffnung Beteiligten gehen weit auseinander. So ist schon unklar, wer die verschlossenen Kuverts überhaupt geöffnet, wer den Inhalt zur Kenntnis genommen hat oder die abgegebenen Gebote in den Händen hatte.

Auch daran, dass bei dieser Angebotseröffnung besprochen wurde, im Protokoll zu vermerken, zwischen dem Ingolstädter Bauträger und dem Konkurrenten aus dem Landkreis Pfaffenhofen sei wegen der Gleichheit des gebotenen Betrags gelost worden, was nicht stimmte, konnten sich einige Beteiligte nicht mehr erinnern.

Eine schnelle Klärung, ob nun ein Topzuschlag angeboten wurde oder nicht, könnte das schriftlich abgegebene Angebot von Siegfried A. bringen. Doch dieses Angebot und zwei weitere Gebote, die im Klinikum archiviert wurden, sind verschwunden. Verschwunden war auch ein digitaler Ordner aus der Datenverarbeitung des Klinikums. Dieser konnte aber aufgrund einer Sicherheitskopie rekonstruiert werden. Die digitalen Dokumente enthalten allerdings die Angebote nicht, da diese nicht eingescannt wurden.

Auf seinem Notebook, mit dem Siegfried A. das Gebot samt Topzuschlag geschrieben haben will, fanden weder er noch die Polizei, der der Rechner zur Verfügung gestellt wurde, eine entsprechende Datei. Siegfried A. war auch reichlich verwundert, dass er das Angebot im Klinikum selbst abgegeben haben soll, was ihm das Gericht vorhielt, nachdem er in der Vernehmung erklärte, er habe das Kuvert beim Bauordnungsamt in der Spitalstraße abgegeben. Der Zeuge wusste auch nicht mehr genau, ob er nun 500.000 oder 600.000 Euro als Topzuschlag geboten habe. Der ganze Vortrag erweckte daher einen dubiosen Eindruck. Aber: Siegfried A. muss ein Angebot abgegeben haben, denn er wurde zweimal berücksichtigt und es ist  bekannt, dass er auch beim dritten Baufeld mitgeboten hat. Also muss das Angebot im Klinikum eingegangen sein.

Somit geht es nur um die Frage: Befand sich ein Vermerk mit dem Topzuschlag auf einem der von Siegfried A. verfassten Schriftstücke. Der Zeuge bejahte dies eindeutig. Hatte er ein Motiv, hier zu lügen? Hat er gelogen? Eine derartige falsche Behauptung in den Raum zu stellen, wäre für den Zeugen sehr gefährlich gewesen. Er musste ja davon ausgehen, dass seine und die anderen Angebote von mehreren Personen überprüft würden und diese Kenntnis erhielten, was tatsächlich auf seinen eingereichten schriftlichen Unterlagen stand.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann sich keiner der Beteiligten der Angebotseröffnung an ein derartiges Angebot erinnern. Soweit ersichtlich hat aber auch keiner ein derartiges Angebot kategorisch ausgeschlossen. Das Verschwinden der Unterlagen im Klinikum wird man dem Zeugen mangels Zugangsmöglichkeiten zu den Archiven im Krankenhaus nicht unterstellen können. Der Zeuge hat nach eigenen Angaben die Gebote selbst auf seinem Notebook geschrieben und abgegeben, so dass niemand in seiner Firma dazu etwas sagen kann. Im Jahre 2016 wollte Siegfried A. eine Kopie seines Angebots vom Klinikum haben, erhalten hat aber nichts. Da waren die Unterlagen wohl schon verschwunden.

Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Beweiswürdigung des Gerichts hier kommen wird.

Neben anderen wurde am sechsten Verhandlungstag auch die Leiterin des Stadtplanungsamtes als Zeugin vernommen. Sie bekundete, dass in ihrem Amt die Berechnung der Geschossfläche erfolgt sei und man im Ergebnis zu 5100 m² gekommen sei. Dabei sei nicht die Baunutzungsverordnung für die Berechnung zugrundegelegt worden. Die Berechnung sei aber transparent und nachvollziehbar gewesen. Diese 5100 m² sollten die Kalkulationsgrundlage bei der Gebotsabgabe für die Interessenten sein. Die Berechnung der Geschossfläche erfolgte anhand des Rahmenplanes. Dieser sei aber nicht in Stein gemeißelt gewesen, Abweichungen seien von vornherein einkalkuliert worden. So wurden beispielsweise im Rahmenplan vorgesehene Reihenhäuser nicht errichtet. Weil mit Abweichungen von der Geschossfläche zu rechnen gewesen sei, habe man eine Anpassungsklausel in den Vertrag aufgenommen. Bei einer Über- oder Unterschreitung der zugrundegelegten Fläche von mehr als 5 % sollte eine Nachzahlung oder Kaufpreisminderung erfolgen.

Als sich die Architekten und die Firma des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen meldeten und mitteilten, nach ihren Berechnungen würde sich aufgrund des Rahmenplanes eine Geschossfläche von 5500 m² ergeben, sei sie nicht informiert worden. Sie habe keine Kenntnis davon erlangt, dass der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen die Abänderung der Geschossfläche von 5100 auf 5500 zu seinen Gunsten verlangt habe. Für eine derartige Abänderung gab es aus Sicht der Zeugin keine Veranlassung, da nach ihrer Darstellung insbesondere kein Rechenfehler ihrer Abteilung vorgelegen habe. Aufgrund eines angeblichen Rechenfehlers wurde aber in einem notariellen Nachtrag, der auf Seiten des Klinikums von Heribert Fastenmeier unterzeichnet wurde, an dem aber Alfred Lehmann mitgewirkt haben soll, die Geschossfläche von 5100 auf 5500 qm erhöht. Ein zusätzliches Entgelt wurde dafür nicht verlangt. Diese Erhöhung führte dazu, dass letztendlich der Käufer keine Nachzahlung leisten musste, obwohl er insgesamt ca. 5600 m² Geschossfläche baute. Ohne die nachträgliche Erhöhung der Geschossfläche wäre dem Krankenhauszweckverband eine Nachzahlung von mehr als 600.000 Euro zugestanden. Daher wirft die Staatsanwaltschaft Heribert Fastenmeier (der zwischenzeitlich verstorben ist) und nunmehr Alfred Lehmann Untreue zulasten des Krankenhauszweckverbandes vor.

Kommentare sind deaktiviert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen