Die Generalabrechnung

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Alljährlich im Dezember beschließt der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr. Es ist ein kompliziertes Zahlenwerk. Dennoch spielen die Einnahmen und Ausgaben, und wie diese zu verteilen sind, in der Haushaltsdebatte in der Regel nur eine Nebenrolle. Diese wichtige Sitzung des Stadtrats am Jahresende ist vielmehr der Tag der wechselseitigen Abrechnungen, hier findet eine Generaldebatte über Vergangenes und die Zukunft statt. In diesen Jahr wurde der Haushaltsentwurf mit 30:15 Stimmen angenommen.

Der am Dienstag in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2019 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 471.420.700 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 158.765.600 Euro ab.

Welche Zielsetzungen Oberbürgermeister Christian Lösel damit verbindet, legte das Stadtoberhaupt in seiner Haushaltsrede dar. „Den Menschen im Blick – heute, morgen und darüber hinaus“, so betitelte Lösel seine Ausführungen. Es war keine Überraschung, dass der Oberbürgermeister die Digitalisierung an den Anfang seiner Rede stellte. Allerdings scheint bei ihm angekommen zu sein, dass viele Menschen davor Angst haben. „Fürchtet euch nicht!“ – das will er diesen Ängstlichen zurufen. Mit seiner Digitalisierungsstrategie will er Arbeitsplätze schaffen, die er bei Ingolstadts größten Arbeitgeber infolge der Diesel-Krise gefährdet sieht. Am Standort Ingolstadt hingen viele Tausende Arbeitsplätze von Audi ab. Daher dürfe kein Feldzug gegen Autos oder Diesel geführt werden, man müsse aufhören die Leitindustrie (Automobilindustrie) zu beschädigen. Eine “Mobilität der Zukunft“ sei ohne Zukunft des Autos und seiner größeren und kleinen Varianten nicht machbar. Besonderen Raum nahm auch das Heilig-Geist-Spital in den Ausführungen ein. Hier entwarf Lösel das Zukunftsbild eines „Heilig-Geist-Spitals 2025“. Auch auf das Klinikum und dessen Generalsanierung ging er ein. Bereits 2019 soll mit dem Bau des Funktionsgebäudes mit dem neuen Labor begonnen werden; auch die Vorbereitungen für den dritten Bauabschnitt, den Neubau der Psychiatrie und Psychosomatik, der ab 2020 starten soll, laufen an.

Nach dem Oberbürgermeister sprach traditionell der Finanzreferent. Franz Fleckinger erläuterte, dass die Einkommensteuer und Umsatzsteuer in den nächsten Jahren Rekordhöhen erreichen würden, bei der Gewerbesteuer hingegen gravierende Einschnitte zu erwarten seien. Einen besorgten Blick warf er auf die Personalaufwendungen als größten Ausgabenblock: Von 2005 bis 2019 haben sich diese Aufwendungen verdoppelt. Fleckinger wies auch darauf hin, dass geplante Projekte überwiegend nur noch durch Mittel aus den Rücklagen finanziert werden könnten. Ab 2022 seien aber Reserven oder frei verfügbare Rücklagemittel nicht mehr vorhanden. Derzeit, so der Finanzreferent, sei der Kernhaushalt schuldenfrei. Bei den städtischen Töchtern sind aber trotz Reduzierung des Gesamtkreditsbestandes Verbindlichkeiten in Höhe von rund 947 Millionen festzuhalten. Höchst interessant war, was Fleckinger zum Ingolstädter Immobilienmarkt mitteilte: Die Anzahl der Kauffälle in Ingolstadt ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 10 % gesunken. Betrachtet man die Flächenentwicklung von baureifem Wohnbauland, so liegt der Flächenumsatz 2017 ca. 50 Prozent unter dem des Vorjahres. Der überhitzte Markt scheint sich also deutlich abzukühlen.

Als erster Redner der Opposition ergriff Achim Werner (SPD) das Wort. Er fragte sich, ob das anhaltende Bevölkerungswachstum – in 40 Jahren 50.000 Einwohner mehr seit 1980 – wirklich ein Quell der Freude sei. Werner wünscht sich eine Phase der Konsolidierung: „Was haben 136.000 Menschen, die jetzt in Ingolstadt leben, davon, wenn bis 2030 noch einmal 15.000 dazu kommen?“ Die Pläne der CSU, die Westliche Ringstraße zu untertunneln, hätten nach seiner Meinung bei den Beratungen über den Verkehrsentwicklungsplan eingebracht werden müssen. Die von der politischen Spitze oft belächelte Seilbahn – ein Vorschlag seines Parteifreundes Rudi Wagner – werde jetzt in München mit Unterstützung der Staatsregierung in Angriff genommen, weil es sich um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel handele. Die Vorgänge um das Heilig-Geist-Spital nannte er eine einzige Peinlichkeit: Seit zwei Jahren stehe an dem der Stiftung gehörenden Technischen Rathaus ein gewaltiges Gerüst, das 100.000 Euro pro Jahr koste. Bei den Bauarbeiten sei Beton an eine Stelle geflossen, wo er nichts zu suchen hatte und habe einen Schaden von über 500.000 Euro verursacht. In der Fechtgasse seien Plätze geschlossen worden, obwohl es einen hohen Bedarf an Pflegeplätzen gebe. Man habe Studenten-Apartments dort eingerichtet. Als sie von Studierenden bezogen worden seien, wurde diesen gekündigt, da man die Räume angeblich für Büros benötige, was dann wieder rückgängig gemacht worden sei.

Christian Lange (BGI) begann mit einer recht persönlichen Anmerkung: Im Stadtrat werde beklagt, dass es persönliche Animositäten gebe und man ihn dafür verantwortlich mache. Dafür sei aber nicht er, sondern die politische Spitze, insbesondere Oberbürgermeister Christian Lösel und Bürgermeister Albert Wittmann, verantwortlich. Deren Kommunikationsstil würde zu mehr Streit führen, wenn beispielsweise Ausführungen mancher Stadträte ins Lächerliche gezogen würden. Die politische Spitze der Stadt betrachte nach seiner Auffassung den Stadtrat als „lästiges Gremium”. Der Oberbürgermeister habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Außerdem beklagte Lange, dass zu viele Angelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung beraten würden, um sie vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Als Beispiel nannte er den ursprünglich geplanten Umbau eines Büros eines Bürgermeisters für 500.000 Euro in ein Besprechungszimmer.

Ingolstadt sei eine Stadt mit der Welt im Rücken, war das Leitthema von Petra Kleine (Grüne). Sie begrüßte einerseits den Einsatz des Oberbürgermeisters für Ingolstadt als Standort für Forschung und Wissenschaft. Anderseits fragte sie sich aber, ob hier nicht nur mit Großunternehmen verhandelt werde und der Mittelstand auf der Strecke bleibe. Deutliche Kritik übte Kleine auch an den „demokratischen Abläufen“ und nahm hier den Oberbürgermeister persönlich in Verantwortung. Es gehe nicht an, dass er neue Projekte verkünde, dabei mit einem Pressefoto in den Medien erscheine und der Stadtrat darüber noch gar nicht entschieden habe. Der Oberbürgermeister kümmere sich auch zu wenig um ökologische Ziele. Für den Öffentlichen Personennahverkehr bedürfe es eines Investitionsfahrplanes und es müsse der Grundsatz gelten: Angebot statt Fahrverbot! Als Wissenschaftsstadt müsse Ingolstadt auch kulturell viel bieten. Beim Umbau der Gießereihalle für das Museum für Konkrete Kunst und Design dürfe keinesfalls auf das geplante Café verzichtet werden.

Die Rede von Peter Springl (Freie Wähler) überraschte mit einer Vielzahl von Zitaten: Der FW-Fraktionsvorsitzende zitierte sich mehrfach selbst. In der Sache selbst erklärte er unmissverständlich, dass er sich den Vorschlägen zum Thema Compliance mit seiner Fraktion nicht anschließen werde. Derartige Regelungen hätten Misstrauen gegenüber der Verwaltung und den Stadträten als Geschäftsgrundlage. Dem Elektroauto als „vermeintlichen Heilsbringer“ steht er skeptisch gegenüber. Polemisch fragte er: „Werden die politischen Gruppierungen, die heute das batteriebetriebene Elektroauto wie eine Monstranz vor sich her tragen, morgen den Antrag stellen, dass Ingolstädter Autobauer künftig keine Batterien aus Kinderarbeit verwenden dürfen oder keine Hallen an diese Autobauer oder deren Zulieferer vermietet werden dürfen?“ Mit besseren Radwegen und dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs seien die Verkehrsprobleme nicht zu lösen. Eine echte Entlastung bringe nur eine vierte Donauquerung.

Für Gerd Werding, der diesmal zum Zwecke der Einhaltung der Redezeiten mit einer Glocke „bewaffnet“ war, war es natürlich Ehrensache, sich selbst daran zu halten. Er merkte an, dass von der China-Strategie des Oberbürgermeisters nichts mehr zu hören und nun von der Digitalisierungs- und der Nachhaltigkeitsstrategie die Rede sei. Aber fliegende Taxis würden den chaotischen Verkehr auf den Straßen kaum verbessern. Befremdet zeigte sich Werding davon, dass von neuen Stiftungslehrstühlen, finanziert durch die Stadt, in den Medien zu lesen sei, bevor die zuständigen Gremien darüber entschieden hätten. Die Theaterrenovierung bezeichnete er als ein Beispiel jahrzehntelang sträflich unterbliebener notwendiger Investitionen. Überschreitungen von Baukosten seien auch die Folge einer restriktiven Personalpolitik und harten politischen Vorgaben, die dazu geführt hätten, dass Projekte zunächst schöngerechnet worden seien. Werding wies auch auf Probleme im Niedriglohnsektor hin. Man müsse von seiner Arbeit leben für sein Alter Vorsorge treffen können. Wo die Stadt dafür die Verantwortung trage, müsste sie umgehend handeln. Als “wichtigstes Anliegen” nannte er abschließend: „Fehlende Wertschätzung und fehlender Respekt vergiften die Atmosphäre. Deshalb möchte ich alle und einige ganz besonders, die in dieser Stadt Verantwortung tragen, auffordern, künftig einen anderen Umgang miteinander zu pflegen…. Mehrheiten garantieren nicht automatisch, im Recht zu sein. Sich zu irren ist keine Schande und Irrtümer einzugestehen keine Schwäche.”

Die CSU-Fraktionsvorsitzende Patricia Klein, die in der Rednerliste erst ziemlich zum Schluss zu Wort kam, sprach von einer echten wirtschaftlichen Delle, die Ingolstadt in finanzieller Hinsicht augenblicklich erlebe. Sie dankte dem Oberbürgermeister für dessen Engagement, mit dem er versuche, Ingolstadt im Bereich Forschung und Produktion als Standort zu festigen. Zum Thema Auto merkte sie in Richtung der Grünen an, dass es keinen Sinn mache, durch eine schlechte Infrastruktur die Attraktivität des Autos sinken zu lassen. Als individuelles Verkehrsmittel sei es nach wie vor unverzichtbar. Auch zum Thema Nachhaltigkeit äußerte sich Klein: Nachhaltigkeit müsse der „ständige Begleiter auf dem Weg in die Zukunft” sein. Vom geplanten Stadtpark-Donau verspricht sie sich echte Lebensqualität. Sie legte auch ein klares Bekenntnis zur Kultur ab: „Kultur ist nicht alles aber ohne Kultur ist alles nichts.” Dabei betonte sie die Wichtigkeit von Tradition und Brauchtum neben der sogenannten Hochkultur.

Als letzter kam von den mehrköpfigen Gruppen im Stadtrat Raimund Köstler (ÖDP zu Wort). Bedauerlicherweise verließen zu Beginn von Köstlers Rede mehrere Stadträte, insbesondere von der CSU, den Sitzungssaal, wohl um sich für die anschließende Debatte zu stärken. Köstler sprach die Klinikum-Affäre und den „Deppenhaufen”-Vorfall an. Auch die zuhörerfeindliche Präsentation des Geschehens im Stadtrat, also den fehlenden Livestream, kritisierte er. Besonderen Wert legte er natürlich auf grüne Themen: Für den Öffentlichen Personennahverkehr werde zu wenig getan. Ein Jahresticket solle 150 statt 365 Euro kosten. Die Stadtspitze solle sich mehr mit Vorrangrouten für Radfahrer statt mit einem Tunnel unter der Westlichen Ringstraße befassen. Wer sich in erster Linie mit Rankings im wirtschaftlichen Bereich befasse, der verhindere nicht, dass die Bürger AfD wählten oder gar nicht zur Wahl gingen. Zusammenfassend meinte er: In Sachen Digitalisierung werde mit Vollgas gefahren, beim Rest gehe es im Schneckentempo voran.

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