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Doch Rohbau gekauft?

Im Prozess gegen Alfred Lehmann bestätigte ein rumänischer Bauhandwerker, dass über den Ausbau der Wohnung gesprochen wurde. 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Lehmann vor, er habe einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen durch rechtswidrige Handlungen bevorzugt und als Gegenleistung den Ausbau seiner in der Sebastianstraße erworbenen Wohnung “geschenkt“ erhalten. Alfred Lehmann bestreitet dies energisch.

Tatsächlich erwarb Alfred Lehmann mit notarieller Urkunde vom 10. März 2015 von diesem Bauträger eine Wohnung in der Sebastianstraße. Laut Vertrag sollte der Ausbau nicht durch den Bauträger sondern durch Alfred Lehmann selbst erfolgen. Es wurde also nur ein sogenannter Rohbauvertrag abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass es sich hier um einen Scheinvertrag handelt. In Wirklichkeit sei man sich darüber einig gewesen, dass in dem Kaufpreis von 534.900 € der Ausbau enthalten sein sollte.

Zum Beweis dafür, dass er selbst den Ausbau bewerkstelligen wollte, beantragten Lehmanns Verteidiger die Einvernahme eines rumänischen Zeugen, der jetzt aussagte. Der Zeuge bekundete, dass er mit dem Ehepaar Lehmann befreundet gewesen sei. So war er auf der Hochzeit eingeladen, bei der er auch Alfred Lehmann erstmals kennenlernte. Die Bekanntschaft bestand schon früher über die Ehefrau von Alfred Lehmann und der des Zeugen. Ob es sich um die standesamtliche Trauung vom September 2011 oder die Hochzeit im Neuen Schloss im Juli 2013 handelte, wurde nicht dargelegt, dürfte aber keine Rolle spielen.

Nach der Vergabe eines Baufeldes an der Sebastianstraße im Oktober 2012 an den Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen (und einen Ingolstädter Bauträger, der zwei Baufelder erwarb) beabsichtigten Alfred Lehmann und seine Ehefrau, auf dem Areal eine Wohnung zu erwerben. Bereits am 9. Juli 2013 wurde eine Reservierungsvereinbarung mit dem Bauträger geschlossen. Auch hier sollte nur der Rohbau erworben werden. Am gleichen Tag unterbreitete der Bauträger allerdings privatschriftlich außerhalb der notariellen Urkunde das Angebot für den Ausbau der Wohnung von 160 m² zu einem Preis von 56.000 Euro – ein Schnäppchenpreis.

Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Zeuge, der die Wohnung für Alfred Lehmann und seine Frau ausbauen sollte, aber schon gar nicht mehr in Ingolstadt auf. Er lebte hier nämlich nur zwischen September 2012 und Mai 2013. Dann ging er nach Rumänien zurück.

Konkret wurde über den Ausbau nicht unbedingt gesprochen. Es gab wohl zwei Gespräche. Einmal Ende 2012 und dann Ostern 2013. Ein schriftliches Angebot unterbreitete der Zeuge nach eigenen Angaben nicht. Es habe ja nur eine Skizze der Wohnung gegeben. Das Gebäude sei noch gar nicht errichtet gewesen. Lediglich einen Stundensatz von 20 € zuzüglich Mehrwertsteuer wollte er genannt haben.

Letztendlich habe sich dann nichts mehr getan. Nach seiner Erinnerung habe es 2015 noch mal ein Gespräch mit der Ehefrau von Alfred Lehmann gegeben. Die habe dann von familiären Problemen gesprochen. Danach gab es keine Gespräche mehr wegen des Ausbaus.

Die Angaben des Zeugen und die von Alfred Lehmann widersprechen sich nicht. Allerdings kann man den Angaben des Zeugen nicht zwingend entnehmen, dass tatsächlich eine Rohbauwohnung gekauft und von ihm ausgebaut werden sollte. Denn der notarielle Kaufvertrag stammt ja erst vom 10. März 2015. Dieser sieht den Erwerb einer Rohbauwohnung vor. Aber da war der Zeuge schon fast zwei Jahre nicht mehr in Deutschland. Natürlich hätte er zur Durchführung der Arbeiten allerdings zurückkommen können. Zwingender wäre die Argumentation der Verteidigung gewesen, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages konkrete Angebote des Zeugen oder anderer Bauhandwerker vorgelegen hätten, aus denen sich beispielsweise die Kosten für den Ausbau (den ja der Bauträger parallel dazu auch mündlich angeboten hatte) ergeben hätten.

Worüber sich Alfred Lehmann gefreut haben dürfte: Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass Lehmann irgendetwas mit dem Verschwinden von Akten zu tun gehabt haben könnte. Davon könne er ausgehen.

In einer persönlichen Erklärung wies Lehmann darauf hin, dass der zwischenzeitlich verstorbene Klinikum-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier bereits im Oktober 2014 zu erkennen gegeben habe, dass er kein Freund von Alfred Lehmann sei. In einer Mail hatte Fastenmeier damals behauptet, Lehmann habe einen unzulässigen Überbau des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen beim Klinikum geduldet/abgesegnet. Dafür steige, so der Wortlaut der Mail, Lehmanns Wert beim Bauträger und er erhalte vielleicht auch die Küche umsonst. Wie sich herausgestellt hat, waren die diesbezüglichen Ausführungen betreffend den Überbau falsch. Mit dem Hinweis auf diese Mail möchte Alfred Lehmann beweisen, dass Heribert Fastenmeier ihm schon 2014 nicht wohlgesonnen war und ihn vielleicht auch durch Aussagen belasten und schaden wollte.

Die Verhandlung wird am 4. Juli fortgesetzt. An diesem Tag soll zum wiederholten Male der Bausachverständige Roßbach vernommen werden.

 Die von einigen Lesern des Blogs gewünschten Ausführungen zu den in der Anklage aufgeführten Tatbeständen in für Laien verständlicher Form erfolgen in Kürze.

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