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Emotionales Finale im Prozess gegen Alfred Lehmann

Drei Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung fordert Staatsanwalt Gerhard Reicherl für Alfred Lehmann. Der Alt-Oberbürgermeister bekannte, emotional schwer angeschlagen, sein Amt beschädigt zu haben.

„Ich habe das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt; das kann ich mir nicht verzeihen.” Mit diesem Satz Alfred Lehmanns endete das dem Angeklagten nach der Strafprozessordnung zustehende „letzte Wort“ vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister. Es war der emotionale Höhepunkt am 24. Verhandlungstag, an dem Staatsanwaltschaft und Verteidiger plädierten. Dem während seiner Amtszeit als „Sonnenkönig“ apostrophierten erfolgreichen Kommunalpolitiker dürfte es nicht leicht gefallen sein, dieses Eingeständnis öffentlich abzulegen.

Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Staatsanwalt Gerhard Reicherl möchte Alfred Lehmann hinter Gitter bringen. Drei Jahre ohne Bewährung hat er in seinem Plädoyer für den Alt-Oberbürgermeister beantragt. Außerdem möchte er von Lehmann 600.000 € als Wertersatz für die seiner Meinung nach zu Unrecht erlangten wirtschaftlichen Vorteile. Als Verurteilten müsste Alfred Lehmann auch seine Verteidigungskosten und die Kosten des Verfahrens tragen. Dazu gehören auch die Kosten für den mehrmals angehörten Sachverständigen. In der Summe dürfte hier ein Betrag von 200.000 € kaum unterschritten werden.

Dass Alfred Lehmann verurteilt werden wird, daran haben auch seine Verteidiger (Jörg Gragert und Andreas von Mariassy) keine Zweifel. Aus ihrer Sicht ist eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von nicht mehr als einem Jahr durchaus vorstellbar. Eine Strafe von mehr als zwei Jahren, die dann kraft Gesetzes nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, halten sie für unvertretbar. Die Jahresgrenze ist für Lehmann wichtig, weil bei einer Strafe von mehr als einem Jahr eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis erfolgt. Lehmann verliert dann seine Versorgungsansprüche, wird in der gesetzlichen Rentenversicherung zwar nachversichert, jedoch zahlt der frühere Dienstherr dann nur die Arbeitgeberanteile. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Betroffene deutlich weniger als die Hälfte der Bezüge erhält, die ihm als Beamter zugestanden hätten.

Bestechlichkeit oder “nur” Vorteilsannahme?

Die höchst unterschiedlichen Erwartungshaltungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihren Grund in differierenden Bewertungen der erhobenen Beweise und den daraus zu ziehenden rechtlichen Folgerungen. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, Lehmann bei zwei Sachverhalten der Bestechlichkeit in einem jeweils besonders schweren Fall überführt zu haben. Der Strafrahmen bewegt sich dann jeweils zwischen einem und zehn Jahren. Nach Auffassung der Verteidiger hat sich deren Mandant nicht bestechen lassen, nur wirtschaftliche Vorteile angenommen, was auch strafbar ist – im Normalfall aber mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu ahnden ist. Der gravierende Unterschied bei der Strafandrohung hat folgenden Grund: Bestechlichkeit setzt nicht nur die Annahme eines zumeist wirtschaftlichen Vorteils voraus, sondern ist nur dann gegeben, wenn der Täter zusätzlich als Amtsträger eine rechtswidrige/pflichtwidrige Diensthandlung begangen hat. Daher wurde zwischen den Verfahrensbeteiligten hart darum gerungen, ob sich Lehmann korrekt oder pflichtwidrig verhalten hat.

Apartments Hildegard-Knef-Straße

Für seinen zwischenzeitlich verstorbenen Vater und für sich hat Alfred Lehmann in der Hildegard-Knef-Straße in einem ehemaligen Kasernen-Block ein Stockwerk mit insgesamt 16 Apartments erworben. Verkäufer war ein Ehepaar (Inhaber eines Baugeschäfts) aus dem Landkreis Eichstätt, mit dem der Angeklagte und seine Ehefrau offensichtlich befreundet war. Diese Freundschaft könnte einige atypische Geschehensabläufe erklären. Insgesamt wurden bekanntlich an der Manchinger Straße mehrere Kasernenblöcke an verschiedene Bauträger veräußert, die dann renoviert und – in Apartments aufgeteilt – weiterverkauft wurden. Die jeweiligen Käufer erwarben fertig hergestellte Wohneinheiten. Anders war es im Fall von Alfred Lehmann: Er bekam von Bürgermeister Albert Wittmann (über einige Ecken verwandt/verschwägert mit diesem Ehepaar) den Tipp, dass das Ehepaar einen Teil der Wohnfläche des erworbenen Kasernen-Gebäudes weiterveräußern wolle. Letztendlich kaufte Lehmann (zusammen mit seinem Vater) daher keine fertigen Apartments, sondern erwarb in einer notariellen Urkunde die renovierungsbedürftigen Räumlichkeiten (Rohbau) und unterschrieb am gleichen Tag einen Vertrag, aufgrund dessen die Baufirma des Ehepaares (eine GmbH, die beiden gehörte) den Ausbau vornahm. Die Firma der Eheleute aus dem Landkreis Eichstätt fungierte nach Darstellung der Verteidiger zu keinem Zeitpunkt als Bauträger, sondern betrieb immer nur ein Baugeschäft. Atypisch an dem Fall ist auch, dass Lehmann offensichtlich damit befasst war, sich um die Möblierung des gesamten Gebäudekomplexes, also nicht nur um die eigenen Apartments, zu kümmern. Diese Abläufe werden von Staatsanwaltschaft und Verteidigung höchst unterschiedlich bewertet. Die Anklagebehörde betrachtet den Erwerb wirtschaftlich als Kauf fertiger Apartments. Sie setzt daher als Wert die Kaufpreise an, die Bauträger in unmittelbarer Umgebung auf dem Kasernengelände verlangt und erzielt haben. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hat festgestellt, dass im Zeitpunkt der Unterschrift des Kaufvertrags der Wert der (fertigen) Apartments insgesamt 1,1 Millionen € betragen habe.

Alfred Lehmann hat allerdings nur (zusammen mit seinem Vater) 230.000 € für den Rohbau und 420.000 € (vorher vereinbarter Festpreis) für den Ausbau, insgesamt also 650.000 € bezahlt. Fest steht auch, dass der mit dem Ausbau beauftragten GmbH der Eheleute Kosten in Höhe von 556.508 € und nicht nur (wie in Rechnung gestellt) 420.000 € entstanden sind. Als Grund für die Überschreitung der im Festpreis vereinbarten Kosten wird vorgetragen, durch den Tod des Ehemannes sei die „Baustelle aus dem Ruder gelaufen“. Lehmann und seine Verteidiger argumentieren, dass der Alt-Oberbürgermeister eine Art Mit-Unternehmer oder Investor und kein reiner Käufer gewesen sei. Daher habe Lehmann nicht fertige Apartments erworben, sondern Einzelverträge geschlossen. Zu diesen einzelnen Verträgen hat der Sachverständige festgestellt, dass der Kaufpreis für den Rohbau ortsüblich gewesen sei. Die vereinbarten Ausbaukosten seien sehr niedrig gewesen, würden sich aber gerade noch so im Rahmen des marktüblichen bewegen. Lehmann selbst räumt ein, dass ihm bewusst gewesen sei, dass er hier ein sehr günstiges Angebot erhalten habe. Er begründet dies mit der Freundschaft der Parteien („Es wurde mir ein Freundschaftspreis gemacht”).

Die Annahme des ungewöhnlich günstigen Angebots betreffend die Ausbaukosten stellt für sich allein bereits eine Verwirklichung des Tatbestands der Vorteilsannahme dar. Davon geht auch die Verteidigung aus. Die Staatsanwaltschaft wirft Lehmann aber Bestechlichkeit aufgrund einer pflichtwidrigen Diensthandlung vor: Verkäufer des Kasernen-Blocks war die städtische Tochtergesellschaft IFG, die von Geschäftsführern (damals nicht Alfred Lehmann) geleitet wird. Der Alt-Oberbürgermeister war Vorsitzender des IFG-Beirats. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass er den für Grundstücksangelegenheiten zuständigen Sachbearbeiter der IFG in einem Telefonat angewiesen hat, unverzüglich den Kaufvertrag (als Vertreter der IFG) mit dem Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt zu beurkunden. Nach der Geschäftsordnung und Satzung der IFG hätte allerdings der Beirat vorher nochmals zustimmen müssen, da bei der Vergabe des Kasernenblocks an sich beschlossen worden war, dass nicht die Eheleute persönlich sondern deren GmbH das Grundstück samt Gebäude erwerben sollten. Es lag also ein Käuferwechsel vor. Die Prozessbeteiligten gehen aufgrund eines Hinweises des Gerichts davon aus, dass es sich hierbei lediglich um einen formalen Verstoß handelt, da der Wechsel des Käufers (von einer GmbH auf natürliche Personen) durchaus üblich und ohne wirtschaftliche Bedeutung gewesen sei. Dennoch, so die Staatsanwaltschaft, stelle die Weisung Lehmanns (der auch ansonsten an den Verhandlungen zwischen der IFG und dem Ehepaar beteiligt war, insoweit aber offensichtlich keinen unzulässigen Einfluss genommen hat) eine pflichtwidrige Handlung dar. Konsequenterweise geht die Staatsanwaltschaft daher von einem Fall der Bestechlichkeit aus. Nachdem die Anklagebehörde (und wohl auch das Gericht) einen Vermögensvorteil für Lehmann von 450.000 € annehmen (sie betrachten den Kauf wie den Erwerb von einem Bauträger und ziehen vom Wert der Apartments in Höhe von 1,1 Millionen Lehmanns Kosten von 650.000 € ab), wäre sogar ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit gegeben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft dürfte die Große Strafkammer aber lediglich von einem minder schweren Fall der Bestechlichkeit ausgehen, da Lehmanns Pflichtwidrigkeit nur in der Begehung eines formalen Fehlers bestehen soll.

Wohnung in der Sebastianstraße

Bei dem Erwerb einer Wohnung in der Sebastianstraße durch den Alt-Oberbürgermeister verlaufen die Fronten ähnlich. Auch hier geht die Verteidigung von einer Vorteilsannahme durch Alfred Lehmann aus, während die Staatsanwaltschaft einen besonders schweren Fall der Bestechlichkeit annimmt.
Hier hat Alfred Lehmann selbst (nach anfänglichem Leugnen) eingeräumt, dass der notarielle Kaufvertrag über die Wohnung, in dem vom Erwerb des Rohbaus die Rede ist, tatsächlich die Ausbaukosten (abgesehen von bestimmten Sonderwünschen) enthalten sollte. Es ist unstreitig, dass dem Angeklagten von dem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen, der die Wohnung auf dem Areal des früheren Krankenhauses in der Sebastianstraße errichtet hat, damit ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen ist. Zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung wird aber heftig darüber gestritten, wie hoch dieser wirtschaftliche Vorteil tatsächlich war und ob sich Alfred Lehmann rechtswidrig/pflichtwidrig verhalten hat. Nach einem Hinweis des Gerichts könnte davon auszugehen sein, dass Lehmanns wirtschaftlicher Vorteil dabei ungefähr 28.000 € ausmachte. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt, insbesondere die erstellten Gutachten, anders und geht von einem Gesamtvorteil von insgesamt knapp 150.000 € aus. Der Unterschied ist gravierend: Im Falle einer Bestechlichkeit ist es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein besonders schwerer Fall, während dann, wenn der Vorteil unter 50.000 € liegt, nach der Rechtsprechung in der Regel von einem „normalen“ Fall der Bestechlichkeit ausgegangen wird. Der Strafrahmen der “normalen” Bestechlichkeit beginnt bei sechs Monaten, beim besonders schweren Fall bei einem Jahr.

Ob ein Fall der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme (was die Verteidigung im Grunde mehr oder weniger einräumt) gegeben ist, hängt auch hier davon ab, ob sich Alfred Lehmann pflichtwidrig verhalten hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe zusammen mit Heribert Fastenmeier, dem zwischenzeitlich verstorbenen früheren Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbandes, dafür gesorgt, dass zugunsten des Bauträgers, der ein Baufeld erworben hatte, die Geschossfläche von 5100 auf 5500 m² erhöht wurde. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Alt-Oberbürgermeister aktiv zugunsten des Bauträgers (der diese Erhöhung aufgrund eines von ihm behaupteten Rechenfehlers der Stadtverwaltung Ingolstadt verlangt hatte und von dem Lehmann die Wohnung erwarb) eingegriffen habe. Lehmann war damals Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes.  Der Zweckverband hatte das Baufeld an den Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen veräußert. Heribert Fastenmeier war der Geschäftsleiter und unterschrieb beim Notar die Urkunde, mit der die Geschossfläche erhöht wurde. Nach einem Hinweis des Gerichts könnte Lehmanns pflichtwidriges Handeln auch darin bestanden haben, dass er die Erhöhung der Geschossfläche jedenfalls nicht verhindert hat, obwohl er dazu die Möglichkeit gehabt hätte. Offensichtlich wurde gar nicht geprüft, ob die Forderung des Bauträgers gerechtfertigt war. Vielmehr wurde seinem Wunsch innerhalb weniger Tage entsprochen, obgleich es um eine mögliche Nachforderung des Zweckverbandes (bei einer Überschreitung der vereinbarten Geschossfläche) von etwa 650.000 € ging.

Aus der Sicht des Angeklagten Alfred Lehmann ist es von zweitrangiger Bedeutung, ob er der Bestechlichkeit oder “nur“ der Vorteilsannahme bezichtigt wird. Für ihn geht es darum, ob er eine Haftstrafe antreten muss oder nicht. Nur bei einer Verurteilung bis zu zwei Jahren ist die Aussetzung der Strafe zur Bewährung möglich. Lehmanns spätes Geständnis könnte den Weg für eine Strafaussetzung zur Bewährung geebnet haben.

Bleibt der Bauträger straffrei?

Kein Geständnis legte der Repräsentant des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen ab. Der 73-Jährige fühlt sich zu Unrecht angeklagt. Nach seiner Darstellung hatte er mit den Vertragsverhandlungen seiner Firma nichts zu tun. Im fraglichen Zeitraum gab es einen für kaufmännische Dinge zuständigen Geschäftsführer, der dies alles allein geregelt habe. Verbindliche Unterlagen, die eine Absprache (wirtschaftlicher Vorteil gegen Erhöhung der Geschossfläche) zwischen der Firma und Alfred Lehmann vermuten lassen, wurden in der Tat nicht in den Räumen der Firma sondern bei dem Geschäftsführer persönlich (in dessen privaten Umfeld) gefunden. Der Anwalt des Repräsentanten des Bauträgers plädierte daher auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft sieht das ganz anders: Sie beantragte wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten (ohne Bewährung). Das erscheint im Verhältnis zu Alfred Lehmann sehr hoch. Der gravierende Unterschied: Die strafmildernde Wirkung des Geständnisses. Bei Lehmann (dem zwei Vergehen angelastet werden) wurde für den gleichen Sachverhalt eine Strafe von zwei Jahren angesetzt.

Am 22. Oktober (9:15 Uhr) wird die Große Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Jochen Bösl das Urteil verkünden.

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