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Endloser Prozess?

Prozess gegen Alfred Lehman: Wie viele Beweisanträge kommen noch?

Am 10. Mai hätte im Strafprozess gegen Alfred Lehmann und den wirtschaftlich Verantwortlichen eines Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen das Urteil verkündet werden sollen. Dazu kam es nicht, weil gegen Ende des Prozesses Beweisanträge der Verteidigung weitere Verhandlungstermine erforderlich machten. Stattdessen fragte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl am Ende der Sitzung am 10. Mai, ob denn noch mit weiteren Beweisanträgen zu rechnen sei. Scherzhaft meinte er, man könne natürlich auch bis Weihnachten verhandeln, er habe Zeit. Aber das liegt natürlich nicht im Interesse der Verfahrensbeteiligten. Man darf daher gespannt sein, welche Beweisanträge seitens der Verteidigung noch präsentiert werden.

Ungewöhnlich ist es nicht, dass am Schluss eines Verfahrens derartige Anträge gestellt werden. Zwar gibt es durchaus Strafverfahren, bei denen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie das Gericht bereits im Vorfeld ins Benehmen setzen und mit einem von der Strafprozessordnung ausdrücklich gebilligten „Deal“ einen Strafrahmen bei einem (Teil-) Geständnis des Angeklagten abstecken. So kann gegebenenfalls ohne ausführliche Beweisaufnahme, die, das zeigt gerade der Fall Alfred Lehmann, dem Ansehen des Angeklagten nicht unbedingt förderlich ist, ein Verfahren zügig durch Urteil beendet werden.

Verständigungsversuche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat es hier wohl erst gegeben, nachdem eine Mehrzahl von Zeugen und der Sachverständige vernommen wurden. Die Verhandlungen sind gescheitert. Nun wird es also ernst. Dabei haben die Verteidiger erkannt, dass es insbesondere für Alfred Lehmann nicht unbedingt rosig aussieht. Ganz offensichtlich möchte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (mehr als zwei Jahre) durchsetzen.

Alfred Lehmann und seine Verteidiger wollen nun gegensteuern. Der Angeklagte Alfred Lehmann hatte sich zu Beginn der Verhandlung nicht umfänglich zur Anklage geäußert. Er hatte nur eine kurze Stellungnahme abgegeben. Die Strategie der Verteidigung lief ganz offensichtlich darauf hinaus, erst einmal abzuwarten, was denn die Zeugen und der Sachverständige im Hinblick auf die Anklageschrift aussagen/bestätigen würden. Alfred Lehmann selbst legte sich also zunächst nicht fest, sondern wartete ab. Nunmehr ergriff er aufgrund von selektiven Fragen seiner Verteidiger das Wort und die Verteidigung bot ausdrücklich an, dass Alfred Lehmann bereit sei, sich befragen zu lassen. Gleichzeitig versucht die Verteidigung mit Beweisanträgen einige für Lehmann problematische Beweisergebnisse zu untergraben.

So hat die Beweisaufnahme beispielsweise ergeben, dass Alfred Lehmann für den Ausbau seiner zwölf Apartments (und der vier Apartments seines Vaters) in der Hildegard-Knef-Straße einen Festpreis mit der Firma eines Bauträgerehepaars aus dem Landkreis Eichstätt vereinbart hatte, der wohl mehr als 100.000 € unter den Kosten, die der Firma tatsächlich beim Ausbau der Apartments entstanden sind, lag. Das klingt natürlich verdächtig. Auf Fragen seiner Verteidiger legte Alfred Lehmann dar, er habe gar nicht gewusst, wie hoch die tatsächlichen Ausbaukosten für die Firma gewesen seien. Seitens der Firma sei er nicht auf die den Festpreis übersteigen Kosten hingewiesen worden. Man habe auch nichts von ihm verlangt. Er hätte mehr gezahlt, wenn man das von ihm verlangt hätte. Inwiefern das Gericht diesen Ausführungen Glauben schenkt, bleibt abzuwarten, da im Rahmen der Beweisaufnahme durchaus erkennbar wurde, dass Alfred Lehmann und das Ehepaar (der Ehemann ist inzwischen verstorben) wohl gut bekannt/befreundet waren.

Im Hintergrund steht die vergleichbare Situation beim Ausbau von Alfred Lehmanns Wohnung in der Sebastianstraße. Hier hatte er zunächst eine Reservierungsvereinbarung für den Rohbau der Wohnung geschlossen. Der eigentlichen Kaufvertrag wies aber dann einen wesentlich höheren Kaufpreis aus, obgleich in der Reservierungsvereinbarung sogar durch eine Vertragsstrafe sichergestellt worden war, dass ein Kaufvertrag mit dem ursprünglichen Kaufpreis der Reservierungsvereinbarung abgeschlossen werden müsse. Dies erklärte Alfred Lehmann damit, dass der Bauträger ihm gesagt habe, er käme mit diesem Preis nicht hin und da habe er nachgegeben.

Nicht unkritisch ist auch ein pauschales Angebot von 56.000 €, das am gleichen Tag wie die Reservierungsvereinbarung für die Wohnung in der Sebastianstraße erfolgte. An dem Tag, an dem die Parteien wegen der Reservierungsvereinbarung beim Notar waren, unterbreitete der Bauträger ein privatschriftliches Angebot für den Ausbau des für Alfred Lehmann reservierten Rohbaus mit 160 m² Wohnfläche zum Preis von 56.000 €. Dies entspricht etwa einem Preis von etwa 350 € pro Quadratmeter Wohnfläche. Der Sachverständige, der nochmals gehört wurde, weil die Verteidigung seine Ausführungen angezweifelt hatte, wies darauf hin, dass es für ihn seltsam sei, dass dieser gleiche Bauträger bei einem anderen Bauvorhaben in der Innenstadt für den Ausbau pro Quadratmeter nach eigenen Angaben mit 850 € kalkuliert habe. Legt man diesen Quadratmeter-Preis für den Ausbau zugrunde, so hätte der Ausbau von Alfred Lehmanns Wohnung 80.000 € mehr kosten müssen, als im Angebot vorgesehen. Alfred Lehmann erklärt, er habe dieses Angebot nicht angenommen. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht bereits die Unterbreitung des Angebots ein wirtschaftlicher Vorteil für ihn war.

Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens und die Frage, ob im Falle einer Verurteilung für Alfred Lehmann eine Freiheitsstrafe auf Bewährung oder ohne Bewährung erfolgt, könnte sein, welche Rolle der frühere Oberbürgermeister bei der Erhöhung der Geschossfläche für den Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen, von dem Lehmann die Wohnung gekauft hat, spielte. Bekanntlich sah der Vertrag, mit dem der Bauträger das entsprechende Baufeld beim ehemaligen Krankenhaus erwarb, vor, dass die Geschossfläche 5100 m² betragen solle. Diese wurde nachträglich durch eine Vereinbarung, die Heribert Fasstmeier, der verstorbene Geschäftsführer des Klinikums unterschrieben hatte, auf 5500 qm erhöht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Alfred Lehmann als Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes (er war der Verkäufer des Grundstücks) maßgeblich zugunsten des Bauträgers Einfluss genommen hat. Dies soll einmal eine Untreue zulasten des Krankenhauszweckverbandes mit einem Schaden von 650.000 € darstellen und zum anderen auch den Tatbestand der Bestechlichkeit auf Seiten von Alfred Lehmann erfüllen.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Alfred Lehmann ein Motiv für die Einflussnahme zugunsten des Bauträgers gehabt: Erwerb einer Wohnung zu ungewöhnlich günstigen Konditionen.

Nunmehr versucht die Verteidigung darzulegen, dass vor allen Dingen Heribert Fastenmeier, der damalige Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbandes seinerseits ein Motiv gehabt habe, die von ihm beim Notar unterzeichnete Vereinbarung der Erhöhung der Geschossfläche abzuschließen und schon kurze Zeit nach der Anfrage des Bauträgers die Erhöhung der Geschossfläche zuzusagen. Fastenmeier soll es nämlich sehr eilig gehabt haben, weil er versäumt habe die Fälligkeitsvoraussetzungen für die erste Rate des Kaufpreises für den Grundstückserwerb herbeizuführen und deshalb der Krankenhauszweckverband auf das Geld (2,6 Millionen Euro) wartete. Um sein Fehlverhalten zu vertuschen, so muss man wohl den Beweisantrag der Verteidigung verstehen, habe Fastenmeier zugesagt, die Geschossfläche zu erhöhen, damit der Bauträger vorzeitig die erste Kaufpreisrate innerhalb weniger Tage bezahle. Tatsächlich wurde das Geld kurzfristig und vor Eintritt der im Vertrag geregelten Fälligkeitsvoraussetzungen vom Bauträger bezahlt. Wenn Fastenmeier ein eigenes Motiv gehabt haben sollte, schließt dies aus, dass auch Alfred Lehmann einen Grund hatte, die Erhöhung der Geschossflächenzahl zu befürworten und an der entsprechenden Vereinbarung mitzuwirken?

Auf Veranlassung der Verteidigung wurde zwischenzeitlich auch ein Mitarbeiter der IFG, die den Kasernenblock, in dem sich Lehmanns Apartments befinden, an ein Bauträger-Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt verkauft hatte, nochmals geladen. Dieser Mitarbeiter hatte in der Vergangenheit vor Gericht ausgesagt, der damalige Geschäftsführer der IFG, der im Zeitpunkt der Beurkundung krankheitsbedingt abwesend  war, habe ihn angewiesen, sich bei seiner Abwesenheit an Alfred Lehmann zu wenden, wenn es in dieser Grundstücksangelegenheit Probleme gebe. Der nunmehr nochmals befragte damalige Geschäftsführer wollte eine derartige Äußerung nicht bestätigen aber auch nicht ausschließen. Das Ziel der Verteidigung, mit der nochmaligen Vernehmung des früheren Geschäftsführers die Glaubwürdigkeit des Mitarbeiters der IFG zu erschüttern, konnte daher nicht erreicht werden.

Mit Überraschung haben einige Prozessbeobachter vernommen, dass die Ehefrau von Alfred Lehmann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und nicht ausgesagt hat. Es ist durchaus üblich, dass Ehefrauen, denen ja ein Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich zusteht, dies auch in Anspruch nehmen. Nachdem aber der Vortrag von Alfred Lehmann lautet, er habe in der Sebastianstraße nur den Rohbau seiner Wohnung erwerben wollen, weil es die Idee seiner Frau gewesen sei, den Ausbau mit rumänischen Bauhandwerkern kostengünstiger als beim Bauträger durchzuführen, fehlt ihm hier eine wichtige Zeugin. Da die Ehefrau von Alfred Lehmann aus Rumänien stammt und entsprechende Kontakte zu rumänischen Bauhandwerkern haben dürfte, wäre sie eine durchaus glaubwürdige Zeugen für diesen Sachvortrag gewesen.

Nach derzeitigem Stand der Dinge soll am 30. Juli 2019 das Urteil verkündet werden. Ob durch weitere Beweisanträge die Urteilsverkündung verschoben werden muss, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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