Update: Fastenmeier: Wird Ex-Klinikum-Chef aus U-Haft entlassen?

(hk) Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bereitet in Sachen Fastenmeier die Abschlussverfügung vor. Kommentar von Hermann Käbisch

Mit der Abschlussverfügung werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beendet. Dabei kann es zur Anklage (auch Strafbefehl) oder zur Einstellung des Verfahrens kommen. In Sachen Fastenmeier ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Anklageschrift zu rechnen. Nachdem es sich in dieser Strafsache um sehr umfangreiche Ermittlungen und verschiedene Sachverhaltskomplexe handelt, ist es auch denkbar, dass zunächst eine Anklageschrift verfasst wird, später aber noch weiter Anklagepunkte hinzukommen. Unabhängig davon erwartet die Staatsanwaltschaft Ingolstadt die Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Die Ingolstädter Strafverfolgungsbehörde hat Antrag auf Fortdauer der Untersuchungshaft gestellt. Die Entscheidung liegt noch nicht vor.

Dazu ein Kommentar von Hermann Käbisch:

Wenn die Staatsanwaltschaft Ingolstadt an der Abschlussverfügung arbeitet, dann bedeutet dies, dass die Ermittlungen im Fall Heribert Fastenmeier abgeschlossen sind. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Haftgrund der Verdunklungsgefahr weggefallen sein dürfte.  Soll Fastenmeier weiterhin in Haft bleiben, dann müsste ein anderer Haftgrund greifen: Fluchtgefahr. Das aber setzt voraus, dass eine relativ hohe Freiheitsstrafe droht.  Insofern ist höchst interessant, wie das Oberlandesgericht München die Lage einschätzt, wenn ihm vielleicht schon ein Entwurf der Anklageschrift vorliegt. Wird Fluchtgefahr bejaht, dann kann dies ein Indiz für eine empfindliche Freiheitsstrafe sein. Möglicherweise wird Fastenmeier aber auch aus der Untersuchungshaft entlassen. Eine große Überraschung wäre das nicht.

Wir berichteten:

Vor sechs Monaten wurde der frühere Klinikum-Chef Heribert Fastenmeier in Untersuchungshaft genommen. Jetzt muss das Oberlandesgericht München entscheiden, ob er freigelassen wird.

Die Verhaftung von Heribert Fastenmeier schlug ein wie eine Bombe. Dem wirtschaftlich höchst erfolgreichen Geschäftsführer des Klinikums wird vorgeworfen, sich der Untreue zulasten des Krankenhauses schuldig gemacht zu haben. Seine Verhaftung, die mancher nicht für möglich gehalten hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt in einer Pressemitteilung im April 2017 bestätigt:

“Aufgrund der letzten Entwicklungen im Nachgang zu den am Donnerstag den 20.04.2017 bereits erfolgten weiteren Durchsuchungen (PM Nr. 3/2017) wurden am darauffolgenden Freitagnachmittag der Beschuldigte Heribert Fastenmeier und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter des Klinikums auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen.”

Während der weitere Mitarbeiter zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen wurde, verweilt Fastenmeier noch im Gefängnis. Allerdings sieht die Strafprozessordnung vor, dass ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Darüber muss  das Oberlandesgericht München entscheiden.  Dem Gericht werden/wurden über die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungsakten von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vorgelegt. Dieses Verfahren dient dem Schutz des Beschuldigten.

Nachdem am 21. Oktober die 6-Monatsfrist abgelaufen ist, dürften sich die Akten bereits in München befinden. Anfragen am Montagmittag (am 23. 10 2017) beim OLG und später bei der Staatsanwaltschaft in Ingolstadt wurden bisher nicht beantwortet.

Anders die Generalstaatsanwaltschaft: Sie teilte auf Anfrage am Montagnachmittag umgehend mit, dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haftfortdauer noch nicht bekannt sei. Wann eine derartige Entscheidung ergehen werde, sei nicht abschätzbar.

Durch die Vorlage der Akten beim OLG ruht der Lauf der 6-Monatsfrist kraft Gesetzes, so dass die Frist bei rechtzeitiger Vorlage nicht überzogen wird.

Es bleibt spannend.

 

 

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