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Glaubwürdigkeit der CSU

(hk) Hat die Ingolstädter CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Als die Parteien der Opposition im Ingolstädter Stadtrat vor einiger Zeit hinterfragten, was es mit der gemeinsamen wirtschaftlichen Beteiligung von Alfred Lehmann und Christian Lösel an einer im Immobilienbereich in Neuburg aktiven Firma auf sich habe, war die Empörung groß – jedenfalls bei der CSU. Von einer Schlammschlacht war die Rede, obgleich nur nachgefragt wurde. Verunglimpfung des politischen Gegners, das sei das. Bei der CSU gäbe es das nicht. In der letzten Stadtratssitzung klang das anders. Als die SPD Kritik an einer Verwaltungsvorlage im Bereich Kinderbetreuung anmeldete (letztendlich aber nach weiteren Informationen durch den zuständigen Referenten zustimmte) attackierten Albert Wittmann und ihm folgend OB Christian Lösel den SPD-OB-Kandidaten Christian Scharpf. Der gehört zwar dem Ingolstädter Stadtrat gar nicht an, sondern ist einer der führenden Verwaltungsbeamten der Stadt München. Aber als “Import aus München“ bezeichnete ihn Wittmann schon gleich mal, um ihn gleichzeitig mit dafür verantwortlich zu machen, dass es in München (wo die CSU mit der SPD kooperiert und den 2. Bürgermeister und städtische Referenten stellt) in Sachen Kinderbetreuung viel schlechter stünde als in Ingolstadt. Den Wahrheitsbeweis für diese Behauptung trat Wittmann nicht ansatzweise an und übersah auch großzügig, dass Scharpf in Ingolstadt aufgewachsen ist und hier einen Wohnsitz hat. Und den Verwaltungsjuristen Scharpf für politische Entscheidungen bei der Kinderbetreuung in München verantwortlich zu machen ist so unsinnig, wie wenn man den Ingolstädter Stadtdirektor Hans Meier dafür zur Rechenschaft ziehen würde, dass Bürgermeister Albert Wittmann permanent Sparsamkeit predigt, aber als Dienstwagen den größten und (in der Grundausstattung) wohl teuersten SUV von Audi fährt.

Der OB-Kandidat der SPD hat in einem offenen Brief zu den Äußerungen Wittmanns wie folgt Stellung genommen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittmann,
unser Gespräch in Ihrem Amtszimmer vor kurzem habe ich in sehr angenehmer Erinnerung. Ich durfte Sie als sachlichen, kompetenten und zugewandten Bürgermeister erleben.
Wie ich dem DonauKurier und der Rückmeldung von SPD-Stadträtinnen und Stadträten entnehmen kann, haben Sie mich in der letzten öffentlichen Stadtratssitzung als “Import aus München” zu verunglimpfen und die Münchner KITA-Versorgung im U3-Bereich schlecht zu reden versucht.
Da ich dem Ingolstädter Stadtrat (noch) nicht angehöre, konnte ich Ihren Angriffen naturgemäß nichts entgegen setzen, was ich an dieser Stelle gerne nachhole. Da die Angriffe öffentlich erfolgten, erwidere ich auch öffentlich.
1. Ich gehöre nicht zu den politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt München. Ich bin einer von über 40.000 Beschäftigten – wenn auch in führender Position – der Landeshauptstadt München. Als leitender Beamter im Direktorium vollziehe ich lediglich die Beschlüsse des Münchner Stadtrats, aber ich mache nicht selbst Politik. Obwohl Sie dies wissen, stellen Sie einen Zusammenhang her zwischen meiner Berufstätigkeit als Beamter im Direktorium und dem angeblich schlechteren Münchner KITA-Versorgungsgrad im U3-Bereich. Das ist bewusst irreführend und zielt lediglich darauf ab, mich in ein schlechtes Licht zu rücken.
2. Die Verunglimpfung als “Import aus München“ nehme ich als gebürtiger Schanzer mit Verwunderung zur Kenntnis. Manchem Protagonisten der Ingolstädter Stadtpolitik hätte es sicher nichts geschadet, wenn er beruflich auch einmal über den eigenen lokalen Tellerrand hinausgeschaut und Erfahrungen außerhalb gesammelt hätte. Was schlecht daran sein sollte, berufliche Erfahrungen auch außerhalb Ingolstadts zu sammeln, werden Sie der Ingolstädter Bevölkerung sicher noch näher erläutern.
3. Als Beschäftigter im Direktorium der Landeshauptstadt bin ich noch nicht einmal fachlich für den KITA-Bereich zuständig, aber lassen Sie mich der Vollständigkeit halber inhaltlich gleichwohl folgendes bemerken: Seit der Einführung des Rechtsanspruchs für einen Betreuungsplatz im U3-Bereich im Jahre 2013 gelang es der Stadt München in einer Kraftanstrengung – wie vielen anderen Kommunen Bayerns auch – den steigenden Bedarf zu decken und den Rechtsanspruch zu erfüllen. Seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gab es wie andernorts auch  mehrere Klagen von Bürgern. Von diesen Klagen hat die Stadt München keine einzige verloren, da letztlich jeder Wunsch nach einem Betreuungsplatz befriedigt werden konnte. Keine andere Kommune steckt je Einwohner so viel Geld in Kinderbetreuung wie München. 97% der Eltern sind laut einer Umfrage zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer städtischen Kindertageseinrichtung. Sie haben sich also das falsche Feld ausgesucht, um auf mir oder der Münchner Kommunalpolitik herumzuhacken.
4. Von politischen Vertretern der CSU wird mir gegenüber immer wieder beteuert, wie sachlich und fair der Wahlkampf nach dem Wunsch der CSU verlaufen soll. Persönliche Angriffe seien nicht zu befürchten. Sie haben leider schon in dieser frühen Phase des Wahlkampfs das Gegenteil bewiesen. Normalerweise greift der Herausforderer an, und die „Regierenden“ wehren Angriffe ab. Es ist bezeichnend, dass die CSU es nötig hat, den Herausforderer als erstes anzugreifen; wenn die CSU in den vergangenen Jahren eine gute Politik gemacht haben sollte, besteht eigentlich kein Grund zur Nervosität für Sie und Ihre Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Scharpf

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