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Grenzwertig

Elisabeth Kurzweil, die neue Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, stellte sich vor und erläuterte die extreme Belastung des Landgerichts Ingolstadt durch den Dieselskandal.

LG-Präsidentin Dr. Elisabeth Kurzweil

Der Dieselskandal, in den der Ingolstädter Autobauer Audi maßgeblich verwickelt ist, hat die Ingolstädter  Justiz, insbesondere das Landgericht, längst erreicht. Die Richter, Mitarbeiter der Geschäftsstellen und Verwaltung und auch die Justizwachtmeister leiden unter der Flut der Klagen. Daher steht Elisabeth Kurzweil, die neue Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt in ständigem Kontakt mit dem Bayerischen Justizministerium. Angesichts der Vielzahl von Klagen, die sich vor allem gegen Audi richten, bräuchte sie eigentlich zehn oder noch mehr neue Richter. Immerhin ist es der promovierten Juristin schon gelungen, in den sechs Wochen, in denen sie in Ingolstadt als Präsidentin amtiert, 1,5 Richterstellen mehr zu erhalten. Das war nur möglich, weil die Präsidentin auf erschreckende Zahlen hinweisen kann: Normalerweise gehen beim Landgericht Ingolstadt pro Jahr im „normalen“ Zivilbereich (Sonderzuständigkeiten, für die spezielle Kammern gebildet wurden, außer Acht gelassen) ungefähr 1000 Klagen ein. Im Jahr 2018 waren es aber etwa 2000 und im Jahr 2019 werden es voraussichtlich 3000 neue Fälle sein. Darunter ist dann auch noch ein Groß-Verfahren (es wird unter einem Aktendeckel mit einen einzigen Aktenzeichen geführt), bei dem es im Grunde um 2800 Einzelfälle geht. Hier hat sich ein Rechtsdienstleister die Ansprüche von 2800 Autokäufern abtreten lassen. Auch in diesem Mammutverfahren muss jeder einzelne Autokauf getrennt geprüft werden, denn jedes Auto hat einen eigenen Preis, einen eigenen Kilometerstand und wurde mit unterschiedlichem Kenntnisstand auf Seiten der Käufer erworben.

Die bemitleidenswerten Richter am Ingolstädter Landgericht stellen sich einer Flut von Verfahren, in denen sie fast immer ein Urteil schreiben müssen. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Vergleichsbereitschaft, also die Neigung sich vor dem Landgericht gütlich zu einigen, in erster Instanz sehr gering ist. In zweiter Instanz (im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht) sind die Parteien, in der Regel insbesondere die Kläger, wesentlich vergleichsfreudiger. Dies könnte, so wird gelegentlich gemutmaßt, daran liegen, dass die anwaltschaftlichen Vertreter der Kläger gern in zwei Instanzen ihre Gebühren verdienen wollen. Erstaunlicherweise rufen aber die Parteien kaum den Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz an, sondern vergleichen sich dann lieber vor dem Oberlandesgericht. Es scheint so, so wird in Justizkreisen gemunkelt, als ob eine geschäftstüchtige Gruppierung von Großkanzleien eine höchstrichterliche Entscheidung durchaus vermeiden möchte, um die derzeit herrschende Rechtsunsicherheit betriebswirtschaftlich zu nutzen. Gäbe es nämlich ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, könnten sich Autokäufer und Autokonzerne daran orientieren und bereits außergerichtlich die Streitigkeiten bereinigen. Das wäre billiger, würde insbesondere Anwaltskosten sparen. Es wird gar kolportiert, dass Ingolstadt als Gerichtsstand bei Autokäufern auch deshalb beliebt sei, weil es hier die eine oder andere Entscheidung gegeben habe, die nicht Audi-freundlich gewesen sei. Jedenfalls “sammelt”, wie die Salzburger Nachrichten berichten, ein Verbraucherschutzverein in Österreich Audi-Käufer und überlegt, die entsprechenden Klagen dann beim Landgericht Ingolstadt einzureichen. Der Diesel-Skandal, durch Nichteinhaltung vorgegebener Grenzwerte und Vertuschung realer Abgaswerte entstanden, hat mit Mummutverfahren (durch von Großkanzleien geköderten Autokäufern) zu einer Veränderung der Justizlandschaft geführt, die man gleichfalls als grenzwertig betrachten kann.

Die Mitarbeiter der Ingolstädter Justiz, allen voran die betroffenen Richter, überschreiten derzeit offensichtlich die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Es ist ein Wunder, dass dies bisher noch zu keinem erhöhten Krankenstand und psychischer Erschöpfung (Burnout) geführt hat, wie die Präsidentin erwähnt und dabei den vorbildlichen Zusammenhalt aller Mitarbeiter der Justiz lobt. Als Richterin und Staatsanwältin in München, dann als Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen und schließlich als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München konnte Elisabeth Kurzweil die Erfahrungen sammeln, die ihr jetzt als Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt zugute kommen. Sie muss nicht nur um mehr (Richter-)Stellen, sondern auch um weitere Arbeitszimmer für Mitarbeiter und Sitzungssäle kämpfen. In Brauschweig hat die Justiz für bestimmte Verhandlungen die Stadthalle gemietet. Es wird Zeit, dass in Ingolstadt das Kongresszentrum fertig gestellt wird.

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