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Gute Aussichten für Nachtschwärmer

Mit einer Verordnung sollen die Sperrzeiten in der Gastronomie – wichtig sind insbesondere die Terrassen und Biergärten – neu geregelt werden. Das rief den schlitzohrigen Karl Ettinger (FDP) auf den Plan.

In der Aufstellungsversammlung der Jungen Liste (Junge Union Ingolstadt) hatte Listenführer Markus Meyer (im Augenblick Stadtrat der CSU) mehr Liberalität, also längere Öffnungszeiten, für die Wirte gefordert. Immerhin gibt es einige dieser Berufsgruppe auf seiner Jungen Liste. Nun machte Karl Ettinger (FDP) die Nagelprobe. Er forderte gleich, die Sperrzeit auf 01.00 Uhr zu verlegen. Das sind zwei Stunden längere Öffnungszeit. Die Verwaltung wollte dagegen, dass um 11.00 Uhr Schluss ist. Im Interview erklären Karl Ettinger und Markus Meyer, was sie möchten und ob es eine Einigung geben kann. Die Vorlage der Verwaltung wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Eine Entscheidung ist also noch nicht gefallen.

Karl Ettinger:

Markus Meyer:

Zur Rechtslage:

Grundsätzlich werden die Betriebszeiten von Wirtschaftsgärten und Wirtschaftsterrassen sowie
von Imbissständen und Imbisswägen in einer Gaststättenkonzession geregelt. Betriebe, die keinen
Alkohol ausschenken sind jedoch erlaubnisfrei und bedürfen nach § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz
(GastG) keiner gesonderten Erlaubnis.
Zur Überwachung der Außengastronomiesperrzeit und einem einheitlichen Vollzug zwischen
erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben ist eine Angleichung der Betriebszeiten im Außenbereich erforderlich.
Die Sperrzeit für Wirtschaftsgärten und Wirtschaftsterrassen sowie von Imbissständen und
Imbisswägen ist daher generell von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr festzusetzen.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die
Sperrzeit nach § 8 Abs. 1 Bayerische Gaststättenverordnung (BayGastV) verlängert, verkürzt oder
aufgehoben werden. Nach § 8 Abs. 2 BayGastV kann für einzelne Betriebe durch Verwaltungsakt
der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 19 Uhr vorverlegt und das Ende der Sperrzeit bis
08:00 Uhr hinausgeschoben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich aufgehoben werden.
Es besteht damit weiterhin die Möglichkeit, die Außengastronomiesperrzeit in der Altstadt für das
Sommerhalbjahr (01.04. – 30.09.) sowie für die Zeiten während des Audi Sommers auf Antrag der
Gastronomen für die jeweiligen Betriebe wie bisher durch Verwaltungsakt festzusetzen.

Geplante Verordnung (Vorlage der Verwaltung):

VERORDNUNG ZUR REGELUNG DER SPERRZEIT VON GASTSTÄTTEN IM AUSSENBEREICH

Die Stadt Ingolstadt erlässt aufgrund von § 18 Abs. 1 Satz 3 des Gaststättengesetzes (GastG) i.d.F. der
Bek. vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Art. 14 des Gesetzes vom 10. März
2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 der
Bayerischen Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (BayGastV) vom 23. Februar 2016
(GVBl. S. 39), die zuletzt durch § 1 Abs. 318 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)
geändert worden ist, folgende Verordnung:

§ 1 Allgemeine Sperrzeit
Abweichend von § 7 Abs. 1 BayGastV wird die Sperrzeit wie folgt festgesetzt:
1. für Imbissstände und Imbisswägen (Betriebe ohne Gastraum) auf 23:00 – 06:00 Uhr;
2. für den Gaststättenbereich auf öffentlichen und privaten Flächen im Freien (sog.
Wirtschaftsgärten und Wirtschaftsterrassen) auf 23:00 – 06:00 Uhr.

§ 2 Sperrzeitregelung im Einzelfall
Die Befugnis, nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 BayGastV bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder
besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit abweichend von den
Festlegungen in § 1 Nr. 1 und 2 zu verlängern, befristet und/oder widerruflich zu verkürzen oder
aufzuheben, bleibt unberührt.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 des Gaststättengesetzes kann mit Geldbuße belegt
werden, wer
1. vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder
öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, dass ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den
Betriebsräumen (Wirtschaftsgarten und Wirtschaftsterrassen) verweilt,
2. als Gast in den Räumen (Wirtschaftsgarten und Wirtschaftsterrassen) einer Schankwirtschaft,
einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der
Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter
oder Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu
entfernen.
(2) Nach § 28 Abs. 3 GastG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet
werden.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Verordnung gilt 20 Jahre.

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