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Hintergrundinformation: Kein Meinungswandel

Die Gutachten des gleichen Sachverständigen führen erst zur Anklage und dann zur Entlastung von Alfred Lehman.

Große Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt

Der eine oder andere Bürger mag sich vielleicht fragen, wie es sein kann, dass ein Sachverständiger, der Immobilien und Bauleistungen bewertet, zunächst ein Gutachten erstattet, das zur Anklage gegen Alfred Lehmann geführt hat und im Prozess dann den Angeklagten entlastet. Wohl gemerkt: Es handelt sich um den gleichen Gutachter, der von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen beauftragt wurde. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Gutachter hat nicht seine Meinung geändert, das Gericht hat ihm, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, nur andere, weitere Fragen zur Beantwortung vorgelegt.

Der Denkansatz der 1. Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt ist ein anderer als der der Staatsanwaltschaft, die Alfred Lehmann angeklagt hat.

Im Einzelnen: Im Jahre 2011 haben Alfred Lehmann zwölf und sein Vater vier Wohneinheiten in einem ehemaligen Kasernenblock in der Hildegard-Knef-Straße erworben. Es handelt sich um Apartments zwischen 18 und 28 m². Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ingolstadt schätzte der Sachverständige Peter Rossmann den Wert der Immobilien, bezogen auf das Jahr 2011, auf 1.116.282 €. Da Alfred Lehmann und sein Vater für die Wohneinheiten im “Rohbau“ (genauer: entkernte Gebäude) lediglich 230.000 € und für den Ausbau 420.000 € bezahlt haben, zog die Staatsanwaltschaft daraus den Schluss, Alfred Lehmann und sein Vater hätten sich mit Hilfe eines Ehepaares aus der Baubranche und deren Wohnbau GmbH einen rechtswidrigen finanziellen Vorteil verschafft. Den bewertete sie aufgrund weiterer Umstände als Bestechlichkeit  und erhob Anklage gegen den Alt-Oberbürgermeister.

Während die Staatsanwaltschaft bei ihren Überlegungen davon ausgeht, welchen Wert (renovierte Apartments) Alfred Lehmann (und sein Vater) im Ergebnis erhalten haben, hat das Landgericht Ingolstadt einen anderen gedanklichen Ansatz: Es beauftragte den gleichen Sachverständigen mit der Ergänzung seines Gutachtens und wollte wissen: War das, was Alfred Lehmann und sein Vater im Einzelfall gezahlt haben, angemessen.

So musste der Sachverständige im Auftrag des Gerichts untersuchen, ob die 230.000 €, die beim Erwerb der Wohneinheiten im entkernten Zustand gezahlt wurden, ein angemessener Preis waren. Nachdem in unmittelbarer räumlicher Nachbarschaft und zeitlicher Abfolge mehrere gleichartige Gebäude im Bereich der Manchinger Straße veräußert wurden, war die Ermittlung dieser Zahlen für den Sachverständigen eine relativ leichte Aufgabe. Er kam zu dem Ergebnis, dass dort 240.000 Euro anzusetzen sein. Der Preis von 230.000 €, den Lehmann gezahlt hat, war daher plausibel und liegt im normalen Bereich. Ein unzulässiger Vermögensvorteil entstand also für den Alt-Oberbürgermeister beim Erwerb dieser unsanierten Wohneinheiten nicht.

Das Gericht wollte vom Sachverständigen ferner wissen, ob der Betrag von 420.000 €, den Alfred Lehmann und sein Vater für den Ausbau der Apartments bezahlt hatten, angemessen war. Hier war die Sache komplizierter. Der Sachverständige hat für den Ausbau 556.508,94 € kalkuliert. Dazu merkte er an: die wirklichen Ausbaukosten zu ermitteln, sei sehr kompliziert und mit Ungenauigkeiten behaftet. Die Kalkulation war schon einmal deshalb so schwierig, weil zwischen Alfred Lehmann und der den Ausbau vornehmenden GmbH ein Pauschalvertrag geschlossen wurde, der zwar einen Festpreis enthielt, aber hinsichtlich der Ausgestaltung sehr unbestimmt war. Die Qualitätsstandards wurden nicht genau festgelegt. Es war lediglich vereinbart worden, dass die Apartments “zu Ende ausgebaut“ werden sollten. Unterlagen über den genauen Zustand der Räumlichkeiten vor Beginn der Ausbauarbeiten und erforderliche Pläne lagen dem Sachverständigen nicht vor. Wie jeder Bauherr weiß, kann ein solcher Ausbau aber mit günstigen oder sehr teuren Materialien erfolgen. Der Sachverständige erwähnte, dass es allein bei einem Bad Unterschiede von 10.000 € geben könne. Hier ging es aber um 16 Wohneinheiten mit jeweils einer Sanitäreinheit. Ferner wies der Sachverständige daraufhin, dass derartige Ausbauangebote sehr starken Preisschwankungen unterliegen. Er habe schon feststellen müssen, dass eine Firma für gleiche Leistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten höchst unterschiedliche Preisangebote unterbreitet habe. Dies hänge jeweils von der Auslastung der betreffenden Firma ab.

Diese Unwägbarkeiten führten schließlich zur Feststellung des Sachverständigen, dass er nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit behaupten könne, der gezahlte Preis von 420.000 € sei keinesfalls zu rechtfertigen. Es sei zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass er sich noch innerhalb der Bandbreite der Kosten bei einem solchen Ausbau bewege.

Ein weiterer entscheidender Gesichtspunkt, der Alfred Lehmann entlasten dürfte, und der in der Anklage nicht berücksichtigt wurde, ist: Als Alfred Lehmann und sein Vater den Vertrag über den Ausbau der Objekte abschlossen, konnten Sie als Laien nicht erkennen, ob sich der vereinbarte Betrag innerhalb der normalen Baukosten bewegt. Nachdem der Sachverständige zunächst dargelegt hatte, wie schwierig selbst für ihn die Frage zu lösen war, ob der vereinbarte Betrag und die beschriebenen Bauleistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, überraschte diese Äußerung nicht. Alfred Lehmann verfügt zweifellos nicht über detaillierte Kenntnisse der Preisgestaltung im Bauhandwerk. Wenn der Angeklagte aber nicht erkennen musste, dass er möglicherweise zu wenig zahlen sollte, kann ihm wohl auch ein Delikt wie Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme, das vorsätzliches Handeln voraussetzt, nicht unterstellt werden.

Im Ergebnis wird die Entscheidung des Gerichts davon abhängen, welche Betrachtungsweise – endgültiger Wert der ausgebauten Immobilien oder einzelne Aufwendungen – in das Urteil einfließt. Der Sachverständige hat jedenfalls seine Meinung nicht geändert sondern nur die Wertermittlungen auf weitere Punkte ausgedehnt.

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