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Update: Im Stadtrat nichts verloren

Neue Bestmarke bei verbalen Entgleisungen der Stadträte. Kommentar von Hermann Käbisch

Update: Pressemitteilung der BGI und ergänzender Kommentar

Ursprünglicher Beitrag:

Von Mitgliedern des Stadtrats wird wechselseitig in schöner Regelmäßigkeit mangelnde Wertschätzung durch die jeweils anderen beklagt. Das Niveau des derzeitigen Stadtrats ist aber so weit gesunken, dass man Wertschätzung schon gar nicht mehr erwarten kann. Man muss schon zufrieden sein, wenn wenigstens Grundregeln des Anstands und Benehmens eingehalten werden. Leider ist auch das nicht der Fall.

Ist es schon kaum verständlich und als grobe Unhöflichkeit zu betrachten, dass Christian Lösel als amtierender Oberbürgermeister sich weigert, zwei Mitgliedern des Stadtrat (Achim Werner und Christian Lange), die ihn sicherlich hart kritisiert und mit unangenehmen Fragen behelligt haben, die Hand zu geben, so hat Jürgen Siebicke (früher Die Linke jetzt Bürgergemeinschaft) auf der nach oben offenen Skala der verbalen Entgleisungen eine neue Bestmarke gesetzt:

In einem Beitrag auf Facebook in der Gruppe „Ingolstadt diskutiert sachlich und fair“ (die offensichtlich Beleidigungen aller Art als normal betrachtet) hat sich der BGI-Stadtrat wie folgt geäußert:

“Wenn man mal so die letzten Jahre betrachtet, wieviel CSU Politiker in Bayern verurteilt wurden, kann man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser Partei um einen Teil des organisierten Verbrechens handelt.“

Wer eine im Stadtrat vertretene Partei als “Teil des organisierten Verbrechens“ betrachtet, hat in diesem Gremium nichts verloren. Das ist unterste Schublade und üble Hetze! Da spielt es keine Rolle, welcher Partei die Verfasser derartiger Beiträge angehören. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler diese Art von Politikern abstraft. Eine kritische Distanzierung der Führung der Bürgergemeinschaft von dieser Äußerung vermisse ich.

Dazu kam eine Pressemitteilung der BGI, die ich auch im Anschluss kommentiert habe.

Pressemitteilung:

Kommentar zu einem Facebook-Kommentar

Satirisch darf grundsätzlich jeder Mensch sein

Der in Ingolstadt bekannte Blogger und Journalist Hermann Käbisch hat sich heute Vormittag zu einem Facebook-Kommentar von BGI-Stadtrat Jürgen Siebicke geäußert: 

„Wer eine im Stadtrat vertretene Partei als Teil „des organisierten Verbrechens betrachtet, hat in diesem Gremium nichts verloren“, schreibt er.

Jürgen Siebicke hatte zu einem Zeitungsartikel über den Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann laut Hermann Käbisch geschrieben: „Wenn man mal so die letzten Jahre betrachtet, wieviel CSU Politiker in Bayern verurteilt wurden, kann man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser Partei um einen Teil des organisierten Verbrechens handelt.“

Jürgen Siebicke, BGI-Stadtrat, erklärt hierzu: „Es ist doch offensichtlich, dass mein Kommentar satirisch gemeint war. Wenn man solche ironischen Sätze nicht mehr sagen darf, dann sollte man am Freitagabend auch nicht mehr die Satiresendung „heute-show“ anschauen.“

Der OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzende Christian Lange zu diesem Blog-Eintrag: „Was darf Satire? Unsere Meinungsfreiheit leidet an einer Empörungs-Kultur: das darf man doch nicht sagen, heißt es zu oft. Da denke ich nur an das Böhmermann-Gedicht. Doch man darf grundsätzlich alles sagen und satirisch darf auch jeder Mensch sein. Es bringt in diesem Zusammenhang auch nichts, die fehlende Kinderstube unseres Oberbürgermeisters gegen diese Satire aufzuwiegen. So gesehen hat Jürgen Siebicke eben einen satirischen Kommentar geteilt. Mehr nicht. Etwas ungeschickt ist nur gewesen, dass er seinen Kommentar nicht deutlicher als Satire gekennzeichnet hat.“

Mein ergänzender Kommentar:

Ist die Äußerung davor, betreffend einen Antrag der BGI, auch Satire? Also wenn Herr Siebicke die Anträge der BGI auch als Satire betrachtet haben will, dann muss ich das wohl insgesamt akzeptieren.. 🙂

Und das ist auch Satire?Alles Satire Herr Siebicke? Hätten Sie “Deppenhaufen“ gesagt, würde ich Sie Albert nennen. Sie sind genau so glaubwürdig in Ihren Erklärungen Ihrer Äußerungen.

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