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Kein finanzieller Vorteil?

Alfred Lehmann (re) und seine Verteidiger

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann habe sich beim Erwerb von  Wohneinheiten in der Hildegard-Knef-Straße in Ingolstadt  unzulässig finanzielle Vorteile verschafft, ist wohl nicht mehr haltbar.

Im Prozess gegen Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe einen finanziellen Vorteil von 466.282 € beim Erwerb von zwölf Wohneinheiten für sich und vier Wohneinheiten für seinen Vater bei einem Objekt in der Hildegard-Knef-Straße Ingolstadt erzielt. Dies ist jedenfalls die Auffassung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt. Ob sich das Landgericht Ingolstadt, vor dem sich Alfred Lehmann derzeit wegen Bestechlichkeit und Untreue verantworten muss, dem anschließt, ist zweifelhaft. Die Ausführungen des Gutachters Peter Rossman dürften Lehmann deutlich entlasten.

Im Jahre 2011 erwarb Lehmann von einem Ehepaar aus der regionalen Baubranche zwölf Wohneinheiten in der Hildegard-Knef-Straße. Er zahlte dafür 172.500 €, sein inzwischen verstorbener Vater für vier weitere Einheiten 57.500 €. Die Wohneinheiten befinden sich in einer ehemaligen Kaserne und wurden im „entkernten Zustand“, also als eine Art Rohbau erworben.

Die 16 Wohneinheiten zwischen 18 und 27 Quadratmetern wurden von einer dem Verkäufer-Ehepaar gehörenden GmbH ausgebaut. Für den Ausbau zahlte Lehmann einen Betrag von 420.000 €. Er hatte für den Ausbau einen Vertrag mit einem Festpreis in der genannten Höhe abgeschlossen. Tatsächlich betrugen die Kosten für den Ausbau nach Berechnungen eines Gutachters 556.508,94 €. Lehmann zahlte also ca. 136.000 € weniger als die berechneten Ausbaukosten.

Den Verkehrswert der 16 (fiktiv komplett ausgebauten) Apartments im Zeitpunkt des Erwerbs im Jahre 2011 setzte der Gutachter mit 1.116.282 € an. Dabei hatte der Sachverständige die Kaufpreise von vergleichbaren Wohnungen in unmittelbarer Umgebung zugrundegelegt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft, wie sie in der Anklageschrift dokumentiert wird, hat Lehmann von dem Ehepaar aus der Baubranche einen finanziellen Vorteil in Höhe von 466.282 € erhalten, weil die Kosten für den Erwerb der Einheiten und die Kosten des Ausbaus in Höhe dieses Betrags hinter dem Verkehrswert zurückblieben.

Das Landgericht Ingolstadt hatte zwischenzeitlich eine Ergänzung des Gutachtens beantragt, da es von einem anderen Denkansatz auszugehen scheint. Das Gericht wollte wissen, ob der Preis für die unsanierten Wohnungen angemessen war und ob sich auch die Ausbaukosten, die Lehmann tatsächlich bezahlt hat, im Rahmen des üblichen bewegen.

Als angemesenen Gesamtkaufpreis für die unsanierten 16 Wohnungen ermittelte der Gutachter einen Betrag von 240.000 €. Lehmann und sein Vater hatten für die 16 Wohneinheiten 230.000 € bezahlt. Der Sachverständige stellte klar, dass trotz der Differenz von 10.000 € der Kaufpreis marktgerecht und plausibel sei. Der Vorwurf, Lehmann und sein Vater hätten die unausgebauten Wohneinheiten zu einem besonders günstigen Preis erworben, lässt sich daher wohl nicht mehr aufrechterhalten.

Hinsichtlich der Ausbaukosten ließ der sehr souverän und sachlich vortragende Sachverständige erkennen, dass Kalkulationen, die er in diesem Zusammenhang anstellen müsse, immer mit einem gewissen Risiko der Ungenauigkeit behaftet seien. Letztendlich ermittelte er Ausbaukosten von 556.508 94 €. Alfred Lehmann und sein Vater hatten aber aufgrund des Pauschalvertrages nur 420.000 € bezahlt.

In diesem Zusammenhang erwähnte der Sachverständige, dass seine Kalkulation der Ausbaukosten Unwägbarkeiten enthalte. So sei in dem Pauschalvertrag zwischen Lehmann, seinem Vater und der den Ausbau ausführenden GmbH des vorbezeichneten Ehepaars die Qualität der Ausbaumaßnahmen nur dürftig festgelegt. Er könne daher nur grobe Annahmen zugrunde legen. So könne beispielsweise bei einem Bad in einem einzelnen Apartment sehr schnell eine Differenz von 10.000 € auftreten – je nach Wertigkeit des Bades.

Ohne von der Verteidigung danach gefragt zu sein, erklärte der Sachverständige von sich aus auch, dass ein Laie, der einen derartigen Vertrag über den Ausbau von Wohneinheiten abschließe, nicht beurteilen könne, ob der vereinbarte Betrag angemessen sei oder nicht. Mit anderen Worten: Der Angeklagte Lehmann, der über keine ausgewiesenen Kenntnisse im Bereich des Bauhandwerks verfügt, konnte wahrscheinlich gar nicht beurteilen, ob der Betrag von 420.000 €, den er vereinbarte, angemessen war oder ob er hier einen unangemessenen finanziellen Vorteil erzielte.

Der Sachverständige erklärte ferner, dass er nicht mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass der Betrag von 420.000 € völlig aus dem Rahmen falle. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass Preise für Bauleistungen sehr starken Schwankungen unterliegen. So würde eine Firma für gleiche Bauleistungen höchst unterschiedliche Angebote unterbreiten, je nachdem ob sie gerade ausgelastet sei oder nicht. Es sei daher nicht auszuschließen, dass der vereinbarte Betrag von 420.000 € sich noch im Rahmen des Vertretbaren bewege.

Sollte das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen folgen, so dürfte der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Alfred Lehmann und sein Vater hätten aus dem Geschäft einen nicht gerechtfertigten finanziellen Vorteil erzielt, nicht mehr aufrechterhalten werden können. Damit könnte hinsichtlich dieses angeklagten Sachverhalts der Vorwurf der Bestechlichkeit und auch der Vorteilsannahme entfallen.

Das Verfahren zeigt, wie schwierig Bewertungsfragen sind. Man darf daher mit Spannung den Ausführungen des Sachverständigen betreffend die von Alfred Lehmann in der Sebastianstraße erworbene Wohnung entgegensehen. Auch hier wird dem Angeklagten vorgeworfen, beim Erwerb einen unzulässigen finanziellen Vorteil erzielt zu haben.

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