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Keine Bewährung für Alfred Lehmann?

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt möchte Alfred Lehmann hinter Gitter bringen. Eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, hält die Staatsanwaltschaft selbst dann nicht für möglich, wenn Alfred Lehmann ein (Teil-) Geständnis ablegen und 650.000 € als Schadenswiedergutmachung zahlen würde.Dies gab der Vorsitzende Richter am Landgericht, Jochen Bösl, jetzt bekannt. Zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern von Alfred Lehmann hatten Gespräche stattgefunden. Dies wird von der Strafprozessordnung ausdrücklich gewünscht. In solchen Gesprächen soll abgeklärt werden, ob ein Angeklagter gegebenenfalls ein Geständnis ablegt, mit welcher Strafe er dann rechnen kann/muss. Dies kann zu einer Verfahrensbeschleunigung und einem einvernehmlichen Ergebnis, das dem Rechtsfrieden dient, führen. In einem derartigen Fall verhängen die Gerichte (nach einem Geständnis) dann in der Regel die vorher besprochene Strafe. Gegen das Urteil ergreifen die Beteiligten dann normalerweise kein Rechtsmittel. Bisher hat Alfred Lehmann strikt darauf beharrt, sich rechtmäßig verhalten zu haben. Ein Geständnis seinerseits wäre daher nur dann zu erwarten, wenn er mit der in den Raum gestellten Strafe leben könnte. Das ist selbstverständlich nicht der Fall, wenn ihm die Staatsanwaltschaft selbst bei einem Geständnis und Schadenswiedergutmachung eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung androht. Damit wird nun Lehmanns Verfahren mit aller Härte und gegebenenfalls mit einem Revisionsverfahren zu Ende geführt werden. Der einzige Vorteil: In der Öffentlichkeit kann nicht der Eindruck entstehen, hier sei mit einem Prominenten gedealt und diesem ein besonderes mildes Urteil versprochen worden.

Ganz anders stellt sich die Situation für eine Unternehmerin aus dem Landkreis Eichstätt dar. Sie hatte unter Mitwirkung von Alfred Lehmann zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann einen Kasernenblock in der Hildegard-Knef-Straße in Ingolstadt erworben. In diesem Gebäude erwarb Alfred Lehmann für sich zwölf und für seinen Vater vier Apartments. Zugunsten dieser mitangeklagten Unternehmerin hatte die Kammer bereits vor einigen Verhandlungstagen angeregt, über eine Verfahrenseinstellung nachzudenken. Das Gericht hatte zu erkennen gegeben, dass in diesem Fall der Vorwurf der Bestechlichkeit wohl nicht in Betracht käme. Für die Unternehmerin sei die (mögliche) Rechtswidrigkeit des Handelns von Alfred Lehmann wohl nicht erkennbar gewesen. Statt Bestechung sei der Unternehmerin dann (nur) eine Vorteilsgewährung anzulasten. Nachdem ein Sachverständiger erklärt hatte, dass der von Alfred Lehmann und seinem Vater erworbene Wohnraum im Rohbauzustand durchaus zu einem angemessenen Preis gekauft wurde, ging es im Wesentlichen noch um die Ausbaukosten. Hier ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass Alfred Lehmann und sein Vater für die Fertigstellung der Apartments deutlich zu wenig gezahlt hätten. Allerdings hatte der Bausachverständige bei seiner Anhörung ausgeführt, dass der zwischen Alfred Lehmann und der dem Unternehmerehepaar gehörenden GmbH vereinbarte Pauschalpreis für den Ausbau zwar sehr günstig war, sich möglicherweise aber noch im Rahmen eines marktgerechten Preises bewegt habe. Damit konnte der Vorteil, den die Unternehmerin Alfred Lehmann gewährt hatte, nicht allzu groß gewesen sein. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich jedenfalls darauf, dass gegen Zahlung eines Betrags von 35.000 € das Verfahren eingestellt werden könnte. Einen entsprechenden Beschluss verkündete das Landgericht heute. Es trennte auch das Verfahren der Unternehmerin ab. Zahlt die Frau innerhalb der nächsten sechs Monate den vorbezeichneten Betrag, so wird das Verfahren endgültig eingestellt. Sie konnte jedenfalls bereits heute nach der vorläufigen Einstellung gegen 14:00 Uhr zusammen mit ihrer Verteidigerin den Gerichtssaal verlassen.

Auch im Falle des nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wirtschaftlich Verantwortlichen einer im Landkreis Pfaffenhofen ansässigen Wohnbau GmbH hatte das Gericht mitgeteilt, dass mangels Erkennbarkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens von Alfred Lehmann der Angeklagte wohl nicht wegen Bestechlichkeit sondern auch nur wegen Vorteilsgewährung zu bestrafen sein könnte. Bei diesem Angeklagten hatte das Gericht aber auf die Anregung einer Verfahrenseinstellung verzichtet. Daher gab es wohl auch keine entsprechenden Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung bzw. führten diese zu keinem Ergebnis. Offensichtlich gehen Gericht und Staatsanwaltschaft in diesem Fall von einer deutlich höheren Vorteilsgewährung des Unternehmers an Alfred Lehmann aus. Hier soll Alfred Lehmann in der Sebastianstraße eine Penthouse-Wohnung im Rohbau erworben haben. Angeblich wollte er diese zunächst selbst ausbauen. Dazu kam es aber nicht. Die Wohnung wurde schließlich von den Bauhandwerkern der im Landkreis Pfaffenhofen ansässigen Wohnbau GmbH ausgebaut. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Ausbaukosten hätten nach einer Vereinbarung zwischen Alfred Lehmann und dem anderen Angeklagten nie bezahlt werden sollen. Dieser „geschenkte Ausbau“ sei die Gegenleistung dafür gewesen, dass Alfred Lehmann im Vergabeverfahren dafür gesorgt habe, dass das entsprechende Baufeld an den Mitangeklagten bzw. dessen Firma verkauft wurde.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Beweisanträge der Verteidiger des angeklagten wirtschaftlich Verantwortlichen der GmbH zu sehen. Die Verteidigung möchte nachweisen, dass dieses Unternehmen, das kurze Zeit vorher im Bereich der Harderstraße ein großes Bauvorhaben bewerkstelligt hatte, auch dort für vergleichbare Wohnungen ähnliche Preise verlangt und somit Alfred Lehmann durchaus nicht günstiger als andere erworben habe. Auch bei diesem Bauvorhaben habe es im Übrigen eine im Rohbau verkaufte und dann vom Erwerber selbst ausgebaute Einheit gegeben.

Durch die weiteren Beweisanträge der Verteidigung ist der Terminplan des Gerichts etwas ins Rutschen geraten. Statt am 10. Mai wird nun voraussichtlich am 30. Juli 2019 das Urteil verkündet werden.

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