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Klinikum Ingolstadt – Viele Strafverfahren abgeschlossen – Teilerfolg für Lehmann

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt konnte fast alle Verfahren betreffend die Vorgänge beim Klinikum Ingolstadt abschließen. Einen Teilerfolg konnte Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann verzeichnen.

Alfred Lehmann -Archivaufnahme

Wenn am 7. März das Strafverfahren gegen Alfred Lehmann (und zwei weitere Angeklagte, die mit dem Klinikum nichts zu tun haben) beginnt, dann dürfte dies den Abschluss der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Ingolstadt bedeuten. Die anderen Verfahren der sogenannten “Klinikum-Affäre” sind offensichtlich abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mitteilt.

Alfred Lehmann, der auch wegen seiner Beratertätigkeit ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten war, konnte derweil einen Teilerfolg verbuchen. Es wird insoweit nicht gegen ihn ermittelt, weil keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gegeben sind. Nach Durchführung der Vorermittlungen wird es daher kein eigentliches Ermittlungsverfahren geben. Diese Entscheidung hat keinen Einfluss auf das Strafverfahren beim Landgericht Ingolstadt, in dem es um andere Sachverhalte geht.

Staatsanwaltschaft zu Klinikum-Verfahren:

Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die insgesamt 16 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex „Klinikum Ingolstadt“ sind nunmehr rechtskräftig abgeschlossen.

Drei Beschuldigte wurden wegen Beihilfe zur Untreue bzw. Beihilfe zur Bestechlichkeit zu Freiheitsstrafen jeweils unter 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei Beschuldigte wurden wegen Beihilfe zur Untreue bzw. Vorteilsgewährung zu Geldstrafen verurteilt. Diese fünf Beschuldigten haben jeweils entsprechende Strafbefehle akzeptiert.

Ermittlungsverfahren gegen 10 weitere Beschuldigte wurden gegen Zahlungen von Geldauflagen in Höhe von insgesamt rund 75.000,00 € eingestellt. Ein Ermittlungsverfahren gegen eine weitere Beschuldigte wurde ohne Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Weiterhin konnte eine Schadenswiedergutmachung in Höhe von rund 80.000 € für die Klinikum Ingolstadt GmbH erreicht werden. 

Da es sich bei den Beschuldigten nicht um Personen des öffentlichen Lebens handelt, können keine weiteren Angaben gemacht werden.

Zu Alfred Lehmann teilt die Staatsanwaltschaft mit:

Kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt Herrn Dr. Lehmann im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für eine Beratungsfirma

Nachdem die insoweit zur Prüfung zuständige Generalstaatsanwaltschaft München bereits das Vorliegen einer Straftat der Bestechlichkeit von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB im Zusammenhang mit Neubesetzungen des Bau- und Rechtsreferenten der Stadt Ingolstadt und im Geschäftsbereich des Klinikum Ingolstadt verneint hatte, hat die Prüfung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt im Rahmen von Vorermittlungen, ob eine Straftat der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit gemäß §§ 331, 332 StGB im Zusammenhang mit Neubesetzungen im Geschäftsbereich des Klinikum Ingolstadt vorliegen könnte, keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Herrn Dr. Lehmann ergeben. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Herrn Dr. Lehmann für die Beratungsfirma und deren Beauftragung als Headhunter im Rahmen der Neubesetzungen im Geschäftsbereich des Klinikum Ingolstadt konnte nicht festgestellt werden. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde deshalb gemäß § 152 Absatz 2 StPO abgesehen.

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