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Lehmann-Prozess: Noch Klärungsbedarf

Alfred Lehmann hat in seinem Strafverfahren am 22. Verhandlungstag durch seinen Verteidiger eine Erklärung abgeben lassen, die als ein Teil-Geständnis zu werten ist. Ob damit die von ihm zweifellos erhoffte Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung erreicht wird, das ist offen.

Gemeinhin werden in einem Strafprozess die der Urteilsverkündung vorangehenden Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung als entscheidende Höhepunkte des Strafverfahrens betrachtet. Hier können Staatsanwälte und Verteidiger rhetorisch glänzen. Die Wirkung der Ausführungen wird aber gelegentlich überschätzt. Im Verfahren gegen Alfred Lehmann dürfte der letzte Verhandlungstag vor den Plädoyers, der für den 1. Oktober 2019 vorgesehen ist, möglicherweise von größerer Bedeutung sein als die sich anschließenden Schlussvorträge.

Der Alt-Oberbürgermeister hat zuletzt über seinen Verteidiger eine Erklärung abgeben lassen, die ein Geständnis sein soll. Es war keine Überraschung, dass er die Vorwürfe, die in der Anklageschrift gegen ihn erhoben wurden, nur zu einem Teil eingeräumt hat. Das Gericht selbst hat durch mehrfache Hinweise zu erkennen gegeben, dass einige gravierende Vorwürfe nach dem jetzigen Stand der Dinge sich wohl nicht bewahrheitet haben. Dabei geht es insbesondere um die Anklagepunkte, in denen Lehmann vorgeworfen worden war, den Krankenhauszweckverband um ca. 1,2 Millionen geschädigt zu haben. Dies soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einmal dadurch geschehen sein, dass Lehmann verhindert habe, alle drei Baufelder des Grundstücks beim alten Krankenhaus an den gleichen Bauträger zu vergeben, der für diesen Fall angeblich einen Top-Zuschlag von 500.000 oder 600.000 € zahlen wollte. Ferner ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass durch die Erhöhung der Geschossfläche zugunsten des Bauträgers, von dem Alfred Lehmann eine Wohnung erworben hat, dem Zweckverband ein Schaden von ca. 650.000 € entstanden sei. Richterlichen Hinweisen ist zu entnehmen, dass sich die Kammer der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht anschließen wird. Daher hat Alfred Lehmann in seiner Erklärung zu diesen Vorwürfen keine Stellung genommen, also auch kein Geständnis abgelegt.

Nach den richterlichen Hinweisen ist davon auszugehen, dass Lehmanns Geständnis bisher nicht dem entspricht, was die Kammer bei vorläufiger Beweiswürdigung annimmt. Dabei geht es insbesondere um zwei für die Strafzumessung und eine Verurteilung entscheidende Punkte:

Zusammenwirken mit Heribert Fastenmeier?

Alfred Lehmann hat nur eingeräumt, dass er untätig gewesen sei, als der Bauträger, von dem er seine Wohnung erworben hat, für sein Baufeld beim alten Krankenhaus in Ingolstadt eine Erhöhung der Geschossfläche von 5100 m² (so im Vertrag vorgesehen) auf 5500 m² begehrte. Er will es nur unterlassen haben, die Versammlung des Krankenhauszweckverbandes davon zu unterrichten und eine Entscheidung herbeizuführen. Er gibt auch zu, Heribert Fastenmeier nicht daran gehindert zu haben, dass dieser eine entsprechende notarielle Urkunde (mit der Erhöhung der Geschossfläche) unterzeichnet hat. Aber: Auch nach Lehmanns Lesart hat er sich strafbar gemacht. Aufgrund seiner Rechtsstellung als Vorsitzender der Versammlung des Krankenhauszweckverbandes wäre er verpflichtet gewesen, hier aktiv zu werden und die Erhöhung ohne Beschluss der Versammlung zu verhindern.

Die Kammer dürfte dies anders sehen: Sie geht anscheinend davon aus, dass Lehmann aktiv (zusammen mit Heribert Fastenmeier) daran beteiligt war, dass es zu einer Erhöhung der Geschossfläche kam. Er soll Heribert Fastenmeier zu einer entsprechenden Nachtragsurkunde (mit der Erhöhung) wenn nicht gedrängt,  so zumindest geraten haben. Ob der Angeklagte aktiv an der Erhöhung der Geschossfläche beteiligt war oder es nur unterlassen hat, Fastenmeier an einer Erhöhung zu hindern, spielt für die Strafzumessung zweifellos eine große Rolle. Nichts zu tun (also ein Unterlassen) beinhaltet weniger kriminelle Energie als aktive Mitwirkung.

Die Frage, ob Lehmann einer Erhöhung der Geschossfläche ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat, könnte auch noch anderweitig von Bedeutung sein: Fastenmeier handelte nicht aufgrund einer gesetzlichen Vollmacht. Er war zum Abschluss des ursprünglichen Kaufvertrages mit dem Bauträger durch eine privatschriftliche Vollmacht von Alfred Lehmann (als vertretungsberechtigtem Vertreter des verkaufenden Zweckverbandes) bevollmächtigt worden. Im Zeitpunkt der Ausstellung dieser Vollmacht war von einer Erhöhung der Geschossfläche nicht die Rede. Diese privatschriftliche Vollmacht dürfte daher Fastenmeier nicht befugt haben, die Geschossfläche durch eine Nachtragsurkunde zu erhöhen. Hat Lehmann dieser Erhöhung durch Fastenmeier also nicht zugestimmt, könnte Fastenmeier als vollmachtsloser Vertreter gehandelt haben. Dann wäre es möglicherweise überhaupt nicht zu einer wirksamen Erhöhung der Geschossfläche gekommen. Es spricht vieles dafür, dass das Gericht den Sachverhalt so würdigen wird, dass Lehmann der Erhöhung der Geschossfläche (zumindest durch schlüssiges Verhalten) zugestimmt und somit Fastenmeier eine entsprechende (formfreie) Vollmacht erteilt hat, die Erhöhung der Geschossfläche also wirksam ist.

Mutmaßlich wird die Kammer am nächsten Verhandlungstag Alfred Lehman zu diesem Punkt noch einmal intensiv befragen. Dies nicht nur, weil der Verteidiger ausdrücklich erklärt hat, Lehmann sei bereit, sich allen Fragen zu stellen. Lehmanns Chancen, Bewährung zu erhalten, dürften steigen, wenn er in diesem Punkt ein weitergehendes Fehlverhalten (also aktives Tun) einräumen sollte. Die Wertigkeit eines Geständnisses, in dem ein ganz offensichtliches Unterlassen, das gar nicht bestritten werden kann, eingeräumt wird, ist natürlich viel geringer als eine Erklärung, in der zugegeben wird, man habe aktiv an der Erhöhung der Geschossfläche mitgewirkt. Hierfür (aktives Tun) gibt es ja bis jetzt nur Indizien (die allerdings für eine Verurteilung reichen könnten). Aktives Handeln einzuräumen wäre daher ein „echtes“ Geständnis.

Rechtswidrige Anweisung an einen Mitarbeiter der IFG?

Nicht wenige Beobachter des Prozesses, darunter der Verfasser dieses Artikels, waren überrascht, als das Gericht der letzten Verhandlung zu erkennen gab, dass es auch beim Erwerb der Apartments in der Hildegard-Knef-Straße durch Alfred Lehmann (und dessen Vater) um Bestechung/Bestechlichkeit gehen kann. Frühere Hinweise des Gerichts waren zum Teil dahingehend verstanden worden, dass die Kammer hier nur noch von Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ausgehen würde. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass bei (der härter bestraften) Bestechlichkeit Alfred Lehmann eine rechtswidrige Diensthandlung begangen haben müsste. Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme liegt auch dann vor, wenn eine solche – mit dem Gesetz nicht im Einklang stehende – Diensthandlung fehlt.

Aus den zuletzt vom Gericht erteilten Hinweisen ist zu entnehmen, dass die Kammer in folgendem Vorgang ein rechtswidriges Verwaltungshandeln des Alt-Oberbürgermeister sieht: Lehmann habe den für die Bearbeitung des Kaufvertrages zuständigen Mitarbeiter der IFG angewiesen, ohne nochmalige Einschaltung des Beirats der IFG einen Vertrag mit einem Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt zu beurkunden. Das Gremium der IFG hatte beschlossen, dass die diesem Ehepaar gehörende GmbH – als juristische Person nicht mit dem Ehepaar gleichzusetzen – einen ehemaligen Kasernenblock in der Hildegard-Knef-Straße erwerben dürfe. In diesem Gebäude hat Alfred Lehmann (zusammen sein Vater) insgesamt 16 Apartments erworben. Nach Auffassung des Gerichts musste wegen dieses Käuferwechsels nochmals der Beirat der IFG befasst werden. Lehmann habe aber den zuständigen Mitarbeiter der IFG angewiesen, ohne Einschaltung des Beirats zu beurkunden. Der Beirat tagte übrigens fast zur gleichen Zeit, an dem die Beurkundung erfolgte. Wie die Einvernahme des früheren Geschäftsführers ergeben hat, war es aus Sicht der IFG ziemlich gleichgültig, ob das Ehepaar oder deren GmbH erwerben würde. Für die städtische Tochtergesellschaft war entscheidend, dass das Grundstück verkauft, die alten Kasernen möglichst schnell renoviert und in Wohnraum umgewandelt würden und natürlich der Kaufpreis bezahlt würde. All dies ist tatsächlich geschehen. Das Gericht sieht daher in Lehmanns pflichtwidrigem Handeln nur einen formalen Verstoß ohne wirtschaftliche Auswirkungen. Dennoch würde dieser Verstoß zu einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit führen. Nachdem der wirtschaftliche Vorteil, den Alfred Lehmann bei diesem Erwerb der Apartments erzielt haben soll, bei 450.000 € liegen soll, wäre ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (bis zu zehn Jahren) gegeben. Da nach Auffassung des Gerichts aber nur ein formaler Verstoß ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorliegen würde, gab die Kammer zu erkennen, doch nur von einen „normalen“ Fall der Bestechlichkeit mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten (bis zu fünf Jahren) auszugehen.

Aus Alfred Lehmanns bisheriger Erklärung ist nicht zu entnehmen, dass er der Auffassung ist, sich hier rechtswidrig verhalten zu haben. Möglicherweise wird am nächsten Behandlungstag auch diese Frage nochmals problematisiert werden. Möglicherweise wird die Verteidigung unter Hinweis auf eine Zeugenaussage argumentieren, dass ein formaler Beschluss des Beirats der IFG nicht nochmals erforderlich gewesen sei, vielmehr eine Protokollnotiz, mit der der Beirat in Kenntnis gesetzt worden wäre, genügt hätte. Diese Notiz wäre aber, selbst wenn man eine Weisung Lehmanns an den Mitarbeiter der IFG, schnell ohne nochmaligen Beiratsbeschluss zu beurkunden, unterstellt,  möglich gewesen. Ob Lehmann für diese unterlassene Protokollnotiz verantwortlich gemacht werden kann, ist zweifelhaft. Der Mitarbeiter, der für die Bearbeitung des Falles zuständig war, wäre möglicherweise auf Grund eigener Zuständigkeit verpflichtet gewesen, eine derartige Protokollnotiz herbeizuführen. Er hätte sich damit Lehmanns Anweisung, sowie sie aufgrund seiner Aussage angenommen wird, nicht widersetzt. Ob dann Lehmanns angebliche Anweisung, ohne nochmalige Einschaltung des Beirats zu beurkunden, überhaupt rechtswidrig war, könnte zweifelhaft sein.

Der nächste Verhandlungstag, der am 1. Oktober stattfindet, verspricht daher nochmals Spannung.

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