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Lichtblick für die Angeklagten

Nach sieben Verhandlungstagen zog die Große Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt unter dem Vorsitz von Jochen Bösl eine Zwischenbilanz. Nicht alles, was in der Anklageschrift gegen Alfred Lehmann und zwei Mitangeklagte steht, scheint sich zu bewahrheiten.

Neue Wohnungen auf dem Areal des Alten Krankenhauses in Ingolstadt. Foto: hk

Die Strafprozessordnung sieht ausdrücklich vor, dass das Gericht in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Beteiligten erörtern kann, soweit dies  geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Dies geschah am Ende des siebten Verhandlungstages.

Jochen Bösl, der Vorsitzende der Großen Strafkammer, teilte den Prozessbeteiligten mit,  welche vorläufige Bewertung das Gericht nach Durchführung der bisherigen Beweisaufnahme vorgenommen hat. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine vorläufige Einschätzung des Gerichts handelt, an die die Strafkammer in keiner Weise gebunden ist. Nach Fortsetzung der Beweisaufnahme kann sich das Bild also noch gewaltig ändern.

Tatkomplex Hildegard-Knef-Straße: Angebot der Einstellung des Verfahrens für eine Mitangeklagte

Alfred Lehmann und sein zwischenzeitlich verstorbener Vater erwarben im März 2011 von einem Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt, insgesamt 16 Wohneinheiten. Es handelte sich um Apartments mit einer Fläche zwischen 18 und 28 m², die sich in einem ehemaligen Kasernengebäude in der Nähe der Manchinger Straße in der jetzigen Hildegard-Knef-Straße befinden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft betrug der Wert der Wohneinheiten im Juni 2011 1.116.282 Euro. Allerdings hatte Alfred Lehmann (zusammen mit seinem Vater) die Apartments in entkernten Zustand (Rohbau) erworben. Lehmann zahlte für zwölf Apartments 172.500 Euro, sein Vater für vier Apartment 57.500 Euro. Der Erwerb der Wohnungen erfolgte von einem Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt (der Ehemann ist inzwischen gestorben). Die Eheleute waren auch die wirtschaftlichen Eigentümer einer gleichnamigen GmbH. Diese baute für Alfred Lehmann und seinen Vater die Apartments aus. Dafür zahlten die beiden einen Festpreis in Höhe von 420.000 €. Die Kosten, die der GmbH, die den Ausbau vornahm, tatsächlich entstanden, beliefen sich aber auf 556.508,94 €. Lehmann und sein Vater zahlten daher aufgrund des vorher vereinbarten Pauschalbetrages weniger als die tatsächlich entstandenen Ausbaukosten.

Im Vorfeld hatte Alfred Lehmann als Vorsitzender des Beirats der IFG Einfluss auf die Gestaltung des Kaufvertrags, mit dem die Eheleute von der städtischen Tochtergesellschaft einen ganzen Kasernenblock erwarben, genommen. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die Eheleute und Alfred Lehmann eine sogenannte Unrechtsvereinbarung getroffen hatten, wonach der damalige Oberbürgermeister rechtswidrig Einfluss auf den Abschluss des Kaufvertrages zwischen den Eheleuten und der IFG genommen haben soll und dafür als Gegenleistung die Apartments zu Vorzugskonditionen erhielt, die nicht dem Marktpreis entsprachen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt hatte sich Alfred Lehmann von dem Ehepaar also bestechen lassen.

Eine Bestechung liegt dann vor, wenn ein Amtsträger eine pflichtwidrige Diensthandlung begeht und dafür honoriert wird. Ein strafrechtlich weitaus weniger gravierendes Delikt ist die Vorteilsgewährung. Sie ist dann gegeben, wenn dem Amtsträger wirtschaftliche Leistungen zugewendet werden, ohne dass dieser eine rechtswidrige/pflichtwidrige Diensthandlung begeht.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Landgericht Ingolstadt der Auffassung, dass die Unternehmerin aus dem Landkreis Eichstätt (damals zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann) zwar Alfred Lehmann möglicherweise wirtschaftliche Vorteile zukommen ließ. Sollte sich allerdings der damalige Oberbürgermeister und Vorsitzende des Beirats der IFG bei seiner Einflussnahme auf die Verhandlungen, die zum Abschluss des Kaufvertrages zugunsten des Ehepaares führten, rechtswidrig verhalten haben, so war dies für die Angeklagte möglicherweise nicht erkennbar. Ob sich Lehmann rechtmäßig oder rechtswidrig verhalten hat, lässt sich so ohne weiteres nicht beurteilen, insbesondere nicht für juristische Laien. Wenn aber nicht erkennbar war, dass Lehmann als Amtsträger rechtswidrig gehandelt hat, liegt keine Bestechung vor, sondern allenfalls eine Vorteilsgewährung. Darauf hat die Große Strafkammer hingewiesen. Sie stellte in den Raum, das Verfahren gegen die Unternehmerin ohne Urteil zu beenden. Mit anderen Worten: Das Verfahren könnte, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Geldauflage, eingestellt werden. Dies setzt aber voraus, dass sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung auf diese Vorgehensweise und eine zu zahlende Geldauflage verständigen können. Die Verteidigung der Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sagten eine Prüfung zu.

Für Alfred Lehmann hat dies keine Auswirkungen. Für ihn geht es weiterhin darum, ob er für einen wirtschaftlichen Vorteil beim Erwerb der Apartments (der auch erst nachgewiesen werden muss) eine rechtswidrige Diensthandlung begangen hat. Hierzu hat sich das Gericht nicht geäußert. Selbst wenn auf Seiten der mitangeklagten Unternehmerin nur eine Vorteilsgewährung und keine Bestechung gegeben sein sollte, kann der Alt-Oberbürgermeister seinerseits wegen Bestechlichkeit verurteilt werden. Insofern hat die Kammer kein Signal der Entwarnung gegeben.

Tatkomplex Altes Krankenhaus

In der Anklageschrift wird Alfred Lehmann ferner vorgeworfen, er habe, als es darum ging, welche Interessenten den Zuschlag für drei Baufelder (Arial des ehemaligen Krankenhauses an der Sebastianstraße/Beckerstraße Ingolstadt) erhielten, rechtswidrig gehandelt. Ein Bauträger aus Ingolstadt hatte drei Gebote abgegeben; bei zwei Baufeldern lag er am höchsten und erhielt den Zuschlag. Beim dritten Baufeld (in der Liste als Nummer 1 bezeichnet) lag er mit einer Firma aus dem Landkreis Pfaffenhofen gleichauf. Beide boten 3,2 Millionen Euro. Auf Veranlassung von Alfred Lehmann entschieden die bei der Angebotseröffnung anwesenden Personen (neben Alfred Lehmann der damalige Klinikum-Chef Heribert Fastenmeier, die Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums, der für Immobilien beim Klinikum zuständige Abteilungsleiter, der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Ingolstadt und die Leiterin des Bauplanungsamtes der Stadt Ingolstadt) dem Unternehmen aus dem Landkreis Pfaffenhofen den Zuschlag zu erteilen. Von diesem Unternehmen kaufte Alfred Lehmann eine Wohnung, die auf dem erworbenen Baufeld im Rahmen eines Mehrfamilienhauses errichtet wurde. Der Ingolstädter Bauträger, der mitgeboten hatte, bestätigte als Zeuge, dass er 500.000 oder 600.000 Euro als Topzuschlag zusätzlich zu seinen Geboten gezahlt hätte, wenn er alle drei Baufelder bekommen hätte. Da Alfred Lehmann dies verhindert hatte, wurde ihm vorgeworfen, eine Untreue zulasten des Krankenhauszweckverbandes (Verkäufer des Grundstücks) in Höhe des Topzuschlages begangen zu haben. Hier gab das Landgericht zu erkennen, dass es nach vorläufiger Bewertung davon ausgehe, Lehmann habe von dem Angebot des Bauträgers, einen Topzuschlag zu bezahlen, keine Kenntnis gehabt. Tatsächlich hat keine der an der Angebotseröffnung teilnehmenden Personen vor Gericht bestätigt, dass das Angebot des Topzuschlags tatsächlich vorgelegen habe. Es gebe daher auch bezüglich Alfred Lehmann keinen Nachweis, dass er davon Kenntnis hatte.

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt geht in der Anklageschrift ferner davon aus, dass sich Alfred Lehmann und der wirtschaftlich verantwortliche des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen bereits vor der Vergabe der Grundstücke darauf verständigt hätten, dass Alfred Lehmann diesem Unternehmen zum Grunderwerb verhilft und dafür eine Wohnung zu nicht marktgerechten günstigen Konditionen erhält. Die große Strafkammer teilte mit, dass sie derzeit nicht davon ausgehe, dass bereits vor der Angebotseröffnung eine derartige Vereinbarung getroffen worden sei. Hintergrund dieser Auffassung dürfte sein, dass Lehmann ja nicht wissen konnte, dass es zwei gleichlautende Angebote geben würde, bei denen er zugunsten einer Partei intervenieren konnte.

Der diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit ist aber nicht erledigt. Es könnte nämlich sein, dass sich Alfred Lehmann und der wirtschaftlich Verantwortliche der genannten GmbH nach (!) Erteilung des Zuschlags für diese GmbH darüber verständigt hatten, dass Lehmann eine günstige Wohnung dafür erhält, dass er zugunsten der GmbH bei der Geschossfläche interveniert. Der Kaufvertrag zwischen der GmbH und dem Krankenhauszweckverband sah für die Bebauung des erworbenen Grundstücks vor, dass eine Geschossfläche von 5100 m² Grundlage sein sollte. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass Alfred Lehmann mitgewirkt hat, dass in einem notariellen Nachtrag zum Kaufvertrag die zulässige Geschossfläche auf 5500 erhöht wurde, ohne dass sich am Kaufpreis etwas änderte. Damit konnte der Bauträger zum gleichen Preis mehr Wohnungen auf dem Grundstück errichten. Wäre es zu dieser Nachtragsurkunde nicht gekommen, hätte der Bauträger eine Nachzahlung von mehr als 600.000 Euro leisten müssen. Diese ist aufgrund der nachträglichen Änderung des Kaufvertrages, die auf Alfred Lehmann zurückzuführen sein soll, entfallen. Insofern hat das Gericht nicht zu erkennen gegeben, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit entfallen sei.

Allerdings könnte der wirtschaftlich Verantwortliche der GmbH (wie die bereits genannte Unternehmerin aus dem Landkreis Eichstätt) davon profitieren, dass auch er die mögliche Rechtswidrigkeit der Diensthandlung des damaligen Oberbürgermeisters und Vorsitzenden der Zweckverbandsversammlung nicht erkennen konnte. Nur wenn die Einflussnahme von Alfred Lehmann bei der Erhöhung der Geschossfläche rechtswidrig war, kann der Tatbestand der Bestechung gegeben sein. Für den Mitangeklagten war aber als juristischen Laien möglicherweise nicht erkennbar, dass Lehmann pflichtwidrig gehandelt haben könnte. Er würde dann nur, falls Lehmann einen nicht marktgerechten Preis für seine Wohnung bezahlt hat, wegen Vorteilsgewährung und damit milder als bei Bestechung  bestraft werden. Darauf wies das Gericht hin. Auch hier könnte Alfred Lehmann selbst aber wegen Bestechlichkeit verurteilt werden. Dazu hat das Gericht keine Ausführungen gemacht.

Die Hauptverhandlung wird am 15. April fortgesetzt.

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