Landtagswahl 2018 – Mit der Zweitstimme die Liste der Partei?

Falsch! Auch mit der Zweitstimme kann der Wähler einen Kandidaten wählen.

In einer regionalen Tageszeitung wurden kürzlich die Stimmkreiskandidaten der Parteien in Ingolstadt für den Landtag und Bezirkstag vorgestellt. Diese werden mit der sogenannten Erststimme gewählt. Mit der Zweitstimme kann der Wähler pauschal eine Liste einer Partei wählen, indem er ohne Überlegung den Spitzenkandidaten markiert, sollte aber auch hier gezielt “seinem” Kandidaten seine Stimme geben. “Mit der Zweitstimme die Liste der Partei” – diese Aussage in dem Zeitungsartikel ist bei wohlwollender Betrachtung zumindest irreführend.

Zwei Stimmen hat der Wähler bei der Landtagswahl (und bei der Bezirkstagswahl). Beide sind gleich wichtig, denn die Erst- und die Zweitstimmen, die eine Partei erhält, werden zusammengezählt. Und die Summe dieser Stimmen entscheidet dann darüber, wie viele Sitze die Partei im Landtag erhält.

Mit der Erststimme wählt der Bürger also nicht nur den Kandidaten sondern auch die Partei, für die er kandidiert. Bei der Bundestagswahl ist das anders: Hier ist für die Sitzverteilung nur die Zweitstimme entscheidend und die Erststimme gilt allein dem Direkt-Kandidaten. Bei der Landtagswahl (und Wahl des Bezirkstags) kann der Wähler mit der Zweitstimme auf zweifache Art und Weise die Wahl beeinflussen: Kreuzt er auf dem Wahlbogen nur die Liste einer Partei an, so bekommt diese die Stimme und der Wähler akzeptiert die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste. Er sollte aber von seinem Recht Gebrauch machen, nicht einfach die Liste anzukreuzen, sondern einen bestimmten Kandidaten der Liste zu wählen. Dann erhält einmal die Partei die Stimme und sein bevorzugter Kandidat rutscht vielleicht auf der Liste nach oben.

Das hat folgende Bedeutung: Mitglied des Landtags werden einmal die im Stimmkreis direkt gewählten Kandidaten (gewählt ist, wer im Stimmkreis die meisten Stimmen erhält). Über die Listen der Parteien ziehen aber weitere Kandidaten in den Landtag ein. Steht nach Auszählung der Erst- und Zweitstimmen fest, wie viele Sitze eine Partei im Landtag erhält, so kommen zu den direkt gewählten Abgeordneten weitere von den Listen (die nach Wahlkreisen/Regierungsbezirken gegliedert sind) dazu. Dabei ist nicht entscheidend, auf welchen Platz der Kandidat von der Partei gesetzt wurde. Der Wähler hat es vielmehr in der Hand, durch sein Kreuz auf der Liste über die Reihenfolge der Kandidaten die in den Landtag einziehen, zu bestimmen. Daher nicht einfach eine Liste ankreuzen, sondern einen Kandidaten der Liste wählen. Damit können die Kandidaten der Region nach vorn/oben gewählt werden und haben bessere Chancen in den Landtag zu kommen.

Und ganz wichtig: Der Wähler kann seine Erststimme einer anderen Partei geben als die Zweitstimme. Wer also beispielsweise als langjähriger Ingolstädter CSU-Wähler die Partei abstrafen will, weil Horst Seehofer als Ministerpräsident abgesägt wurde, der muss nicht mit beiden Stimmen eine andere Partei wählen. Er kann die Erststimme zum Beispiel dem CSU-Stimmkreiskandidaten Alfred Grob geben, die Zweitstimme aber eventuell dem Ingolstädter SPD-Kreisvorsitzenden Christian De Lapuente (Platz 12 auf der SPD-Liste) oder dem amtierenden Neuburger Landrat Roland Weigert  (Platz 6 auf der FW-Liste) oder dem städtischen Umweltreferenten Rupert Ebner (Platz 46 bei den Grünen) oder auch dem ehemaligen Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch (Platz 25 auf der FDP-Liste).

Natürlich kommen auch andere Kandidaten in Betracht. Die vorstehenden wurden genannt, weil nach den derzeitigen Umfragen die CSU wohl die absolute Mehrheit verliert und einen Koalitionspartner braucht, wenn sie weiter regieren will. Die genannten Kandidaten gehören den Parteien an, die am ehesten als Partner in Frage kommen und vielleicht deshalb gestärkt werden sollten. Das ist für eingefleischte Konservative jedenfalls besser, als den Parolen der AfD auf den Leim zu gehen.