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Nahm Alfred Lehmann Einfluss?

Der Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.

Nach 18:00 Uhr gingen die Prozessbeteiligten am Mittwoch sichtlich erschöpft nach Hause. Ab 9:15 Uhr (mit einer kleinen Verspätung, weil die aus München angereisten Verteidiger mit einem Stau zu kämpfen hatten) wurden Zeugen vernommen. Nur eine kurze Mittagspause hatte die Sitzung unterbrochen.

Ein Resümee dieses Verhandlungstages zu ziehen ist nicht einfach. Trotz ausführlicher Zeugenvernehmungen war die Ausbeute an “Prozess-Wahrheit“ wohl eher gering. Die Zeugen sollten dem Gericht Klarheit darüber verschaffen, ob sich der Angeklagte Alfred Lehmann beim Verkauf eines Grundstücks samt Kaserne an der Hildegard-Knef-Straße durch die IFG an ein Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt (zugleich Gesellschafter einer gleichnamigen Bau GmbH) zu deren Gunsten und letztendlich zu seinem eigenen Vorteil eingemischt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Alt-Oberbürgermeister vor, er habe Einfluss genommen, dass das Grundstück samt Kasernen-Altbau nicht, wie vom Beirat der IFG beschlossen, an die GmbH der Eheleute sondern an diese selbst veräußert wurde.

Vernommen wurden die früheren Geschäftsführer der IFG  Werner Richler und Herbert Lorenz, ein vormaliger Mitarbeiter dieser städtischen Tochtergesellschaft und ein immer noch tätiger Angestellter, der als früherer Mitarbeiter eines Notariat für die Abwicklung von Kaufverträgen zuständig ist.

Bei der Einvernahme des früheren Geschäftsführers Herbert Lorenz wurde schnell klar, dass dieser – mit dem GVZ, dem Kongreßhotel und anderen Großbaustellen befasst – mit dem Immobilienerwerb kaum zu tun hatte.

Der damalige Geschäftsführer Werner Richler wiederum, für Grundstücksgeschäfte zuständig, war in der entscheidenden Phase krank. So konnte auch er keine entscheidenden Hinweise für die Aufklärung des Sachverhalts geben.

Ein früherer Mitarbeiter der Stadt Ingolstadt, der zur IFG gewechselt war, um dann später außerhalb von Ingolstadt Karriere zu machen, war im Zusammenhang mit der Veräußerung der Grundstücke an der Manchinger Straße vor allem mit bautechnischen Fragen befasst. Er erklärte eindeutig, dass er nie eine Anweisung von Alfred Lehmann in dieser Sache erhalten habe.

Interessant waren die Hintergrundinformationen des Zeugen: Der Verkauf der Kasernen an der Manchinger Straße war nicht so einfach, wie sich das die politische Spitze offensichtlich vorgestellt hatte. Die Nachfrage war geringer, als man angenommen hatte. Andererseits war die politische Bedeutung des Projekts groß, da dort kurzfristig Wohnraum für Studenten und Soldaten geschaffen werden sollte. Das führte dazu, dass der damalige Oberbürgermeister Alfred Lehmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender/Beiratsvorsitzender der IFG bei diesem Projekt ständig auf dem Laufenden gehalten werden wollte. Den Ausführungen des Zeugen war nicht zu entnehmen, dass Alfred Lehmann in irgendeiner Form Einfluss auf seine Arbeit zugunsten der Erwerber aus dem Landkreis Eichstätt genommen haben könnte.

Anders stellte sich die Situation für den Mitarbeiter der IFG dar, der für die Abwicklung von Grundstücksgeschäften innerhalb der Gesellschaft zuständig ist. Dieser äußerst pflichtbewusste Mann hatte mit folgendem Problem zu kämpfen: Ein Beschluss des Aufsichtsrats/Beirats der IFG vom Herbst 2010 hatte den Verkauf des Grundstücks mit darauf befindlicher Kaserne an die dem Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt gehörende GmbH vorgesehen. Abweichend von diesem Beschluss sollte das Grundstück aber dann nicht an die GmbH sondern an die Eheleute selbst veräußert werden. Aus diesem Grunde und wegen anderer zwischenzeitlich aufgetretener Probleme (Abstandsflächen, Baugenehmigung als aufschiebende Bedingung für den Kaufvertrag etc.) platzte der am 11. März 2011 anberaumte Beurkundungstermin beim Notar. Hiervon setzte der Mitarbeiter Alfred Lehmann, den damals amtierenden Oberbürgermeister und zugleich Vorsitzenden des Aufsichtsrats/Beirats der IFG mit einer Mail in Kenntnis. Einige Tage später kam es dann, so der Zeuge, zu einem Telefonat, zwischen ihm und Alfred Lehmann. Dabei habe Lehmann die Weisung erteilt, den Vertrag mit den Änderungen, die die Käufer wünschten und auch mit den Eheleuten selbst und nicht mit der GmbH abzuschließen. So die Schilderung des Zeugen.

Was der Zeuge dann in der Hauptverhandlung noch bekundete, erscheint für den ein oder anderen Prozessbeobachter widersprüchlich: Nach dem geplatzten Notartermin habe er eine Tischvorlage für die Sitzung des Beirats am 21. März 2011 vorbereiten wollen. Nach der Erwartung des Zeugen hätte der Beirat dann den Vertrag mit seinen geänderten Konditionen abgesegnet. Zur Vorbereitung der Tischvorlage wollte er klären, ob die Baugenehmigung, deren Erteilung aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages sein sollte, auch wirklich von der Stadtverwaltung erteilt werden würde. Daher habe er eine Mail verfasst, in der die zu lösenden Probleme und die dafür zuständigen Ansprechpartner in der Verwaltung angesprochen wurden. Adressiert habe er die Mail aber zunächst an Oberbürgermeister Alfred Lehmann. Aber nicht deshalb, weil dieser die Probleme lösen sollte, sondern damit die angesprochene Mitarbeiter der Stadtverwaltung sehen sollten, dass das Stadtoberhaupt von der Angelegenheit Kenntnis habe und entsprechend schnell handeln würden. Lehmann wurde also als Adressat gewählt, um Druck auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung auszuüben.

Tatsächlich meldete sich der damalige Oberbürgermeister aber bei dem zuständigen Mitarbeiter der IFG und erklärte nach der Aussage des Zeugen, der Vertrag solle ohne nochmaligen Beschluss des Beirats/Aufsichtsrats beurkundet werden.

Auf die Frage, warum er sich angesichts der aufgetretenen Probleme nicht an die Geschäftsführung sondern an den Aufsichtsratsvorsitzenden gewandt habe, erwiderte der Zeuge: Der damalige Geschäftsführer Werner Richler habe kurz vor seinem Urlaub “auf dem Gang beim Weg zur Toilette“ erklärt, bei Problemen solle er sich nicht an den zweiten Geschäftsführer Herbert Lorenz sondern an Oberbürgermeister Alfred Lehmann wenden. Diese Behauptung stellte der Zeuge erstmals in der Hauptverhandlung auf. Bei mehreren Vernehmungen durch die Polizei hat er davon nichts erwähnt. Darauf angesprochen erklärte er, er habe gehofft, dass der frühere Geschäftsführer Werner Richler das selbst bestätigen würde.

Ein Hauch von Dramatik kam bei der Vernehmung auf, als der Zeuge berichtete, man habe ihm nahegelegt, „den Ball flach zu halten“ und sich bei belastenden Aussagen zurückzuhalten. Auf Frage des Gerichts, wer eine derartige Anweisung erteilt habe, wollte der Zeuge keine Auskunft geben. Nach eindringlicher Belehrung des Gerichts und dem Hinweis, dass er zur Aussage verpflichtet sei, stellte sich dann heraus, dass es eine eindeutige Anweisung diesen Inhalts gar nicht gegeben hat. Lediglich eine den Zeugen bei einer Vernehmung begleitende Mitarbeiterin der Stadt Ingolstadt, die während der Befragung nicht länger anwesend sein konnte, hatte offensichtlich bei ihm den Eindruck erweckt, er solle sich zurückhalten, wenn sie nicht dabei sei. Von „höherer Stelle“ kam jedenfalls eine derartige Anweisung zu keinem Zeitpunkt.

Die Ausführungen des Zeugen geben in verschiedener Hinsicht Rätsel auf. Aufgrund einer früheren Beschäftigung bei einem Notariat ist davon auszugehen, dass dieser Zeuge über nicht unerhebliche Rechtskenntnisse verfügt. So war er sich auch sicher, dass ein neuer Beschluss des Beirats/Aufsichtsrats erforderlich sei. Obgleich er dieser Überzeugung war, beurkundete er den in dieser Form nicht abgesegneten Vertrag, nachdem ihn angeblich Alfred Lehmann dazu aufgefordert hatte. Dem in gewisser Weise rechtskundigen Zeugen war zweifellos bekannt, dass seine Vorgesetzten aber nur die beiden Geschäftsführer und nicht der Vorsitzende des Beirats/Aufsichtsrats war. Er dürfte gewusst haben, dass ihm dieser gar keine Weisungen erteilen konnte. Tatsächlich ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats/Beirats nur dazu da, die entsprechenden Sitzungen zu leiten und dafür Sorge zu tragen, dass die Beschlüsse des Gremiums durch die Geschäftsführer der IFG vollzogen werden. Es steht ihm keinerlei Weisungsrecht gegenüber Mitarbeitern der IFG zu. Sollte Lehmann dennoch eine Weisung erteilt haben, hätte sie der Zeuge nicht befolgen müssen und vor allen Dingen die Möglichkeit gehabt, sich dagegen zur Wehr zu setzen oder zumindest in einer Aktennotiz festzuhalten, dass er auf Anweisung gegen seine innere Überzeugung handeln musste. Das ist offensichtlich nicht geschehen.

Auf ein Interesse Alfred Lehmanns am Ausgang des Verfahrens, also des Abschlusses des Kaufvertrages mit den Eheleuten aus dem Landkreis Eichstätt angesprochen, erklärte der Zeuge, er habe erst aus der Presse erfahren, dass Alfred Lehmann  selbst später Apartments von den Eheleuten gekauft habe.

Zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Alfred Lehmann habe dafür Sorge getragen, dass der Kaufvertrag nicht mit der GmbH sondern mit den Eheleuten selbst abgeschlossen wurde, meinte der Zeuge: Privatpersonen, die mit ihrem gesamten Vermögen für den Kaufpreis haften, seien für die IFG besser als eine GmbH. Aber gerade den Wechsel von der GmbH auf die Eheleute als natürliche Personen macht die Staatsanwaltschaft dem Alt-Oberbürgermeister zum Vorwurf. Ob dieser nach der Aussage des Zeugen noch zu halten ist, kann bezweifelt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die Aussagen des langen Verhandlungstags gewichtet und bewertet.

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