Ohne Mehrheit einstimmig

Der Stadtrat beschloss den Haushalt für 2018

Einen besseren Start konnte sich der neue Finanzreferent Franz Fleckinger nicht wünschen. Der von ihm eingebrachte Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Dabei verfügt der oberste Dienstherr des Referenten, also Oberbürgermeister Christian Lösel, eigentlich über keine Mehrheit im Stadtrat.

“Herr Fleckinger, ich habe Sie nicht gewählt, das wissen Sie. Aber ich stelle hier fest: Sie haben einen guten Start hingelegt.” Es war der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Werner, der dem neuen Finanzreferenten dieses Kompliment machte. Nicht der Sozialdemokrat sondern auch Petra Kleine und andere Vertreter der “Rathaus-Opposition” fanden lobende Worte für den Haushaltsentwurf. Die Vertreter der anderen Parteien und Gruppierungen waren zufrieden, dass viele ihrer Vorschläge akzeptiert und im Haushalt berücksichtigt wurden. Es scheint fast, also ob die dem Oberbürgermeister abhanden gekommene Mehrheit im Stadtrat kein Verlust ist – im Gegenteil: Die Oppositionsparteien haben nicht mehr das Gefühl, dass ihre Vorschläge mit einer “Koalitionsmehrheit” aus CSU und FW einfach niedergestimmt werden. Vielmehr ist erkennbar, dass oppositionelles Gedankengut – ob aus Überzeugung oder der politischen Not gehorchend – vom Oberbürgermeister und der Verwaltung wohlwollend geprüft und im Haushalt berücksichtigt wurde. Das hat zur Verbesserung des Klimas im Stadtrat beigetragen.

Eine Frage der Hygiene

Oberbürgermeister und Verwaltung sind gut beraten, diesen Weg weiter zu beschreiten, wie eine überraschende Abstimmungsniederlage verdeutlichte. Ausgerechnet Dorothea Soffner, die die CSU-Fraktion verlassen und mit den FW-Abtrünnigen Sepp Mißlbeck und Gerd Werding die Unabhängigen Demokraten (UDI) gründete, fügte sie Lösel zu. Sie kämpfte für eine selbstreinigende Toilettenanlage in der Park-, Spiel- und Sportanlage Fort Peyerl. Behelfslösungen mit sogenannten Dixitoiletten wollte Soffner nicht akzeptieren. Wohl aus Kostengründen (mehr als 100 000 Euro) waren Oberbürgermeister und Verwaltung dagegen. Doch mit 26 Stimmen fand Soffners UDI-Antrag eine Mehrheit. Während alle UDI-Stadträte einheitlich dafür stimmten (auch Bürgermeister Sepp Mißlbeck, was den Oberbürgermeister sichtlich erboste), votierte von den Freien Wählern nur Fraktionschef Peter Springl für den Oberbürgermeister, während seine Fraktionskollegen Hans Stachel und Markus Reichhart ausgerechnet mit ihren Ex-FWlern für die UDI stimmten. Hans Stachel erklärte sein Abstimmungsverhalten in einer Sitzungspause damit, dass er im Bezirksausschuss jahrelang für dieses Projekt selbst gekämpft habe.

Wenn alles wankt – Ingolstadt steht

Begonnen hatte die etwa 7-stündige und damit unerwartet kurze (!) Stadtratssitzung mit der Rede des Oberbürgermeisters. Das Stadtoberhaupt betonte dabei mehrfach: „In Ingolstadt wird nicht gezaudert, sondern geführt“. Er machte klar, wie er den Spagat zwischen der unvermeidlichen, zukunftsorientierten Digitalisierung der Stadt (“Überlebensfrage!”) und geschichtsbewusster Heimatverbundenheit schaffen will. Geschichtlich bedeutsamen Bauwerken gilt Lösels besondere Aufmerksamkeit: Neues Sanierungsobjekt ist jetzt auch die Roßmühle als viertes überragendes historisches Gebäude neben Georgianum, Dallwigk und Gießereihalle. Beim Bauprojekt Kammerspiele bezog der Oberbürgermeister jetzt erstmals öffentlich eindeutig Stellung: Er befürwortet den Anbau an das Stadttheater auf der Südseite. Diese Lösung bringe erhebliche organisatorische Vorteile für Knut Weber und sein Team. Welche Summen im vorliegenden und den kommenden Haushalten investiert werden verdeutlichte Lösel mit einer Zahl: Es liegen beschlossene Projekte mit einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro (!) für Soziales (Wohnungen, Klinikum, Schulen, Kitas) und Infrastruktur (Straßen, Bahnhalt, Historische Gebäude) vor. Nicht nur angesichts solider Finanzen gilt für den Oberbürgermeister Ingolstadt als Hort der Stabilität:„Wenn alles wankt, Ingolstadt steht!“. Das war der Schlusssatz von Udo Wachtveitl in dem Film über Ingolstadt aus der Serie des Bayerischen Rundfunks: “Das Bayerische Jahrtausend”.

Fremdschämen für Ehrenamtsabend

Nach der Haushaltsrede des Stadtoberhaupts legte Finanzreferent Fleckinger seinen Haushalt vor und erntete viel Beifall bei den Stadträten. Der Gesamthaushalt beträgt 647,3 Millionen Euro (485 Mio. Verwaltungshaushalt und 162 Mio. Vermögenshaushalt). Größte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit 25 %, gefolgt von der Einkommensteuer mit 18,7%.

Oppositionsführer Achim Werner mahnte in seiner Haushaltsrede den Blick für das Menschliche und Traditionen an. Er erinnerte an Ehrenamtsabende, für die er sich fast geschämt habe. Die neugegründete Wohnungsgenossenschaft soll gefördert werden – der zuständige Ausschuss hat dem bereits zugestimmt. München sei Vorbild für die Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften. Mehr Unterstützung im Bereich der Pflege ist für Werner sehr wichtig (insbesondere Kurzzeitpflegeplätze). Eine Lanze brach er für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr); den Audi-Bahnhalt begrüßte der Sozialdemokrat und wies auf Klaus Mittermaiers und seine Initiativen in diesem Bereich hin. Das Fahrradkonzept der SPD habe in die Planungen der Stadt Eingang gefunden. Werner plädierte für die von Rudi Wagner ins Spiel gebrachte Seilbahn über die Donau. Abschließend betonte der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, dass er das Gefühl habe, in diesem Jahr werde die SPD mit ihren Vorschlägen von der Stadtspitze erstmals wirklich ernst genommen. Er sieht positive Signale – auch was das Klima im Stadtrat betrifft.

Hashtag und ein tiefer Blick in die Augen

Stilbildend waren die Ausführungen von Petra Kleine. Des öfteren verwendete sie den Begriff “Hashtag”, die Bezeichnung für das Doppelkreuz “#” in Twitter-Posts, mit dem bestimmte Inhalt im sozialen Netzwerk auffindbar gemacht werden. Mit dem Begriff spielten die ihr nachfolgenden Redner dann weiter, während Oberbürgermeister Christian Lösel seinen Bürgermeister-Kollegen Mißlbeck updatete und ihm die Bedeutung des Begriffs erläuterte. Kleine ging auch auf den Verlust der Mehrheit für die “CSU-FW-Koalition” ein: Das sei ein glücklicher Umstand und verbessere die Zusammenarbeit. Es gehe nicht mehr um Mehrheitsbeschaffung sondern um Sachargumente. Ihre Kritikpunkte: Digitale Stadt bedeute auch Transparenz (z. B. Livestream), Nachholbedarf bestünde beim smarten Energiemanagement, die Verkehrsplanung bleibe hinter den Möglichkeiten zurück (Anbindung des Südens an Schienennetz). Positiv: Die Bürgerbeteiligung sei bei Kammerspielen gelungen, die Zustimmung der Stadtspitze zum grünen Antrag betreffend die Gestaltung des Donauufers sehr erfreulich. Die GWG lobte die Grüne wegen der Unterstützung für ein urbanes Kunstprojekt. Beim Nationalpark Donau-Auen wollte Kleine Lösels innere Einstellung ergründen: “Herr Oberbürgermeister, schauen Sie mir bitte in die Augen!”

Neue Politik und Verwaltungsaufblähung

Für seine Verhältnisse im Ton sehr zurückhaltend formulierte Christian Lange sein Statement zum Haushalt. Er plädierte für eine “Neue Systematik der Politik” nach Jean-Pol Martin. Politik müsse sich am Menschen orientieren. Bürger hätten das Gefühl, viele Entscheidungsprozesse seien intransparent. Lange fordert den Video-Live-Stream und mehr Informationen auch aus nichtöffentlichen Sitzungen. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht selbstverständlich in Ingolstadt. Manch Ingolstädter würden wegen der bekannten Vorkommnisse an der medizinischen Kompetenz des Klinikums Zweifel bekommen. Andere Kulturen seien eine Bereicherung für die Stadt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen müsse ausgebaut werden. Beim ÖPNV kann sich Lange günstigere Fahrpreise oder kostenloses Fahren in der Zukunft vorstellen.

Gerd Werding (Unabhängige Demokraten Ingolstadt) erläuterte zunächst die Ziele der neuen Gruppierung: Die UDI wolle den Bürgern ein Podium bieten, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, Bürger zurückgewinnen, die sich von der Politik abgewandt hätten. Kein Parteizwang, sondern Sachpolitik sei nötig.Wohlstand in Ingolstadt gäbe es Dank eines historischen Zufalls: Ein Automobilhersteller kam nach dem Krieg (von Sachsen) nach Ingolstadt und die Stadt profitiere von dem erfolgreichen Weltunternehmen. Werding geht von einer stabilen Konjunktur aus (Rekordergebnis 2017 bei VW zu erwarten). Nachhaltige Haushaltspolitik bedeute da auch: Schulen sanieren. Die “stückchenweise Bebauung” des Grünringes habe Methode, die “Verwaltungsaufblähung” durch das errichtete Direktorium schade der Glaubwürdigkeit. Kein Stadtrat durchschaue die Verflechtungen der über 50 städtischen Firmen/Beteiligungen. Den angedachten Nationalpark unterstützt die UDI.

Zu viel Aufmerksamkeit für Minderheiten?

Peter Springl (FW) befasste sich mit der Unzufriedenheit vieler Bürger: Viele Menschen wollten es “denen da oben ” zeigen. Erstellte die Frage, ob lautstarken Minderheiten zu viel Aufmerksamkeit gewidmet werde, auch im Stadtrat. Damit provozierte er einen Zwischenruf: “FW?”. Springl kritisierte die Häufigkeit des Fraktionswechsels von Stadträten und bezweifelte, dass dies der Wähler wolle. Die Stadt brauche berechenbare Mehrheiten, keine Zufallsmehrheiten. Aktionismus im Stadtrat sei nicht sinnvoll, um den ständigen Stimmungsschwankungen bei Bürgern zu begegnen. Zum Klinikum merkte er an: Oberstaatsanwälte im Stadtrat seien entbehrlich; er vertraue Staatsanwaltschaft und Justiz. Dem Klinikum sei durch die Affäre ein gewaltiger Schaden entstanden. Beim Verkehr – vierte Donauquerung – sei Weitsicht gefragt. Daher nur dann Zustimmung für einen Nationalpark, wenn auch eine Donauquerung möglich sei. Die Zukunft des Verkehrs werde auf Straße stattfinden und nicht an einem Seil einer Schwebebahn.

Hund mit Flöhen?

Für die verhinderte Fraktionsvorsitzende Patricia Klein sprang Konrad Ettl (stellvertretender Fraktionsvorsitzender des CSU) in die Bresche und erntete parteiübergreifend Anerkennung für seine Rede: Dem Sozialpolitiker der CSU-Fraktion liegt natürlich das Heilig-Geist-Spital am Herzen: Von 2011 bis 2014 habe es ein steigendes Defizit gegeben. Fachkräftemangel habe die betriebswirtschaftlich erforderliche Auslastung verhindert. Jetzt sei man aber auf einem “guten, wenn auch holprigen Weg”. Fachkräfte würden gesucht, auch in Partnerstädten.Wohnungen für Pflegepersonal müssten geschaffen werden. Zum Thema Sicherheit merkte Ettl an: Man dürfe keine Angst schüren, müsse aber die Realität zur Kenntnis nehmen. Die Bürger hätten ihre Wahrnehmung bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht. Den Ausbau eines kamerabasierten Sicherheitssystem und den Ordnungsdienst unterstütze die CSU. Dank des persönlichen Einsatzes von OB Lösel sei das Digitale Gründerzentrum gut angelaufen – Digitalisierung sei Chefsache geworden. Ingolstadt müsse wettbewerbsfähig bleiben, dürfe nicht träge werden. Die Stadt sei ein dynamischer Standort mit Vollbeschäftigung und der niedrigsten Armutsquote in ganz Bayern. Aber: Jedes Arme Kind sei ein Kind zu viel. Kindertageseinrichtungen seien wichtig, aber ersetzten nicht die Eltern. Alle Kinder erhielten in Ingolstadt einen Platz in Kita. Die Bedarfsquote werde erfüllt. Knapp 27 Mio. seien für Kindertageseinrichtungen eingeplant, 138 Millionen für Schulen. Dank Rücklagen könnten alle geplanten Projekte umgesetzt werden. An die SPD-Stadträte Schlagbauer und Mittermaier (Audi-Mitarbeiter) gewandt erklärte Ettl, für ihn sei ein autonomer Shuttle-Service mit Audi-Fahrzeugen vorstellbar. Beim Nationalpark seien mehr Informationen vom Ministerium nötig. Der Nationalpark sei: “Ein schöner Hund, aber ein schöner Hund kann auch Flöhe haben.”

Juwel Klinikum und Bezirksrätinnen

Für die ÖDP ging Thomas Thöne ins Rennen: Er kritisierte, dass er vom Klinikum-Defizit aus Zeitung erfahren habe. Das “Juwel Klinikum” müsse in öffentlicher Hand bleiben, es dürfe keine Privatisierung geben. Städtische GmbHs sieht er kritisch, empfindet sie als undurchsichtig. Der Gesamtstadtrat habe keinen Einfluss mehr. Die ÖDP trage keine weiteren GmbH-Gründungen mehr mit. Einnahmesituation des Haushalts werde von der Verwaltung sehr optimistisch gesehen. Wachstum könne auch zerstörerisch sein. Es profitierten nur die Vermieter. Handwerker klagten über Personalmangel, weil Audi mit hohen Löhnen locke.

Nach Thönes Rede beeilte sich OB Lösel klarzustellen, dass bei Klinikum keine Privatisierung geplant sei.

Karl Ettinger (FDP) beklagte FDP-Bezirksrätinnen seien im Klinikum nicht empfangen worden – anders sei dies bei bei Peter Schnell früher gewesen. Die Gegner der Aufzeichnung der Stadtratssitzungen (Livestream) drängten auf flächendeckende Videoüberwachung (gemeint ist die CSU). Bei der Bildung bleibe die Stadt weit hinter ihren Möglichkeiten. Den Neubau der Wirtschaftsschule begrüßte Ettinger. Seine Prognose für den Straßenverkehr bis 2030: Individualverkehr 10 Prozent mehr, Schwerlastverkehr steige gar um 30 Prozent. Man müsse Großflächig denken, ein überregionales Verbundnetz schaffen, eine vierte Donauquerung sei nötig – auch bei einem Nationalpark.

Ettingers Ausführungen zum Besuchsrecht von FDP-Politikerinnen ernteten parteiübergreifend sofortigen Widerspruch: Es sei um Pressetermin im Klinikum, nicht um den Besuch selbst gegangen.

Stahl stehlen und offene Gesellschaft

Ulrich Bannert (nun parteilos) befasste sich mit den Flüchtlingen: Es sei schlimmer gekommen als befürchtet. Es fällt in seiner Rede das Wort “Gesindel”. Nord-Afrikaner bereiteten Sorgen. Die Bevölkerung sei verunsichert. Zum Haushalt 2018: Dank an Fleckinger. Erheiterung im Plenum, als Bannert fragt, ob 45 000 Euro für Einbruchsmeldeanlage beim Lechner-Museum erforderlich seien. Wer wolle den schweren Stahl denn stehlen. Bannerts Lieblingsthema waren wieder einmal die Personalkosten: Die Steigerung sei zu hoch – 7 Mio. mehr in 2018; 66,5 neue Stellen.

Henry Okorafor (parteilos): Der Ex-Grüne freut sich über Schulen und Bildungseinrichtungen (Neubauten oder Renovierungen). Bildung sei der Schlüssel für die Zukunft. Bezahlbarer Wohnraum sei wichtig: Jedes Jahr habe Ingolstadt mehr als 1000 Bürger zusätzlich. Okorafor plädierte für eine offene Gesellschaft: Alle Menschen sollten gleichberechtigt sein. Kulturelle Vielfalt sei eine Chance, Fremdenfeindlichkeit inakzeptabel.

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