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Preis der Freundschaft

Wird Alfred Lehmann u.a. ein Freundschaftspreis zum Verhängnis?.

Alfred Lehmann, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, wird (unter anderem) voraussichtlich deshalb strafrechtlich belangt werden, weil er von einem Bauträger-Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt (der Ehemann ist inzwischen verstorben) 16 Apartments (zwölf für sich und vier für seinen Vater) sehr günstig erworben hat. Bevor es dazu kam, hatte er an Verhandlungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der IFG (städtische Tochtergesellschaft) und diesen Ehepaar über ein Kasernengrundstück führten, mitgewirkt. Im Strafverfahren gegen Alfred Lehmann kommt nun langsam ans Licht, wie es dazu kam: Alfred Lehmann und seine Ehefrau waren mit dem Bauträger-Ehepaar befreundet.

Im Einzelnen: Am 29. November 2010 beschloss der Beirat als zuständiges Gremium der städtischen Tochtergesellschaft IFG den Verkauf von Grundstücken auf dem Gelände der ehemaligen Pionierkaserne in Ingolstadt. Ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Kasernengebäude sollte nach dem Vergabe-Beschluss eine Bau-GmbH aus dem Landkreis Eichstätt erwerben, deren Gesellschafter ein Ehepaar war.

Tatsächlich erwarb aber am 21. März 2011 nicht die GmbH das Grundstück, sondern deren Gesellschafter, also das Bauträger-Ehepaar. Der Kaufpreis betrug 807.480 € und war nach den Ausführungen eines gerichtlichen Sachverständigen angemessen. Der Sachverständige konnte sich für sein Gutachten auf andere Kaufverträge mit Grundstücken in der unmittelbaren Nachbarschaft und zeitlicher Nähe berufen.

Am 9. Juni 2011 erwarb Alfred Lehmann zwölf Wohneinheiten (sein Vater vier Apartments) von dem vorbezeichneten Ehepaar. Der Kaufpreis betrug insgesamt 230.000 € und war nach den Ausführungen des Sachverständigen, der sich auch hier auf vergleichbare Kaufverträge berufen konnte, angemessen. Zu beachten ist, dass Kaufgegenstand nicht fertig ausgebaute Apartments sondern Wohnfläche, die renovierungsbedürftig war (Rohbau/entkernte Räumlichkeiten), waren.

Am gleichen Tag, an dem die notariellen Kaufverträge abgeschlossen wurden, wurde zwischen Alfred Lehmann und der dem Ehepaar gehörenden GmbH eine Vereinbarung über den Ausbau der 16 Apartments geschlossen. Es wurde ein Fest-Gesamtpreis von 420.000 € vereinbart. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat dargelegt, dass dies ein sehr günstiger Preis war, der sich aber noch gerade so im Rahmen des marktüblichen Preisgefüges bewegte. Tatsächlich entstanden der GmbH für den Ausbau aber Kosten in Höhe von 556.508,94 €. Wegen der verbindlich vereinbarten Ausbaukosten wurde die Differenz von 136.508,80 € von der GmbH gegenüber Alfred Lehmann nicht geltend gemacht.

Den Verkehrswert der 16 Apartments im Zeitpunkt des Erwerbs am 9. Juni 2011 schätzte der Sachverständige auf 1.116.282 €. Damit hatte Alfred Lehmann (und sein Vater, der zwischenzeitlich verstorben ist) 466.282 € weniger gezahlt, als die Wohnungen wert waren. Alfred Lehmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Differenz unter anderem daraus resultiere, dass die Vertriebskosten, die ein Bauträger sonst hat, in seinem Fall nicht angefallen sein. Dass die tatsächlichen Ausbau-Kosten für die GmbH höher waren als der mit ihm vereinbarte Betrag, wurde im Prozess damit begründet, dass die Baustelle nach dem Tod des Ehemannes des Bauträger-Ehepaares (12. März 2012) „aus dem Ruder gelaufen sei“.

Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens geht das Gericht wohl davon aus, dass der Erwerb der Rohbau-Apartments und die vereinbarten Ausbaukosten als einheitlicher Lebenssachverhalt zu werten seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dürfte die Vereinbarung über den Ausbau in Anwesenheit des Notars bei der notariellen Beurkundung am 9. Juni 2011 von Lehmann unterzeichnet worden sein. Wenn erkennbar war, dass Kauf und Ausbau zumindest aus Sicht der Käufer einen einheitlichen Sachverhalt darstellten, so hätte der beurkundende Notar auf die Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts und Notwendigkeit der Gesamtbeurkundung beider Verträge in notarieller Form hinweisen müssen. So lautet jedenfalls die Auskunft eines Ingolstädter Notariats, die nicht Gegenstand des Verfahrens war. Der Angeklagte Lehmann sah – wie der beurkundende Notar – darin wohl keinen einheitlichen Sachverhalt, wohl weil einmal das Ehepaar und zum anderen die GmbH Vertragspartner waren.

Alfred Lehmann hat eingeräumt, dass für ihn erkennbar war, dass ihm seitens der Eheleute bzw. der GmbH besonders günstige Konditionen eingeräumt worden waren, auch wenn der Kaufpreis und die Ausbaukosten nach Auffassung des Sachverständigen an sich nicht zu beanstanden sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein strafrechtlich relevanter Vorteil (als Tatbestandsmerkmal für die Delikte der Vorteilsgewährung oder Bestechung) für den Amtsträger Lehmann auch dann gegeben sein kann, wenn sich der zu zahlende Preis im Rahmen des marktüblichen Gefüges bewegt. So wurde vom Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kaufpreis, der nach Rabattierung immer noch höher ist als der niedrigere Preis eines anderen Anbieters für das gleiche Produkt (weil der Rabatt gewährende Verkäufer einen ungewöhnlich hohen Ausgangspreis angesetzt hatte) einen strafrechtlich relevanten Vorteil darstellt. Bereits durch die in der Vereinbarung eines Preisvorteils (bei einer Bestechung als Entgelt für eine rechtswidrige Diensthandlung) liegenden Kundgabe der Bestechlichkeit wird das der Bestechlichkeit zugrunde liegende Rechtsgut (nämlich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Nichtkäuflichkeit von Diensthandlungen und die Sachlichkeit von Entscheidungen der Amtsträger zu schütze) erschüttert. Die Bestechlichkeit ist kein Vermögensdelikt, so dass der Bestechende keinen finanziellen Nachteil erleiden muss, indem er etwa einen Gegenstand unter seinem Einkaufspreis veräußert.

Alfred Lehmann hat ziemlich gegen Ende der Beweisaufnahme erklärt, dass der zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann des Bauträger-Ehepaares ihm einen „Freundschaftspreis“ in Aussicht gestellt und dann auch durch das Angebot niedriger Ausbaukosten gemacht habe. Die Große Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt (unter Vorsitz von Jochen Bösl) wollte daher wissen, wie es zu dieser Freundschaft und deren Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln von Alfred Lehmann kam. Alfred Lehmann erläuterte dies wie folgt:

Bürgermeister Albert Wittmann habe ihn Anfang des Jahres 2011 darauf hingewiesen, dass das Bauträger-Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt (Wittmanns Ehefrau stammt aus einer Bäckerei-Dynastie, mit der der zwischenzeitlich verstorbene Bauunternehmer in weitläufigen verwandtschaftlichen Beziehungen stand) einen Teil des Wohnraums in der zu erwerbenden Kaserne weiterveräußern wollte. Aufgrund dieses Hinweises sei es zwischen ihm (Lehmann) und dem Ehepaar zu einer Kontaktaufnahme gekommen. Anfang des Jahres 2011 habe es noch kein privates Verhältnis gegeben, obgleich er, so Alfred Lehmann, bereits zum damaligen Zeitpunkt den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann (wie andere Bauträger auch) geduzt habe. In der Folgezeit habe sich eine echte Freundschaft entwickelt. Man sei gemeinschaftlich in Urlaub gefahren. Als der zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann schwer krank in einem österreichischen Krankenhaus lag, habe ihn die Ehefrau unterrichtet und er, Lehmann, habe beim Klinikum Ingolstadt nachgefragt, welche Behandlungsmöglichkeiten es gäbe, da er der kleinen Klinik in Tirol nicht getraut habe. Das Ehepaar Lehmann war nach Aussage des früheren Oberbürgermeisters auch im Hause der Bäckerei-Dynastie eingeladen und traf dort auch auf das Bauträger-Ehepaar.

Der Vorsitzende Richter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bereits im Februar 2011 ein handschriftliches Schreiben des Ehepaars an Alfred Lehmann und seine Ehefrau gab, welches einen vertrauten Umgangston aufweist (“Lieber Alfred, liebe ….“). Besonders genau wurde auf die Kontakte zwischen den beiden Familien, die im März 2011 stattfanden, geachtet. Am 3. März 2011 sollte ursprünglich der Grundstückskaufvertrag zwischen der IFG und den Eheleuten bzw. der ihnen gehörenden GmbH beurkundet werden. Das Bauträger-Ehepaar hat aber diesen Termin abgesagt. Ab 4. März 2011 verbrachte es zusammen mit dem Ehepaar Lehmann ein Wochenende in den Bergen. Ob dabei über den abzuschließenden Vertrag gesprochen worden sei, wollte der Vorsitzende Richter wissen. Das Bauträger-Ehepaar habe den Vertragsentwurf nicht dabei gehabt, entgegnete Alfred Lehmann. Auch juristische Themen seien nicht besprochen worden. Jedenfalls, so Lehmann in einer früheren Verhandlung, habe der inzwischen verstorbene Ehemann zu erkennen gegeben, dass er mit ihm (Lehmann) nach Ende der Amtszeit gern zusammenarbeiten wolle. Immerhin hat Lehmann dann nicht nur für sich sondern auch für das befreundete Ehepaar wegen der Möblierung aller Apartments die Verhandlungen mit den Lieferanten geführt. Später – nach dem Tod des Mannes – hat Lehmann dann tatsächlich andere Baufirmen und Bauträger beraten. Am Rande: In gewissen Kreisen wird kolportiert, dass für das Ehepaar aus dem Landkreis Eichstätt und seine GmbH schon einmal ein prominenter Ingolstädter Politiker von Lehmanns Couleur kurzfristig beratend oder bei Verhandlungen tätig gewesen sei. Diese Zusammenarbeit habe aber nicht ganz den Vorstellungen des Bauunternehmers entsprochen.

Zum Zeitpunkt des gemeinsamen Kurzurlaubs der beiden Ehepaare in den Bergen bestand noch Klärungsbedarf hinsichtlich erheblicher Punkte. So ging es unter anderem um Stellplätze, Abstandsflächen und die Frage, ob nun die GmbH oder das Ehepaar selbst erwerben würde. Für den 11. März, also nach dem Kurzurlaub, war ein Beurkundungstermin angesetzt. Dieser scheiterte. Der bei der IFG für die Beurkundung zuständige Mitarbeiter (er hat im Prozess ausführlich als Zeuge ausgesagt) informierte den Angeklagten Alfred Lehmann hiervon per E-Mail, weil der zuständige Geschäftsführer der IFG krankheitsbedingt nicht erreichbar war. Danach soll es zu einem telefonischen Kontakt zwischen diesem Mitarbeiter und Alfred Lehmann gekommen sein. Ob dabei auch der Käuferwechsel (statt der GmbH wollten die Bauträger-Eheleute selbst erwerben) eine Rolle gespielt habe, wurde Alfred Lehmann vom Gericht gefragt. Der bereits genannte Mitarbeiter hatte dies behauptet. Alfred Lehmann erklärte, er wolle dies nicht bestreiten. Er habe jedenfalls in dem Käuferwechsel von der GmbH zu dem Ehepaar kein Problem gesehen und schon gar nicht gemeint, hiermit etwas Unrechtes getan zu haben. Der vom Gericht vernommene Mitarbeiter der IFG hatte bekundet, Alfred Lehmann habe ihn in diesem Gespräch angewiesen, den Vertrag ohne vorherige nochmalige Einschaltung des IFG-Beirats zu beurkunden.

Das Gericht ging im Rahmen der Befragung Lehmanns auch darauf ein, dass beispielsweise – was nicht unbedingt üblich sei – die Zahlung des Kaufpreises unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der gewünschten Baugenehmigung gestanden habe. Es habe auch mit den Abstandsflächen wegen des Zuschnitts des Grundstücks Probleme gegeben. Die einzuhaltenden Abstandsflächen wurden dann vom Grundstücksnachbarn – der Bundesrepublik Deutschland – übernommen. Das habe aber nicht er, so Alfred Lehmann bei der Befragung, sondern Bürgermeister Albert Wittmann mit dem Bund verhandelt. Wittmanns Kontakte als früherer Offizier waren hier sicher hilfreich. Er war nach eigenen Angaben ein Befürworter des gesamten Projekts, da dort auch Wohnungen für Soldaten entstehen sollten. Ob Lehmann, das Bauträger-Ehepaar oder die Verwaltung ihn auf das Problem der Abstandsflächen aufmerksam und ihn um Mithilfe gebeten hatten, wurde nicht erörtert. Er muss eingeschaltet worden sein, da zu seinen Aufgaben als Kämmerer der Stadt die Verhandlung von Abstandsflächen nicht unbedingt gehörte. Jedenfalls war er nicht so ahnungslos und unbeteiligt, wie das nach Wittmanns Aussage im Prozess mancher glaubte.

Im zeitlichen Zusammenhang mit Lehmanns Telefonat mit dem IFG-Mitarbeiter fand auch ein Gespräch im Rathaus statt: Das Bauträger-Eheppar und sein Anwalt hatte sich zur Klärung von offenenFragen bei Lehmann einen Termin geben lassen. Danach wurde dann entsprechend der Anweisung des damaligen Oberbürgermeisters an den IFG-Mitarbeiter beurkundet.

Nach dem derzeitigen Stand der Beweisaufnahme (die abgeschlossen sein dürfte) hat sich Alfred Lehmann nicht gravierend rechtswidrig verhalten. Er hat also seinen Freunden keine nennenswerten rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteile verschafft. Lediglich der Wechsel auf der Käuferseite (Eheleute statt GmbH als Käufer des Grundstücks) hätte nach Auffassung des Gerichts vom Beirat der IFG abgesegnet werden müssen. Das wäre auch ohne weiteres möglich gewesen, da ohnehin eine Beiratssitzung zeitnah zum Beurkundungstermin (21. März 2011) stattfand. Wie die Kammer mitteilte, sieht sie darin lediglich einen formalen Verstoß ohne wirtschaftliche Auswirkungen. Ein Schaden ist der IFG dadurch nicht entstanden. Dennoch lastet sie Alfred Lehmann in diesem Zusammenhang eine rechtswidrige Handlung (Anweisung der Beurkundung ohne Absegnung des Käuferwechsels durch den Beirat der IFG ) an. Zusammen mit dem wirtschaftlichen Vorteil, den er durch den überaus günstigen Erwerb der Apartments erzielt hat, dürfte somit bei Alfred Lehmann der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben sein. Dieser setzt Erlangung eines Vorteils als Gegenleistung für eine rechtswidrige Handlung voraus. Angesichts des hohen Vorteils (450.000 €) wäre sogar ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit anzunehmen. Nachdem die Rechtswidrigkeit der Diensthandlung aber nur in einem formalen Verstoß zu sehen ist, gab das Gericht zu erkennen, hier sogar möglicherweise von einem minder schweren Fall auszugehen.

Fazit: Wirtschaftliche Vorteile, die man sich unter Freunden durchaus einräumt (z.B. Ausbau zu Selbstkosten ohne eigenen Gewinn) führen bei einem Geschäft mit einem befreundeten Amtsträger (Oberbürgermeister oder Aufsichtsrat oder Mitglied der Zweckverbandsversammlung des Klinikums) zu strafrechtlicher Verurteilung (zumindest wegen Vorteilsgewährung, wenn keine rechtswidrige Diensthandlung als Gegenleistung vorliegt). Von Freundschaftspreisen mit Amtsträgern ist daher dringend abzuraten.

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