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Prozess leider gewonnen?

In einem Verwaltungsrechtsstreit betreffend die Beschickung des Christkindlmarkts Ingolstadt hat das Verwaltungsrecht München zugunsten der Stadt entschieden. Böse Zungen behaupten, die politische Spitze der Stadt würde sich darüber nicht freuen.

Crêpe-Stand aus Grasse
Crêpe-Stand aus Grasse. Foto: hk

Eigentlich war die Angelegenheit schon erledigt und eine Berichterstattung war nicht geplant. Aber dann rief ein spendenfreudiges CSU-Mitglied, das einen Stand auf dem Christkindlmarkt haben wollte, aber nicht zum Zuge kam, das Verwaltungsgericht München an. Die Klägerin griff die Zulassung eines anderen Fieranten an und wollte statt seiner (oder auf dem Platz eines anderen Anbieters) auf dem Christkindlmarkt vertreten sein. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgewiesen und der Stadt Ingolstadt Recht gegeben. Das Hauptsacheverfahren ist allerdings noch nicht entschieden. Die Begründung des Beschlusses, der im Eilverfahren erging, lässt aber erwarten, dass die Klägerin auch in der Hauptsache nicht obsiegen wird.

Was war eigentlich geschehen? Am späten Nachmittag des 12. November 2019 meldeten sich Aussteller (nicht der Betroffene, gegen dessen Zulassung die Klägerin dann vorgehen sollte) und Stadträte verschiedener Parteien bei den Medien. Sie legten dar, dass in der am nächsten Tag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Sport, Veranstaltungen und Freizeit unangekündigt im nicht-öffentlichen Teil eine Tischvorlage zur Abstimmung gestellt werde. Ein nicht unbekanntes CSU-Mitglied, das sich schon seit einiger Zeit um einen Stand auf dem Christkindlmarkt beworben hatte, wolle kurzfristig noch zugelassen werden, obgleich es bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Absage erhalten habe.

Der Hintergrund: Der bereits zugelassene Betreiber eines Standes, der u.a. wärmenden Glühwein ausschenkt, hatte eine Änderung gemeldet, über die nochmals im Ausschuss abgestimmt werden sollte. Dieser Fierant ist seit vielen Jahren auf dem Christkindlmarkt vertreten und hat sich auch nichts zuschulden kommen lassen, was einer erneuten Zulassung hätte entgegenstehen können. Als bereits vor Monaten im Ausschuss darüber entschieden wurde, wer auf dem Christkindlmarkt berücksichtigt wird, kam er daher wieder zum Zuge. Nun hatte er der Stadt allerdings mitgeteilt, dass die bisherige Hütte, die seiner Partnerin gehört, aus persönlichen Gründen diesmal durch eine andere, etwas kleinere ersetzt werden sollte. Seine Rechtsstellung als Inhaber der Stellfläche, auf der die aufgebaut werden sollte, war davon nicht tangiert.

Diese nochmalige Befassung des Ausschusses mit der Beschickung des Christkindlmarkts wollten wohl gewisse politische Kreise in der Stadtspitze zum Anlass nehmen, die nicht unprominente Kandidatin und Parteifreundin, die bisher an anderer Stelle in der Innenstadt in der Weihnachtszeit ihren Stand hatte, den Einzug auf das Areal des Christkindlmarktes zu ermöglichen. Dafür sollte nach unseren Informationen der Crêpe-Stand der Partnerstadt Grasse, der sehr günstig im Eingangsbereich des Christkindlmarkts positioniert ist, weichen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sprachen sich Marktmeister Markus Jaud und auch Tobias Klein, der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Veranstaltung GmbH (Ehemann der CSU-Fraktionsvorsitzenden) gegen die Zulassung des CSU-Mitgliedes aus. Auch Kulturreferent Gabriel Englert soll dagegen gewesen sein. Dieser Widerstand und möglicherweise die Gefahr unangenehmer Berichterstattung führte dazu, dass es nicht zur Tischvorlage im Ausschuss kam. Die Sache schien damit erledigt und keiner Berichterstattung wert.

Doch die abgewiesene Kandidatin wollte sich damit nicht zufriedengeben. Sie zog – und damit wurde das ganze Verfahren richtig öffentlich – vor das Verwaltungsgericht München und verklagte die Stadt Ingolstadt, die Gemeinnützige Ingolstädter Veranstaltung GmbH und den Fieranten, bei dem sich lediglich die Größe der Hütte geändert hatte. Sie begehrte die Aufhebung des städtischen Bescheides, mit dem der Mitbewerber erneut zum Christkindlmarkt zugelassen worden war und forderte die Zulassung für ihren eigenen Stand. Parallel zu dieser Hauptsacheklage (bis zu deren Entscheidung normalerweise Monate vergehen) wollte sie im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen, sofort zum Christkindlmarkt zugelassen zu werden. Das Verwaltungsgericht München hat zunächst nur über den Eilantrag entschieden und diesen in allen Punkten abgelehnt. Konsequenz: Der bisher bereits auf dem Christkindlmarkt mit einem etwas größeren Stand vertretene Besckicker darf dort bleiben und auch der Stand des Vertreters aus der Partnerstadt Grasse bleibt unangetastet. Die verklagte Stadt Ingolstadt hat also ihren Prozess vorläufig gewonnen. Freude soll dies bei der politischen Führung der Stadt, die wohl erkennbar hinter der Tischvorlage stand und die Partei-Freundin unterstützte, darüber nicht aufgekommen sein.

Zur Klarstellung: In seiner Sitzung am 13. November 2019 hatte der Ausschuss für Sport, Veranstaltungen und Freizeit entschieden, dass der bisher schon zugelassene Fierant mit seiner etwas kleineren Hütte weiterhin auf dem Christkindlmarkt vertreten sein dürfe. Die Entscheidung des Ausschusses hat das Verwaltungsgericht als ermessensfehlerfrei und damit rechtens betrachtet.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München kann die abgewiesene Bewerberin Rechtsmittel einlegen. Darüber dürfte aber erst entschieden werden, wenn der Christkindlmarkt (fast) vorbei ist.

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