Skandal: Wortprotokoll und Rederecht für Bürger im Stadtrat

Gar schauerliche Dinge spielen sich im Münchner Stadtrat ab: Da dürfen die Vertreter von Bürgerinitiativen, obgleich nicht Mitglieder des Stadtrats, das Wort im Plenum ergreifen. Und: Nicht nur was die Bürger dort so sagen, nein sogar was die Stadträte, Referenten und Bürgermeister von sich geben, das wird in einem Wortprotokoll festgehalten und  – Entsetzen macht sich bei einigen Ingolstädter Politikern jetzt breit – sogar im Internet veröffentlicht. Da kann der Bürger, der in der Regel keine Zeit hat, nachmittags einem Livestream zu folgen, ja alles schnell nachlesen, was der von ihm gewählte Stadtrat seines Vertrauens und die Bürgermeister so sagen. Und: Der Livestream wird auch – nach Tagesordnungspunkten portioniert – in der Mediathek als Video allen Bürgern nachträglich zugänglich gemacht. Unerhört diese Transparenz!

Damit die überzeugten  Datenschützer im Ingolstädter Stadtrat, die die Auffassung vertreten, alles was im Plenum besprochen werde, dürften allenfalls ein paar Journalisten erfahren, gerade noch die Zuhörer im Raum und (leider) die Nutzer des Livestreams, aber sonst schon gar keiner, nicht meinen, hier würde geflunkert, schnell ein paar Fakten:

Auszug aus dem Wortprotokoll über die 44. Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 24. Januar 2018 (öffentlich):

“Tram-Nordtangente – Wiederaufnahme der Planung Antrag Nr. 3294 der LKR vom 26.07.2017

Antrag Nr. 3548 von Die Grünen – rosa liste vom 03.11.2017 Petition vom 30.11.2017 Aktensammlung Seite 6817 –

Die Vollversammlung erteilt Frau Pougin Rederecht. – Frau Pougin (Vertreterin der Petition „Keine Tram durch den Englischen Garten“):

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Referatsmitarbeiter, liebe Mitbürger! Herzlichen Dank, dass ich heute hier reden darf. Ich vertrete die Unterzeichner der Online-Petition „Keine Tram durch den Englischen Garten“. Seit der Öffnung des Englischen Gartens für den Bau der Tram-Nordtangente durch den Ministerpräsidenten Horst Seehofer sind die Anwohner Schwabings in Aufruhr und wenden sich in vielfacher Form an mich. Wenn ich also hier Argumente gegen den Trambau formuliere, gebe ich damit nur die Bedenken der Unterzeichner wieder, die sich mittlerweile auf die gesamte Bundesrepublik ausgeweitet haben. Wenn der Stadtrat heute die Wiederaufnahme der Planungen für die Tram durch den Englischen Garten behandelt, dann beschließen Sie in dieser Sitzung einen massiven Eingriff in ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal, in einen der weltgrößten Parks und den ersten Volksgarten auf dem Kontinent. Das sollte Ihnen bewusst sein! – (Vereinzelt Beifall) …”

Für Zweifler zum Nachlesen:

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNG/4876910.pdf

Aber unsere gewählten Geheimniskrämer im Stadtrat möchten das sicher nicht. Die sind froh, dass die altersschwache, störanfällige analoge Tonanlage (wir sind natürlich eine “Smart City” und Digitalisierung streben wir verbal an) im Sitzungssaal so schlecht ist, dass nicht einmal jeder Stadtrat oder Zuhörer im Raum versteht, was da alles so gesprochen wird. Immerhin: Mit einer digitalen, exakten Mikrofonsteuerung, bei der nur das übertragen wird, was hörbar sein soll und für die Öffentlichkeit gedacht ist, da könnte sich einer vielleicht anfreunden.

 

 

 

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