Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Sollte am Klinikum eine Schlamperei vertuscht werden?

Die Verteidiger im Lehmann-Prozess glauben, dass der frühere Klinikum-Chef Heribert Fastenmeier die Erhöhung der Geschossfläche zugunsten eines Bauträgers im eigenen Interesse veranlasst hat.

Hat der verstorbene Klinik-Chef Heribert Fastenmeier im Dezember 2013 im eigenen Interesse die Geschossfläche bei dem Baufeld, welches ein Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen erworben hatte, von 5100 auf 5500 Quadratmeter erhöht oder hat ihn der Angeklagte Alfred Lehmann dazu gedrängt. Darum ging es am 15. Verhandlungstag im Prozess gegen den Alt-Oberbürgermeister.

Die Verteidiger hatten bei Durchsicht der Mails, die innerhalb des Klinikums gewechselt worden waren, den Eindruck bekommen, die Initiative für die Erhöhung der Geschossfläche sei von Heribert Fastenmeier ausgegangen, der damit möglicherweise einen klinikinternen Fehler vertuschen wollte. Unstreitig dürfte im Strafprozess gegen Alfred Lehmann sein, dass der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen, der ein Baufeld in der Sebastianstraße beim alten Klinikum erworben und von dem Alfred Lehmann eine Wohnung gekauft hat, die erste Kaufpreisrate in Höhe von 2,6 Millionen Euro vor Fälligkeit gezahlt hat. Das Geld ging bereits im Dezember 2013 ein und zwar zu einem Zeitpunkt, als die für die Kaufpreisfälligkeit erforderliche Lastenfreistellung des erworbenen Grundstücks noch nicht erfolgt war. Der Bauträger hätte zu diesem Zeitpunkt also noch nicht zahlen müssen. Die Verteidiger meinen, er habe deshalb früher gezahlt, weil Fastenmeier ihm als Gegenleistung die (von der Staatsanwaltschaft an sich Alfred Lehmann angelastete) Erhöhung der Geschossfläche zugesagt habe. Fastenmeier, so die Verteidiger, wollte damit eigene Fehler im Klinikum vertuschen. Dort hatte man übersehen, sich rechtzeitig um die Lastenfreistellung und damit Fälligkeit der Kaufpreisrate zu kümmern. Das Geld war aber wohl eingeplant, sollte noch 2013 fließen, damit die Bilanz beim Krankenhauszweckverband besser ausschaue.

Tatsächlich hat Heribert Fastenmeier einem Mitarbeiter des Klinikums gesagt, er möge den (jetzt angeklagten)  Verantwortlichen des Bauträgers ansprechen, damit das Unternehmen  baldmöglichst die erste Kaufpreisrate zahlen möge. Er habe dies mit den Worten „rette Deine Bilanz“ zu diesem Mitarbeiter gesagt. Dieser hat die Äußerung aber, wie er im Zeugenstand bekundete, nicht ernst genommen, da er mit der Bilanzierung und wirtschaftlichen Verantwortlichkeit gar nichts zu tun hatte. Tatsächlich hat der Zeuge aber den mitangeklagten Repräsentanten des Pfaffenhofener Bauträgers angesprochen und dabei auch die Zusicherung erhalten, dass das Geld kurzfristig überwiesen werde. Noch vor Weihnachten, nämlich am 20. Dezember 2013 wurde der Betrag überwiesen und die Wertstellung erfolgte zum 23. Dezember. Da am gleichen Tag, wie aus dem Mailverkehr ersichtlich ist, im Klinikum/Zweckverband die Entscheidung getroffen wurde, die Geschossfläche zu erhöhen, besteht zumindest ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang. Der Beweisantrag der Verteidigung kann daher nicht von ungefähr.

Allerdings war dem Zeugen gerade von diesem Zusammenhang nichts bekannt. Auch die nochmals vernommene frühere Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums, die dabei auch eine Rolle spielte, bestätigte die Vermutung der Verteidiger nicht. Ihr sei kein Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Geschossfläche und der vorzeitigen Zahlung bekannt gewesen. Darüber sei nicht gesprochen worden. „Das wäre bei mir hängen geblieben“, meinte die Zeugin.

Alfred Lehmann wird bekanntlich  vorgeworfen, er habe letztendlich die Erhöhung der Geschossfläche veranlasst, was zu einem Schaden für den Zweckverband in Höhe von etwa 650.000 Euro geführt habe. Der Kaufvertrag zwischen dem Zweckverband und dem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen sah vor, dass dann, wenn die vereinbarte Geschossfläche von 5100 Quadratmeter um mehr als 5 Prozent überschritten würde, eine Nachzahlung von 1250 Euro pro Quadratmeter zu erfolgen habe. Legt man die letztlich realisierte Geschossfläche auf dem Baufeld des Bauträgers zugrunde, so hätte sich auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufvertrags eine Nachzahlung von  etwa 650.000 Euro ergeben. Da die Geschossfläche aber von 5100 auf 5500 Quadratmeter erhöht wurde, entstand für den Krankenhauszweckverband kein Anspruch auf Nachzahlung.

Der mitangeklagte Repräsentant des Bauträgers und seine Architekten haben mehrfach erklärt, es habe die strikte Anweisung gegeben, so zu planen, dass eine Nachzahlung nicht zu leisten sei. Der ursprünglich eingereichte Bauantrag enthielt auch eine Geschossfläche, die die Prozent nicht überschritten hätte. Erst nachdem dem Bauträger die Erhöhung von 5100 auf 5500 Quadratmeter zugesagt worden war, gab es weitere Bauanträge, die letztendlich zu einer höheren Geschossfläche führten. Auch auf dem Nachbargrundstück eines Ingolstädter Bauträgers hätte es nach der genehmigten Planung zu einer Nachzahlung kommen sollen. Daraufhin änderte dieser Bauträger seine Planung, um unter die 5 Prozent zu kommen und zahlte letztendlich auch nichts. Der Sachvortrag der Angeklagten ist daher durchaus nachvollziehbar, dass es im Falle der Nichterhöhung der Geschossfläche zu keiner Nachzahlung gekommen wäre, weil dann eben kleiner gebaut worden wäre. Der im ursprünglichen Kaufvertrag vorgesehene Anspruch auf eine Nachzahlung bei Überschreitung der 5100 Quadratmeter um mehr als 5 Prozent sei daher von Anfang an theoretischer Natur, also wertlos, gewesen. Für die Verteidigung spricht, dass der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2006 einmal entschieden hat, wie eine theoretische, wertlose, uneinbringliche Forderung zu werten sei. Damals ging es darum, ob der Verzicht auf eine Forderung durch Erpressung einen Vermögensschaden darstelle. Der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle eines Verzichts auf die Geltendmachung einer Forderung ein Vermögensschaden nicht gegeben ist, wenn diese Forderung von vornherein wertlos war. Auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte sich die Verteidigung berufen. Sollten die Fälle vergleichbar sein, wäre jedenfalls eine Untreue, die Lehmann vorgeworfen wird, nicht gegeben.

Überraschung löste die Erklärung der Staatsanwaltschaft aus, man erhebe gegenüber Lehmann nicht den Vorwurf, die letzten Zahlungen wegen seiner Eigentumswohnung in der Sebastianstraße seien im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen erfolgt.

Bisher war die Anklageschrift immer dahingehend interpretiert worden, zwischen Lehmann und dem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen sei von Anfang an ein Kaufpreis von 534.900 Euro für die ausgebaute (!) Wohnung vereinbart worden. Zum Schein sei allerdings in den Kaufvertrag aufgenommen worden, es handele sich nur um einen Rohbauvertrag. Weitere Zahlungen an den Bauträger (zusätzliche Zahlungen hat Lehmann auch direkt an Bauhandwerker geleistet) in Höhe von 130.474 Euro hätte Lehmann erst geleistet, als er im August 2016 von Oberbürgermeister Dr. Lösel auf den Preis des Objektes angesprochen worden sei. Damals sei im Zuge der Ermittlungen im Klinikum bekannt geworden, dass es Unregelmäßigkeiten beim Erwerb der Wohnung durch Lehmann gegeben habe. So steht es jedenfalls sinngemäß in der Anklageschrift.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft jedenfalls bei ihrer Meinung bleibt, der im eigentlichen Kaufvertrag festgesetzte Kaufpreis von 534.900 € beinhalte eine fertig ausgebaute Wohnung, obgleich dort nur von einem Rohbau die Rede ist. Die Staatsanwaltschaft war bisher immer der Auffassung, dass der Bauträger Lehmann die Ausbaukosten „schenken“ wollte als Gegenleistung für dessen Mitwirkung an der Vergabe des Baufeldes an eben jenen Bauträgers. Und weiter wird Lehmann auch als rechtswidriges Verwaltungshandeln die Erhöhung der Geschossfläche von 5100 auf 5500 Quadratmeter vorgeworfen. Die Äußerung der Staatsanwaltschaft dürfte daher keine Aufweichung des bisherigen Vorwurfs beinhalten.

Wie nach der Verhandlung zu erfahren war, hat sich die Ehefrau des Angeklagten Alfred Lehman deshalb auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, weil der rumänische Bauhandwerker, der nach Darstellung Lehmanns ursprünglich dazu auserkoren war, den Rohbau für den Alt-OB auszubauen, nunmehr doch als Zeuge vor Gericht erscheinen wird. Sollte er die Angaben bestätigen, wonach mit ihm konkret darüber gesprochen wurde, wie der von Lehmann zu erwerbende Rohbau tatsächlich von ihm ausgebaut werden sollte, wäre seine Aussage zweifellos mehr wert als die einer Ehefrau, der im Zweifel leicht unterstellt werden kann, sie sage zugunsten ihres Ehemannes aus.

Die Verhandlung wird am 11. Juni fortgesetzt. An diesem Tag soll auch Bürgermeister Albert Wittmann, der sich derzeit in Urlaub befindet, vernommen werden.

Kommentare sind deaktiviert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen