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Stadtratssitzung: Von Knallkörpern und Rohrkrepierern

Dass sich an Feuerwerkskörpern eine Diskussion sprichwörtlich entzünden kann, liegt in der Natur der Sache. Aber im Ingolstädter Stadtrat sorgten Toilettenhäuschen für Zündstoff.

Zwei Jahre, um sich für ein „Klohäusl“ zu entscheiden – das ist schon eine recht lange Zeit. Doch nun endlich sollten die Ingolstädter Stadträte darüber abstimmen, welche Variante (sieben standen zur Auswahl) im Fort Peyerl gebaut werden würde. Die Investitionskosten unterschieden sich dabei deutlich – von 185 000 Euro für Variante 1, eine selbstreinigende Toilette in Fertigteilausführung (analog der Anlage in der Schrannenstraße) bis zur Variante 7, einer Dixietoilette für 5000 Euro.

Als eine Art Rohrkrepierer stellte sich aus Sicht von Dorothea Soffner die Beschlussvorlage dar. An der Empfehlung der Verwaltung, sich für eine günstige Mietcontaineranlage (Variante 5) zu entscheiden, übte die UDI-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017 für den Bau einer hochwertigen Toilettenanlage harsche Kritik: „Dieser Vorschlag wird unserer Arbeit nicht gerecht. Es ging darum, eine barrierefreie, behindertengerechte Toilette zu schaffen, das alles wird mit der neuen Vorlage völlig konterkariert.“ In der Diskussion war von einem „Glaubenskrieg“ und einer „Machtdemonstration“ die Rede. Befürchtungen wurden laut, dass bald jeder Bezirk eine „Luxus-Anlage“ haben wolle, OB Lösel schlug vor, ein vollständiges Toilettenkonzept für alle Grünanlagen in Ingolstadt erarbeiten zu lassen. „Wir führen schon lange keine Sachdiskussion mehr zu diesem Thema. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Vorschlag der Verwaltung nicht genügt, Variante fünf würde Kosten und Mühen ersparen,“ meinte dazu die CSU-Fraktionsvorsitzende Patricia Klein. Und Bürgermeister Albert Wittmann, der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, weil der OB just bei diesem Thema austreten musste, erklärte, dass es nicht um die Frage gehe, ob die Anlage gebaut werden, sondern welche Variante: „Variante fünf hat den Vorteil, dass wir nicht zuständig sind. Ich befürchte, dass es keine vier Wochen dauert, bis der erste Graffiti Sprayer die Holzwand in Beschlag hat. Variante fünf ist allen Ansprüchen gerecht und wir haben damit alle Probleme gelöst.“ Die verfahrene (man könnte fast sagen besch…..) Situation im Stadtrat konnte aber nicht gelöst werden und sie rettete auch kein Kompromissvorschlag von Veronika Peters (SPD), die anregte, die Variante drei (Investitionskosten 85 000 Euro, Betriebskosten 32 400 Euro/Jahr) als eine Art Pilotprojekt zu installieren und dann die Erfahrungswerte daraus zu nutzen: „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in allen Grünanlagen inflationär Toiletten zu installieren.“ Die Stadtratsmehrheit stimmte schließlich für die Variante fünf (Investitionskosten 20 000 Euro, Betriebskosten 32 300 Euro/Jahr).

Dorothea Soffner, die als „Tiolettenaktivistin“ schon viel Häme einstecken musste, äußerte sich nach der Abstimmung:

Beschlossen wurde im Stadtrat ein „Verbot von Silvesterfeuerwerk“ in der Altstadt, wobei man sich (mit Ausnahme von Henry Okorafor) in der Sache einig war, dass das Böllern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel in einer festgelegten Verbotszone untersagt werden soll. Von 22 Uhr bis 1 Uhr ist außerdem künftig das Mitführen von Feuerwerkskörpern verboten. Die SPD brachte dazu eine Lasershow als Ersatz-Attraktion in der Innenstadt ins Gespräch, um trotzdem Besucher zum Jahreswechsel in die Stadt zu locken. Der Vorschlag von Ulrich Bannert (AfD), auch den Donausteg zum Klenzepark mit in die Verbotszone einzubeziehen, stieß nicht bei allen und insbesondere nicht bei Grünen und ÖDP auf Gegenliebe. Stadtrat Thomas Thöne (ÖDP) meinte zu einer Ausweitung der Verbote: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Akzeptanz für eine Maßnahme in der Bevölkerung nicht verlieren. Ich würde keine weiteren restriktiven Maßnahmen beschließen.“

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