Stimmenverluste

Wählerin gibt an Wahlurne ihren Wahlzettel ab – Foto: Wikipedia

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober deuten sich gravierende politische Veränderungen an.  Nach den letzten Umfragen ist die CSU weit von der absoluten Mehrheit entfernt und braucht, wenn sie weiter regieren will (eine Mehrheit gegen die CSU mit einem Machtwechsel ist ziemlich unwahrscheinlich), einen oder gar zwei Koalitionspartner. Es kommt dabei auf jede Stimme an. Davon hat jeder Wahlberechtigte zwei. Einfluss auf die Sitzverteilung im Bayerischen Landtag nimmt aber nur der Wähler, wenn die von ihm gewählte Partei die Fünf-Prozent-Hürde meistert und tatsächlich in den Landtag einzieht. Wer also bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2013 FDP, Linke, Bayernpartei, ÖDP oder die Piraten gewählt hat (die AfD ist damals nicht angetreten), dessen Stimme war zwar „demokratisch wertvoll“ aber letztendlich ohne Einfluss auf die Machtverhältnisse in Bayern.

Daher sollte der Wähler nicht nur nach seiner Gesinnung wählen sondern auch überlegen, wie er etwas in seinem Sinne verändern kann. Glaubt man den letzten Umfragen (Politbarometer – Stand 21. September), so sind CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD sicher im nächsten Landtag vertreten. Die Linke und die ÖDP mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Bei der FDP ist ziemlich unsicher, ob sie reinkommt. Wer sicher gehen will, dass seine Stimme zählt, der sollte CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler oder auch (nach meiner Meinung hoffentlich nicht!) AfD wählen. Das klingt brutal, es ist aber die Realität; so leid mir die kleinen Parteien tun. Aber es gibt aus gutem Grund – um eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern, damit das Land regierbar bleibt – die Fünf-Prozent-Hürde.

Und welche Koalition wünscht denn der Wähler nach den letzten Umfragen? Favorit ist eine schwarz-grüne Koalition, die 50 Prozent gut fänden. An zweiter Stelle liegt ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern – von 45 Prozent der Wähler gewollt. Nur 34 Prozent wünschen sich eine schwarz-rote Regierung. Und was ist realistisch? Die CSU (derzeit 35 Prozent) würde wohl am liebsten mit der FDP (derzeit 5 Prozent) koalieren. Doch falls die überhaupt in den Landtag kommt, würde das nie reichen. Da müsste sich ein weiterer Partner hinzugesellen, vermutlich die Freien Wähler (liegen bei 11 Prozent) , die wohl nur darauf warten. CSU und Grüne (derzeit 18 Prozent) hätten eine  Mehrheit. CSU und SPD (13 Prozent) zumindest dann, wenn die FDP nicht im Landtag vertreten wäre. Bei CSU und Freien Wählern allein dürfte es sehr knapp werden. Mit der AfD will die CSU nicht koalieren. Viel Spaß beim Wählen!

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