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Tatsachen statt Spekulationen

Debatte um Wert der Lehmannschen Wohnung in der Sebastianstraße in Ingolstadt.

Bisher hat der Bundesgerichtshof kein Urteil der großen Strafkammer unter Vorsitz von Jochen Bösl aufgehoben. Das liegt sicher – neben den sehr guten juristischen Kenntnissen des Vorsitzenden und seiner Beisitzer – auch daran, dass die Kammer extrem gründlich arbeitet. Am 18. Verhandlungstag im Prozess gegen Alfred Lehmann und einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen wurde dies wieder einmal erkennbar.

Der Sachverständige Roßbach war zum vierten Mal vor Gericht erschienen.  Er soll darlegen, welchen Wert die von Alfred Lehmann erworbene Wohnung im Rohbauzustand im Jahre 2013 hatte. Im Juli dieses Jahres hatte Alfred Lehmann mit der Firma eines Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen eine Reservierungsvereinbarung für eine Wohnung auf dem Areal des früheren Krankenhauses an der Sebastianstraße geschlossen. Für die Vergabe des entsprechenden Baufeldes an diesen Bauträger (auf dem auch diese Wohnung entstand) hatte sich Alfred Lehmann im Jahr 2012 entscheidend eingesetzt. Im Juli 2013 wurde eine notarielle Reservierungsvereinbarung geschlossen, wonach eine Wohnung mit ca. 160 m² und einem Tiefgaragen-Stellplatz von Alfred Lehmann für 456.000 € im Rohbauzustand erworben werden sollte. Eine Vertragsstrafe in der Reservierungsvereinbarung sollte sicherstellen, dass tatsächlich zu diesen Konditionen der spätere notarielle Kaufvertrag geschlossen werden würde.

Aufgabe des Sachverständigen war es nun zu klären, welchen Wert die Rohbau-Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses der Reservierungsvereinbarung hatte. Es geht um die Frage, ob Alfred Lehmann die Wohnung (als Gegenleistung für die Verschaffung des Baufeldes oder die Erhöhung der Geschossfläche zugunsten des Bauträgers) zu günstig erhalten hat. Der Sachverständige Roßbach hatte bereits in der Vergangenheit dargelegt, dass er 580.000 Euro als angemessenen Kaufpreis betrachte. Daraufhin hatten die Verteidiger verlangt, weitere Vergleichswohnungen heranzuziehen. Nunmehr erklärte der Sachverständige, unter Berücksichtigung weiterer von der Verteidigung benannter Wohnungen könne er sich auch einen Preis von 570.000 Euro vorstellen. Er habe aber, so der Sachverständige, bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass hier gerade bei einer Rohbauwohnung eine Abweichung von 20 Prozent marktüblich sei. Zieht man von 570.000 Euro 20 Prozent (114.000 Euro) ab, so ergäbe sich ein marktüblicher Kaufpreis von 456.000 Euro. Dieser wäre dann niedriger als der von Alfred Lehmann gezahlte Preis. Damit wäre Alfred Lehmann nicht begünstigt worden.

Das Gericht war mit der Auskunft des Sachverständigen nicht zufrieden. Wörtlich meinte der Vorsitzende: “Wir brauchen belastbare Tatsachen, nicht Spekulationen.“  Insbesondere falls es zu einer Verurteilung kommen sollte, müsste im Urteil genau dargelegt werden, welchen Vorteil Lehmann erhalten hat. Um genaue Werte vom Sachverständigen zu erhalten, nimmt das Gericht sogar eine Verschiebung des Zeitplanes in Kauf. Es wurde für den 2. August 2019 ein neuer zusätzlicher Termin anberaumt. Nur wenn alles gut geht, kann an diesem Tag das Urteil verkündet werden. Dann müsste der Sachverständige sein Gutachten am 24. Juli ergänzen und am 30. Juli von allen Beteiligten plädiert werden.

Das Gericht scheint der Reservierungsvereinbarung  vom Juli 2013 und dem Wert der Wohnung zu diesem Zeitpunkt erhebliche Bedeutung beizumessen. Vermutlich dürfte auch eine handschriftliche Notiz auf einer Kopie der späteren notariellen  Kaufvertragsurkunde vom März 2015 (in dieser Urkunde erfolgte dann der Kauf – wiederum als Rohbau bezeichnet) eine Rolle spielen. Alfred Lehmann hatte auf dem Schriftstück einen handschriftlichen Vermerk angebracht. Die Kopie mit diesem Vermerk wurde beim zwischenzeitlich verstorbenen früheren Geschäftsführer des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen gefunden. Auf dem Papier hat Alfred Lehmann vermerkt, dass es “de facto“ einen Ausbau durch den Bauträger „ohne Korrespondenz“ geben solle. Dies interpretiert die Staatsanwaltschaft dahingehend, dass entgegen dem Wortlaut des  notariellen Kaufvertrages (Rohbauwohnung) der Bauträger sehr wohl den Ausbau vornehmen sollte. Was als Preis für einen Rohbau angegeben wurde, soll tatsächlich der Kaufpreis für eine ausgebaute Wohnung gewesen sein. Darin soll der Lehmann zugewendete Vorteil für die Verschaffung des Baufeldes liegen.

Die Verhandlung wird am 24. Juli (9.00 Uhr) fortgesetzt.

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