Update: Sinnlose Millionenforderung des Klinikums … Prozess verloren

Klinikum Ingolstadt

Klinikum verliert Prozess wegen Schadenersatz gegen früheren Pressesprecher.

Das Arbeitsgericht München hat eine Klage des Klinikums Ingolstadt gegen dessen früheren Pressesprecher abgewiesen. Die Entscheidung wurde verkündet. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Es handelt sich um eine Schadenersatzklage. Ursprünglich hatte das Klinikum außergerichtlich zunächst 1,2 Millionen und dann etwa 200.000 Euro als Schadenersatz wegen angeblichen Fehlverhaltens des früheren Pressesprechers gefordert. Eingeklagt wurde dann ein Betrag von 18.000 Euro. Diese Klage wurde jetzt abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erstaunlich ist, dass das klageabweisende Urteil ohne Beweisaufnahme erging. Dies bedeutet, dass selbst nach dem eigenen Sachvortrag der Anwälte des Klinikums – der teilweise vom Beklagten bestritten worden war – die Klage als erfolglos angesehen wurde.

Bisher haben wir über den Vorgang wie folgt berichtet:

Der frühere Pressesprecher des Klinikums Ingolstadt wurde jetzt wegen Beihilfe zur Untreue (Täter: der frühere Klinikum-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier) zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Klinikum hat eine Forderung von 1,2 Millionen  Euro gegen ihn erhoben.

Der Ex-Pressesprecher des Klinikums ist wirtschaftlich ruiniert. Die kleine zwei-Zimmer-Wohnung, die ihm gehörte und die wegen der Finanzierung stark belastet war, musste er inzwischen verkaufen. Er lebt jetzt als Mieter darin. Seinen Job verlor er nach fristloser Kündigung im Dezember 2016. Er hat jetzt AL II beantragt, da er keinen neuen Arbeitsplatz findet.

Doch damit nicht genug: Der frühere Mitarbeiter der Klinik war bereits bei der Schuldnerberatung, um ein Verfahren wegen Privatinsolvenz in die Wege zu leiten. Das Klinikum möchte nämlich noch 1,2 Millionen Euro von ihm und ein früherer Anwalt, der sich, als der Pressesprecher in Untersuchungshaft saß, dort ein Stundenhonorar von 250 Euro unterschreiben ließ, statt den Mandanten darauf hinzuweisen, dass er Anspruch auf Beiordnung eines für ihn kostenlosen Pflichtverteidiger hat, stellte 29 000 Euro in Rechnung.

Und was hat der Mann verbrochen? Im Strafbefehl, den er jetzt durch Fristablauf rechtskräftig werden ließ, weil er weder die Nerven noch das Geld hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen, wird ihm vorgeworfen, Beihilfe zu Straftaten des früheren Geschäftsführers des Klinikum geleistet zu haben. Er soll Fastenmeier dabei unterstützt haben, als dieser einer nahen Familienangehörigen, die den Kiosk im Klinikum auf eigene Rechnung betrieb, Gegenstände aus dem Warenlager der Pressestelle (zumeist Werbegeschenke) zukommen ließ. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft hat die Familienangehörige diese Gegenstände im Laden verkauft und nichts ans Klinikum für die Lieferung bezahlt.

Der weitere Vorwurf lautet: Der Leiter der Pressestelle habe mitgewirkt, dass eine andere Familienangehörige Fastenmeiers bei einer Fremd-Firma angestellt wurde und dann Leistungen für das Klinikum erbrachte. Wäre diese nahe Familienangehörige direkt beim Klinikum angestellt worden – so die Staatsanwaltschaft – hätte die gleiche Arbeitsleistung dem Klinikum weitaus weniger gekostet als dies durch die Zahlungen an die Fremdfirma der Fall gewesen sein soll.

In beiden Fällen, das steht ausdrücklich im Strafbefehl, hat sich der Verurteilte persönlich in keiner Weise bereichert und er handelte auf Anweisung seines Chefs Fastenmeier. Wer diesen kannte, weiß dass der frühere Klinikum-Chef eines nicht mochte: Widerstand gegen seine Weisungen. Hätte sich der Mitarbeiter den familienbezogenen Plänen Fastenmeiers widersetzt, hätte sein beruflicher Werdegang mit höchster Wahrscheinlichkeit eine ungute Entwicklung erfahren.

Und wie verhält sich das Klinikum gegenüber einem Mitarbeiter in dieser Situation? Es entlässt ihn, als lediglich ein Verdacht einer Straftat im Raum stand, sogleich fristlos. Im Kündigungschutzprozess erklärten die anwaltschaftlichen Vertreter der Klinik in zwei Instanzen, sie seien angewiesen aus „politischen Gründen“ keinen Vergleich zu schließen, also kein Entgegenkommen zu zeigen. Zwar wurde vor dem Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung in einen Aufhebungsvertrag umgewandelt. Doch das war Kosmetik, die wirtschaftlich nichts änderte: Das Arbeitsverhältnis endete damit etwa vier Tage später als durch die fristlose Kündigung. Von einer Abfindung für einen Mitarbeiter, der mehr als 20 Jahre im Klinikum gearbeitet hatte und davon etwa 15 Jahre als Pressesprecher, keine Spur. Auch keine Umwandlung in eine fristgerechte Kündigung – was in solchen Fällen oft geschieht.

Noch unverständlicher: Als sich der ehemalige Pressesprecher im Jahre 2017 für 12 Wochen in Untersuchungshaft befand – übrigens auch wegen angeblicher Delikte, von denen sich im Strafbefehl kaum noch etwas nachlesen lässt – erreichte ihn ein Schreiben der Anwälte des Klinikums, in dem von ihm Schadenersatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro gefordert wird. Angehängt hatten die Advokaten ihre Rechnung von 100 000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Rechtsvertreter und deren Auftraggeber – das Klinikum – aus den ihnen damals nachweislich bereits zugänglich gemachten Ermittlungsakten entnehmen, dass der Beschuldigte über keine wesentlichen Guthaben und nur eine hoch belastete Eigentumswohnung im Werte von maximal 150 000 Euro verfügte. Warum also diese Forderung geltend machen, da damals keine Verjährung drohte und das Schreiben auch ohne juristische Relevanz – also nicht verjährungsunterbrechend – war? Wollte man ihn psychisch fertig machen?

Inzwischen hat das Klinikum einen Betrag von etwa 18 000 Euro beim Arbeitsgericht als Schadenersatz eingeklagt, kündigte aber im Prozess eine Klageerhöhung auf etwas über 200 000 Euro an. Die Differenz zu den geltend gemachten 1,2 Millionen bleibt unerwähnt. Fallen gelassen wurde die Mehrforderung nicht. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht befindet sich im Anfangsstadium. Sollte, was keinesfalls sicher ist, das Klinikum gewinnen, dann erhält es einen „Titel ohne Mittel“, mit dem die Wände tapeziert werden können.

Das juristische Handeln der Anwälte des Klinikums dürfte noch auf Beauftragungen des inzwischen abgelösten früheren Geschäftsführers Zugsbradl zurückzuführen sein, der im Jahre 2017 bis in den Spätherbst das Ruder in der Hand hatte. Er wurde dann freigestellt unter Fortzahlung seiner Bezüge bis Ende 2017. Der Ex-Pressesprecher wäre glücklich gewesen, eine Abfindung zu erhalten, die dem, was Zugsbradl ohne Arbeitsleistung in diesem Zeitraum für nur einen Monat erhielt, entsprochen hätte. Von den Abfindungen für früher ausgeschiedene Chefärzte, in einem Fall im Rahmen einer „Umstrukturierung“, ganz zu schweigen.

Hier stellt sich die Frage, welche Rolle eigentlich der Aufsichtsrat des Klinikums spielt. Hat er – der den Aufhebungsverträgen Zugsbradls und der Chefärzte mit finanziellem Großmut zugestimmt hat – die Anweisung zu diesem Vorgehen ohne jegliches Fingerspitzengefühl gegeben oder ist er ahnungslos? Wollen die Aufsichtsräte wirklich von einem Mitarbeiter, der sich lediglich den Weisungen seines Vorgesetzten nicht widersetzt hat und der keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat, Beträge in Millionenhöhe verlangen und diesen auf Dauer wirtschaftlich ruinieren? Oder laufen dem Aufsichtsgremium die eigenen Prozessvertreter aus dem Ruder? Dazu muss sich das Klinikum – und insbesondere der Aufsichtsrat – erklären.