Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Viel Arbeit für die Verteidiger

Der Strafprozess gegen Alfred Lehmann und zwei weitere Angeklagte geht in die entscheidenden Runden. Grund zur Euphorie besteht für Alfred Lehmann nicht.

Etappensieg

Einen Etappensieg konnte Ingolstadts Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann in seinem Strafverfahren vor dem Landgericht Ingolstadt bisher erzielen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Lehmann habe durch seine Intervention bei der Vergabe von drei Baufeldern auf dem Areal des alten Krankenhauses dem Klinikum Zweckverband einen Schaden von etwa 600.000 € zugefügt, wird wohl nicht zu einer Verurteilung führen. Bekanntlich hatte ein Ingolstädter Bauträger behauptet, wenn er im Vergabeverfahren alle drei Baufelder zugesprochen erhalte, werde er zusätzlich zu den einzelnen Geboten noch einen Topzuschlag von 600.000 € zahlen. Lehmann hatte sich bei der Vergabe dafür stark gemacht, dass das Baufeld 1, bei dem zwei gleich hohe Gebote vorlagen, nicht an diesen Bauträger, der bereits zwei andere Baufelder zugesprochen erhalten hatte, ging. Dadurch erledigte sich das Angebot jenes Bauträgers, den Topzuschlag zu bezahlen. In der Hauptverhandlung machte der Bauträger keinen besonders überzeugenden Eindruck und keiner der sechs Anwesenden, die der Öffnung der Kuverts mit den Angeboten beiwohnten, konnte sich an ein derartiges Angebot mit einem Topzuschlag erinnern.

Verdacht der Bestechlichkeit

Wesentlich trüber sind die Aussichten für den Angeklagten Lehmann beim Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er habe sich für die Vergabe eines Baufeldes an einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen eingesetzt und dieser habe ihm dafür (und die Erhöhung der Geschossfläche) eine Penthouse-Wohnung deutlich unter dem Marktwert veräußert. Hier geht es darum, ob sich Alfred Lehmann bestechen ließ.

Zur Klärung dieses Vorwurfs wirft das Gericht einen genauen Blick auf die Vertragssituation und die tatsächliche Realisierung des Bauvorhabens, insbesondere des Ausbaus der Wohnung von Alfred Lehmann. Rein vertragsrechtlich betrachtet hat der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen Alfred Lehmann die Penthouse-Wohnung in der Sebastianstraße nur als Rohbau (also ohne Innenausbau) veräußert. Tatsächlich wurden aber durch die Firma des Bauträgers fast alle Ausbauarbeiten ausgeführt. Hierfür gibt es keinen schriftlichen Vertrag. Darauf wurde – aus welchen Gründen auch immer – verzichtet.

Das ist auch deshalb überraschend, weil Alfred Lehmann bereits kurz nach der Vergabe des Baufeldes an den Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen (die Vergabe erfolgte am 1. Oktober 2012) Interesse an einer der zu errichtenden Wohnungen bekundete und am 9. Juli 2013, als Lehmann noch Oberbürgermeister von Ingolstadt war, für diese Wohnung eine notarielle Reservierungsvereinbarung mit dem Bauträger schloss.

Merkwürdig ist zunächst, dass mit der Reservierungsvereinbarung eine Wohnung von ca. 160 m² im Rohbauzustand (!) gesichert werden soll, noch am gleichen Tage aber vom Bauträger ein pauschales Angebot zum kompletten Ausbau privatschriftlich und außerhalb der notariellen Urkunde unterbreitet wurde. Sowohl den Kaufpreis für die reservierte Wohnung, der 456.000 € betragen sollte als auch die Pauschale für den Komplettausbau der 160 m²-Wohnung für 56.000 € darf man aus Lehmanns Sicht getrost als ein Schnäppchen bezeichnen. Bemerkenswert ist auch, dass im Rahmen der Reservierungsvereinbarung sogar ein Vertragsstrafeversprechen (sechsstelliger Betrag) zugunsten von Alfred Lehmann vereinbart wurde, falls es aus Gründen, die der Bauträger zu vertreten hat, nicht zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages kommt.

Da überrascht es dann schon, dass beim eigentlichen Kaufvertrag am 10. März 2015 Alfred Lehmann einen höheren Kaufpreis – wiederum für die Wohnung im Rohbauzustand – von 534.900 € akzeptierte, wo doch der Bauträger unter dem Druck der Vertragsstrafe eigentlich verpflichtet war, einen Kaufpreis in Höhe der Reservierungsvereinbarung zu akzeptieren. Am Rande: Addiert man den Kaufpreis aus der Reservierungsvereinbarung und das pauschale Ausbauangebot, so kommt größenordnungsmäßig der gleiche Betrag heraus, wie er letztendlich im notariellen Kaufvertrag aus dem Jahre 2015 vereinbart wurde.

Eine schriftliche Vereinbarung, wonach der Pfaffenhofener Bauträger den Rohbau für Alfred Lehmann auszubauen habe, gibt es nicht. Es gibt aber einen handschriftlichen Vermerk auf einer Urkunde: „Fertigstellung ohne Schriftverkehr“.

Tatsächlich wurde die Wohnung von Alfred Lehmann ganz überwiegend von den Bauhandwerkern des Pfaffenhofener Bauträgers ausgebaut. Die Staatsanwaltschaft vermutet hier, dass zwischen Lehmann und dem Bauträger vereinbart wurde, dass der Ausbau kostenlos vorgenommen werden sollte. Dies sollte wohl die Gegenleistung für die Verschaffung des Baufeldes durch Alfred Lehmann bzw. dessen Mitwirkung an der Erhöhung der Geschossfläche von 5100 auf 5500 (siehe unten) sein.

Das Gericht ist nun dabei, die einzelnen Bauhandwerker sowie die im Rahmen der Bauaufsicht und Bauausführung tätigen Personen zu vernehmen, um abzuklären, wer sie beauftragt hat und wer für die Kosten aufkommen musste. Hier dauert die Beweisaufnahme an.

Untreue

Große Probleme dürfte der Verteidigung von Alfred Lehmann auch die Erhöhung der Geschossfläche von 5100 auf 5500 zugunsten dieses Bauträgers, von dem Lehmann die Wohnung erworben hat, bereiten. Der Kaufvertrag, den der Pfaffenhofener Bauträger mit dem Klinikum Zweckverband betreffend das genannte Baufeld geschlossen hatte, sah eine Geschossfläche von 5100 m² vor. Diese wurde zugunsten des Bauträgers nachträglich auf 5500 m² erhöht, was unter Berücksichtigung des tatsächlich errichteten Bauwerks für den Bauträger eine Einsparung von mehr als 600.000 € bedeutete, da er bei einer Überschreitung der ursprünglichen Geschossfläche um mehr als 5 % eine entsprechende Nachzahlung hätte leisten müssen.

Von den ermittelnden Beamten der Kriminalpolizei ließ sich das Gericht sehr genau darlegen, wie der Ablauf war, der zur Erhöhung der Geschossfläche führte. Der Kriminalbeamte konnte dabei auf die Terminkalender von Alfred Lehmann und dem früheren Geschäftsführer des Klinikums, Heribert Fastenmeier, zugreifen. Unter anderem kam dabei heraus: Am 18. Dezember 2013 muss es am Vormittag eine Besprechung zwischen Alfred Lehmann und dem wirtschaftlich Verantwortlichen des Pfaffenhofener Bauträgers (er ist auch angeklagt) gegeben haben. Am gleichen Tag traf ein Schreiben des Bauträgers bzw. dessen Architekten ein, in dem behauptet wurde, die vereinbarte Geschossfläche von 5100 m² sei fehlerhaft, da es einen Widerspruch zwischen dieser Zahl und dem vereinbarten Rahmenplan gebe. Am 20. Dezember 2013 trafen sich um 8.30 Uhr Alfred Lehmann und Heribert Fastenmeier. Bereits am 23. Dezember 2013 wurde durch die frühere Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums dem zuständigen Notariat der Auftrag erteilt, in einer Nachtragsurkunde die Geschossfläche von 5100 auf 5500 zu erhöhen. Am gleichen Tage wurde der Entwurf einer Mail verfasst, die am 27.12.2013 verschickt wurde. Absender war Heribert Fastenmeier, der dem Pfaffenhofener Bauträger darin mitteilte, nach Rücksprache sei geklärt, dass die Geschossfläche auf 5500 m² erhöht werde und der Notar bereits informiert sei. Am 6. März 2014 wurde dann diese Erhöhung der Geschossfläche in einer notariellen Urkunde fixiert.

Auffällig ist bei diesem Vorgang, dass bei einer Maßnahme, die finanzielle Auswirkungen in einer Größenordnung von 600.000 € hat, die Entscheidung innerhalb weniger Tage ohne Mitwirkung der Zweckverbandsversammlung getroffen wurde, dass in der internen Korrespondenz in Mails behauptet wurde, es habe eine Überprüfung der fehlerhaften Geschossflächenberechnung durch den damaligen Rechtsreferenten, die Stadtbaurätin und das Stadtplanungsamt stattgefunden (was nicht den Tatsachen entspricht) und dass Heribert Fastenmeier in einer Mail darauf hinweist, Alfred Lehmann habe bei diesem Entscheidungsvorgang geholfen.

Sollte das Gericht zu dem Schluss gelangen, dass die Erhöhung der Geschossfläche zugunsten des Pfaffenhofener Bauträgers ohne Mitwirkung der Zweckverbandsversammlung rechtswidrig war und dem Zweckverband dadurch ein Schaden in Höhe von 600.000 € entstanden ist, dürfte eine Verurteilung Alfred Lehmanns wegen Untreue erfolgen.

Nachtrag:

Zwischenzeitlich habe ich folgende Überlegung angestellt:  Der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen hatte einen Bauplan eingereicht, bei dem Geschossfläche von 5100 m² zzgl. 5 % nicht überschritten worden wäre. Dann hätte es also keine Nachzahlung gegeben. Die Architekten des Bauträgers hatten die strikte Anweisung, so zu planen, dass es keinesfalls zu einer Nachzahlung kommt. Wäre also die Geschossfläche nicht erhöht worden, hätte der Bauträger kleiner gebaut und nicht gezahlt. Genauso verfuhr übrigens der andere Bauträger auf der benachbarten Baufeldern. Der reduzierte seine Planung, um nicht zahlen zu müssen. Damit hat die Erhöhung der Geschossfläche zwar zu einer Bereicherung des Bauträgers geführt aber letztendlich nicht zu einem Schaden auf Seiten des Zweckverbandes. Der Tatbestand der Untreue könnte daher durchaus entfallen.

Kommentare sind deaktiviert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen