Warum sich Peter Schnell über einen Stadtratsbeschluss hinwegsetzte

Peter Schnell

(hk) Warum einst Peter Schnell gegen seine Fraktion stimmte, ein Abstimmungsergebnis des Stadtrats in der Zweckverbandsversammlung der MVA ignorierte, einen Gutachter einer Bürgerinitiative in eine Versammlung einlud – und am Ende recht bekam, weil das Ingolstädter Modell bundesweit führend wurde.

Ein Lehrstück in Sachen Kommunalpolitik führte der frühere Oberbürgermeister Peter Schnell in den Jahren 1989/90 auf.  In Mailing “brannte” es in der Müllverbrennungsanlage – nicht nur der Müll sondern auch politisch bei der Diskussion um die Abluft. Völlig überhöhte Dioxinwerte verunsicherten Bürger und Politik. Zwei von drei Ofenlinien waren nicht mehr zu retten. Die dritte Linie mit etwas besseren Abgaswerten wollten die Ingolstädter Stadträte kurz vor der Kommunalwahl (wohl aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen) mit Ausnahme von OB Schnell und ausgerechnet den Mailinger Stadträten Georg Jehn und Georg Schieder auch stilllegen. Doch in der Zweckverbandsversammlung machte sich Schnell, der zur Verbrennung keine Alternative sah, für die Erhaltung der dritten Ofenlinie stark – vorausgesetzt, man könne die Dioxinwerte bis an die Nachweisgrenze senken. Das Gremium folgte Schnell einstimmig.

Eine Bürgerinitiative in Mailing wehrte sich gegen den Erhalt der dritten Ofenlinie. Schnell lud deren Gutachter zu einer Bürgerversammlung ein und suchte das Gespräch mit den protestierenden Bürgern. Er versprach, die Bürgerinitative am weiteren Verfahren informativ zu beteiligen und setzte das um. Weitere Wissenschaftler berichteten von verbesserten Methoden der Abgasreinigung. Schließlich konnte Schnell davon ausgehen, dass die Dioxinwerte unter gesundheitlich relevante Werte gesenkt werden würden. Die dritte Ofenlinie wurde saniert. Die Bürgerinitiative begleitete das Verfahren und akzeptierte den von Schnell eingeschlagenen Weg. Ingolstadt wurde bundesweit Vorreiter bei der umweltfreundlichen Müllverbrennung. Letztere hat gegenüber Mülldeponien den Vorteil, dass sie weniger Flächen verbraucht und Energie liefert.

Eine juristische Anmerkung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor einigen Jahren entschieden, dass Mitglieder eines Aufsichtsgremiums einer kommunalen Tochtergesellschaft an Entscheidungen des Stadtrats gebunden seien und nach dessen Weisungen abstimmen müssten. Dem lag aber ein Fall aus einem Bundesland zugrunde, dessen Kommunalrecht dies ausdrücklich vorsieht! In Bayern fehlt  eine derartige Regung in der Gemeindeordnung.  Dort heißt es lediglich:

Die Gemeinde soll bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung darauf hinwirken, daß ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Gremium zu entsenden, soweit das zur Sicherung eines angemessenen Einflusses notwendig ist. 2Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften haben Personen, die von der Gemeinde entsandt oder auf ihre Veranlassung gewählt wurden, die Gemeinde über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 3Soweit zulässig, soll sich die Gemeinde ihnen gegenüber Weisungsrechte im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vorbehalten.

Die Satzung des MVA-Zweckverbandes sieht m. E. keine Bindung der vom Stadtrat entsandten Mitglieder an Entscheidungen des Stadtrats vor. Daher hat Schnell nicht rechtswidrig gehandelt, als er in der Zweckverbandsversammlung anders als der Stadtrat abstimmte.

Zur gesamten Problematik:

http://www.bkpv.de/ver/html/gb2011/bissinger_11.htm

Im Interview erzählt Peter Schnell von seinen damaligen Problemen: