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Update: Warum zahlt ein Bauträger vorzeitig für das Grundstück?

Der Zeuge war prominent, seine Aussage aber nicht von prozessentscheidender Bedeutung: Bürgermeister Albert Wittmann.

Die Verteidiger von Alfred Lehmann hatten ihn in den Zeugenstand gerufen, weil er bestätigen sollte, dass ihm zunächst auch von dem Bauträgerehepaar aus dem Landkreis Eichstätt Apartments in der Hildegard-Knef-Straße angeboten worden seien und er das Angebot dann Alfred Lehmann unterbreitet habe. Diesen Sachvortrag bestätigte Albert Wittmann so nicht, erläuterte aber, dass er es war, der die Firma aus dem Landkreis Eichstätt veranlasst hatte, sich bei der Vergabe der Kasernenblöcke an der Manchinger Straße zu bewerben. Das Bauträgerehepaar, mit dem Wittmann über ein paar Ecken sogar verschwägert ist, hatte anfangs kein Interesse an dem Projekt gezeigt. Man wolle lieber etwas Neues bauen als alte Kasernen zu sanieren, sei die Antwort gewesen. Schließlich hätten sie aber dann doch mitgemacht und seien beim Beschluss der städtischen IFG im Oktober 2010 zum Zuge gekommen. Beim Neujahrsempfang des Jahres 2012 habe der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann des Bauträgerehepaares ihm (Wittmann) am Rande erklärt, dass er Teile des erworbenen Gebäudes weiterveräußern wollen. Dies habe er (Wittmann) einige Zeit später Alfred Lehmann erzählt. Er habe also kein eigenes Angebot erhalten und auch dem Angeklagten Lehmann nicht zum Einstieg geraten, sondern dies nur am Rande erwähnt.

Interessant, aber auch nicht von entscheidender Bedeutung, war die Aussage Wittmanns, dass die Blöcke an der Münchener Straße damals keinesfalls begehrte Immobilien waren. Die Geschäftsführung der IFG wollte die Kasernen am liebsten abreißen und das Gelände neu bebauen. Dagegen habe er sich ausgesprochen. 17 Jahre habe er als Soldat in der Kaserne gelebt und sei von der guten Bausubstanz der Gebäude überzeugt gewesen. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG wollte sich, so Wittmann, an dem Projekt nicht beteiligen. Schließlich sei es der IFG gelungen, die fünf Gebäude unsaniert zu veräußern. Die Aussage des Bürgermeisters belegt zumindest, dass ein Immobilienerwerb an der Manchinger Straße damals nicht als „Schnäppchen“ galt.

Nach der Aussage von Albert Wittmann gab Alfred Lehmann eine persönliche Erklärung ab, in der sich unter anderem damit auseinandersetzte, wie es sein konnte, dass sein mit dem Bauträgerehepaar aus dem Landkreis Eichstätt vereinbarter Festpreis für den Ausbau der im Rohbauzustand erworbenen Apartments mehr als 100.000 € niedriger war als die tatsächlich bei den Verkäufern angefallenen Kosten. Lehmann wies darauf hin, dass – möglicherweise durch den Tod des Bauträgers – einfach überhöhte Preise gezahlt werden mussten. Dabei ging er insbesondere auf die Gebäudereinigungskosten ein. Diese seien im konkreten Fall viel höher gewesen als bei einem größeren Objekt in München. Er gab auch zu bedenken, dass die hauptsächlichen Herstellungskosten von dem Bauträgerehepaar an die eigene GmbH, die als Firma den Ausbau/die Sanierung bewerkstelligte, gezahlt worden seien. Es sei er hier eigentlich von einer Tasche in die (eigene) andere Tasche gezahlt worden.

Anschließend wurde zum zweiten Mal der im Klinikum Ingolstadt für die Finanzen zuständige Mitarbeiter vernommen. Hierbei ging es wieder einmal um die Frage, ob zwischen der vorzeitigen Zahlung von 2,6 Millionen durch einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen und der Erhöhung der Geschossfläche für diesen Bauträger auf dem Gelände des alten Krankenhauses ein Zusammenhang besteht. Alfred Lehmann wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe zusammen mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Heribert Fastenmeier unzulässigerweise dafür gesorgt, dass die Geschossfläche für den Bauträger von 5100 auf 5500 qm erhöht wurde. Dadurch soll dem Krankenhauszweckverband eine Nachzahlung wegen Überschreitung der vertraglich vereinbarten Geschossfläche in Höhe von mehr als 600.000 € entgangen sein. Alfred Lehmann und seine Verteidiger möchten nachweisen, dass Heribert Fastenmeier ein eigenes Interesse daran hatte, dass der Bauträger vorzeitig 2,6 Millionen Euro zahlte, obgleich die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht gegeben waren. Deshalb, so die Verteidiger, habe Fastenmeier in einer notariellen Nachtragsurkunde, die von ihm unterschrieben wurde, der Erhöhung der Geschossfläche zugestimmt. Der Zweckverband und Fastenmeier standen wohl möglicherweise unter Druck, weil 14 Monate nach notarieller Veräußerung des Areals an der Sebastianstraße durch den Zweckverband die Fälligkeitsvoraussetzungen für die erste Kaufpreisrate seitens des Zweckverbandes nicht herbeigeführt worden waren. Dies ist weitgehend unstreitig. Völlig ungeklärt ist, wer dafür eigentlich verantwortlich war. Man darf davon ausgehen, dass es nicht die Aufgabe des Geschäftsführers Fastenmeier war, die Voraussetzungen für die Lastenfreistellung zu schaffen. Dafür gab es beim Klinikum eine eigene Rechtsabteilung, einen Leiter der Finanzen, der nun nochmals vernommen wurde und den (bereits vernommenen) Leiter des Pflegeheimes im Alten Krankenhaus an der Sebastianstraße. Letzterem kamen wohl Fördermittel des Bezirks Oberbayern zugute, die durch eine Grundschuld abgesichert wurden, deren Löschung im Rahmen der Lastenfreistellung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Kaufpreis erforderlich war. Alle drei wurden bereits vernommen und waren sich in einem einig: Jeder sah jeweils nicht sich sondern die anderen in der Verantwortung. Fakt ist, dass der damalige Klinikum-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier mit der Inanspruchnahme der betriebsinternen Haftpflichtversicherung drohte und Druck ausübte. Offensichtlich wollte er endlich Geld aus der Veräußerung des Grundstücks an der Sebastianstraße sehen.

So beauftragte Fastenmeier einen der genannten Zeugen, also den, dem die Leitung des Pflegedienstes im Alten Krankenhaus oblag, damit er „seine Bilanz retten könne“, mit dem jetzt angeklagten Repräsentanten des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen Kontakt aufzunehmen und ihn zur vorzeitigen Zahlung der ersten Kaufpreisrate zu veranlassen. Das ist normalerweise ein hoffnungsloses Unterfangen, denn warum sollte ein Bauträger vorzeitig zahlen. Immerhin ging es um einen Betrag von 2,6 Millionen Euro und damit – 2012 waren die Zinsen noch nicht zu niedrig wie jetzt – um erhebliche Zinsverluste.

In diesem Zusammenhang stellte Alfred Lehmann die berechtigte, aber für ihn nicht unproblematische Frage, warum denn Fastenmeier versucht hatte, nur bei dem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen, der eines der drei Baufelder beim Alten Krankenhaus erworben hatte, vorzeitig Geld einzutreiben. Den anderen Ingolstädter Bauträger, der zwei Baufelder erworben hatte und viel mehr zahlen musste, ließ er offensichtlich unbehelligt. Ein Grund könnte sein, was Alfred Lehmann natürlich nicht meint, dass Fastenmeier davon ausging, Lehmann könnte ihm bei diesem Unterfangen behilflich sein, da er ja als Kaufinteressent gute Kontakte zu diesem Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen hatte.

Vielleicht wollte Fastenmeier also tatsächlich einen Deal (Geschossfläche gegen vorzeitige Bezahlung der Kaufpreisrate), um an Geld fürs Klinikum zu kommen. Dabei könnte der von ihm beauftragte frühere Leiter des Pflegeheims im Alten Krankenhaus eine durchaus bedeutendere Rolle gespielt haben, als er selbst im Zeugenstand einräumte. In Klinikkreisen wird kolportiert, dass dieser von Fastenmeier ins Rennen geschickte Mitarbeiter des Klinikums nicht nur wegen der technischen Abwicklung sondern auch aus anderen Gründen mit dem Repräsentanten des Bauträgers aus dem Landkreis Pfaffenhofen in Kontakt stand.

Update: Dieser Mitarbeiter gilt als sehr loyal. Er kannte den Repräsentanten des Bauträgers zumindest schon vor der Ausschreibung der Baufelder, als er ihn zusammen mit einem Makler das Alte Krankenhaus zeigte. Damals hatte der Makler, wohl in Absprache mit dem Bauträger, bei Fastenmeier einen Termin wegen des Erwerbs des (gesamten) Gebäudes. Zu einem Abschluss kam es aber nicht. Damals, bei dieser Interessensbekundung des Bauträgers spielte Lehmann offenbar gar keine Rolle. Auch verwies Fastenmeier zumindest einmal einen Interessenten (für Wohnung im Baufeld des Bauträgers) nicht direkt an den Bautäger sondern an diesen Mitarbeiter. Das war aber später, als die Wohnungen schon im Verkauf waren. Dies dürfte der Hintergrund der Spekulationen sein. Anhaltspunkte für ein inkorrektes Verhalten des Mitarbeiters gibt es nicht. Er gilt im Gegenteil als pflichtbewusst. Vermutlich weil er das Vertrauen Fastenmeiers genoss, sollte er für diesen in Sachen Kaufpreisratenzahlung vor Fälligkeit tätig werden. Es ist aber ungewöhnlich, dass ein mit technischen Fragen befasster Mitarbeiter (so seine Aussage) ausgerechnet mit einer heiklen geschäftlichen Mission beauftragt wurde. Fastenmeier dürfte gewusst haben, warum er gerade diesen Mitarbeiter ansprach. Ende update.

Wäre es nur im Interesse von Alfred Lehmann gewesen, dass die Geschossfläche erhöht wurde, so hätte Fastenmeier nicht bei seinen Mitarbeiter darauf drängen müssen, dass sich dieser um die vorzeitige Zahlung des Kaufpreises bemühte. Diese Zahlung vor Fälligkeit war für den Angeklagten Lehmann ja bedeutungslos. Dass Fastenmeier hier Druck ausgeübt hat, dürfte nicht im Interesse von Alfred Lehmann geschehen sein. Wenn aber Fastenmeier vorzeitig Geld haben wollte, ist nicht auszuschließen, dass er dem Bauträger auch hinsichtlich der Geschossfläche entgegenkommen wollte. Vielleicht hatte er also doch ein eigenes Interesse und verfolgte hier nicht die Interessen von Alfred Lehmann.

Die Hauptverhandlung wird am 26. Juni um 13:00 Uhr fortgesetzt. Dann wird ein rumänischer Bauhandwerker vernommen, der bestätigen soll, dass es zwischen ihm und Alfred Lehmann Gespräch über den Ausbau der Wohnung in der Sebastianstraße gab. Auch der Sachverständige Roßbach wird nochmals vernommen.

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