Wildtiere, Wurstsemmeln und Gewissen

Elefant Circus Krone – Foto: Wikipedia

Stadtrat beschließt: Wildtierverbot und damit kein Weihnachtsprogramm des “Circus Krone” in Ingolstadt.

Als 2017 die von der SPD geforderte “Ehe für alle” (Gleichstellung homosexueller Paare) im Bundestag debattiert und darüber abgestimmt wurde, da hob die Unionsfraktion den sogenannten Fraktionszwang auf. Jeder Abgeordnete konnte nach seinem Gewissen und unabhängig vom Parteiprogramm abstimmen. Die geschieht immer dann, wenn es um bedeutende, höchstpersönliche Entscheidungen von großer Tragweite geht. Nun wurde auch im Ingolstädter Stadtrat bei einem Tagesordnungspunkt der (in der Gemeindeordnung nicht vorgesehene) Fraktionszwang aufgehoben und die Stadträte konnten frei nach ihrem Gewissen und moralischen Vorstellungen entscheiden.

Es ging allerdings nicht darum, ob die Stadt als humanitäre Maßnahme mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte; auch die Höhe der Kitakosten oder gar die Anzahl der Parkplätze in der Theresienstraße, um die einst erbittert gerungen wurde, standen nicht zur Abstimmung. Nein, es ging um die existenzielle Frage, ob auf städtischem Grund der weltberühmte “Circus Krone” noch mit Wildtieren auftreten darf. Das war den Vertretern der Ingolstädter Bürger eine längere Debatte und eben – weil von fundamentaler Bedeutung und eine Gewissensentscheidung – die Aufhebung des Fraktionszwanges wert. Letztendlich wurde es dem Münchner Traditionszirkus mit 24 zu 22 Stimmen verboten, so dass dieser gar nicht – jeweils zur Weihnachtszeit ab 2019 auf die Dauer von fünf Jahren – auf dem Volksfestplatz gastieren wird.

Das ist aber erst wirklich verbindlich, wenn auch die IFG, die über die Vergabe der Fläche zu entscheiden hat, sich dem Votum anschließt. Immerhin ist das eine eigenständige städtische Tochtergesellschaft mit eigenem Verwaltungsrat. Dessen zwölf Mitglieder könnten durchaus anderer Meinung sein. Das ist gar nicht mal unwahrscheinlich, wenn man sich die Namen der Verwaltungsratsmitglieder betrachtet. Dann geht der Beschluss des Stadtrats ins Leere. Zum Weisungsrecht gegenüber entsandten Stadträten in Kürze mehr.

Überdies könnte der “Circus Krone” – sollte er nicht aus Verärgerung einen weiten Bogen um Ingolstadt machen – auf einem Privatgrundstück seine Zelte samt Wildtieren aufschlagen. Das kann der Stadtrat nicht verbieten.

Beachtenswert ist auch, dass die Gegner des Auftritts von Wildtieren nicht nur Belange des Tierschutzes ins Feld führten. Christian Höbusch (Grüne) betonte aus recht durchsichtigen juristischen Gründen (um sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München berufen zu können), dass das Verbot nicht nur dem Tierschutz sondern auch der Abwehr von Gefahren diene. Die Wahrscheinlichkeit, von einem Wildtier des Münchner Unternehmens gebissen zu werden dürfte aber ungleich geringer sein, als beim umweltfreundlichen Radeln zu stürzen oder im Biotop von einer Kreuzotter gebissen zu werden. Hans Stachel (FW) schreckte nicht einmal davor zurück, die durch einen gastierenden Zirkus vorübergehend belegten Parkplätze auf dem Volksfestplatz ins Feld zu führen – getreu dem Motto: lieber ordentlich geparkte Autos als nicht artgerecht gehaltene Wildtiere. Und Dorothea Soffner (UDI) nahm den die Wildtiere schützenden “GutStadträten” die moralische Butter vom Brot, indem sie darauf hinwies, dass der wahre Tierfreund auch keine Wurst-Semmel verzehren sollte, weil er dadurch die Massentierhaltung fördere. Und diese ist bekanntlich viel grausamer als das Halten von Wildtieren im “Circus Krone”. Den (nicht nur) grünen Krone-Gegnern muss man also künftig genauer aufs belegte Brot schauen. Städtische Wurstsemmeln in Sitzungspausen sollten die Wildtierhüter meiden, solange seitens des Sitzungsdienstes nicht durch entsprechende Gutachten und Zertifikate eindeutig nachgewiesen ist, dass die Wurst vom Metzger des Vertrauens stammt und dieser vom Schwein vor dem Bolzenschuss vor Zeugen die Bestätigung erhalten hat, dass es bis zum bevorstehenden Ableben eine glückliche Sau war.

Einigkeit bestand übrigens bei Gegnern und Befürwortern hinsichtlich der Beurteilung des Handelns des Rechtsreferenten Dirk Müller: Dem lag offensichtlich seit Dezember 2017 eine rechtliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt (Regierung von Oberbayern) vor, aus der sich ergibt, dass die Stadt in ihrer Entscheidung, ob sie einen Zirkus mit Wildtieren gastieren lassen möchte, relativ frei ist. Müller hatte noch im Februar – in Kenntnis dieses Rechtsgutachtens – im Stadtrat dahingehend argumentiert, dass ein städtisches Verbot gegen das Gesetz verstoßen könne. Das wurde ihm parteiübergreifend verübelt.

Um die Dimension dieser historischen, vom freien Gewissen geprägten Wildtierdebatte erfassen zu können, hier einige Ausschnitte aus den Redebeiträgen. Zunächst zum besseren Verständnis die Anträge:

Antrag der Verwaltung/des Kulturreferenten:

“Der Circus Krone GmbH & Co. Betriebs-KG wird gestattet, ab Dezember 2019 auf dem Ingolstädter Festplatz einen regelmäßigen, jährlich wiederkehrenden „Circus KRONE – Weihnachtscircus“ für die Dauer von zunächst fünf Jahren zu veranstalten.

Ein entsprechender Überlassungsvertrag ist von der IFG Ingolstadt AöR mit dem Circus KRONE in Abstimmung mit dem Kulturamt abzuschließen.”

Dem stand der Antrag der Grünen gegenüber:

“Der Stadtrat Ingolstadt beschließt, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine gefährlichen Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab Makakengröße und Wölfe. Mit der Beschränkung soll neben dem Tierschutz vor allem den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden.

Bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.

Bei Flächen in mittelbarem Eigentum der Stadt Ingolstadt, hier also insbesondere der AöR IFG Ingolstadt, sollen die entsprechenden Gremien einen dem Willen des Stadtrates entsprechenden gleichlautenden Beschluss fassen.”

Der zweite Antrag setzte sich mit 24 gegen 22 Stimmen durch.

Christian Höbusch (Grüne)

Höbusch

Hans Stachel (FW)

Stachel

Dorothea Soffner (UDI)

Soffner